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(il)legal Gesetze umgehen

 
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Tacitus2
Interessierter


Anmeldungsdatum: 01.06.2006
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 30.06.06, 06:28    Titel: (il)legal Gesetze umgehen Antworten mit Zitat

Hallo,

gibt es im europischen Recht ein Gesetz, das die Umgehung anderer Gesetze unter Strafe stellt?

Was ich meine zeigt folgendes hypothetisches Beispiel:

Es sei Europern per Gesetz verboten in Asien Produkte zu kaufen, wobei der Besitz dieser Produkte selbst nicht strafbar ist.

Nun kauft ein Amerikaner als Zwischenhndler Produkte in Asien ein und ein Europer kauft diese Produkte vom Amerikaner.

Damit wurde das Gesetz bzgl. des Kaufverbots in Asien umgangen.

Meine Frage ist jetzt: gibt es ein europisches Gesetz, das eine solche Umgehung von Gesetzen selbst unter Strafe stellt?


cu, Tacitus2
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 30.06.06, 06:52    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

zu Ihrem sehr abstrakten Fall zunchst eine allgemeine Anmerkung: Was verstehen Sie unter "Strafe", "strafbar"?

Eine europische Rechtsnorm, aufgrund derer eine "echte" Strafe (Geldstrafe, Freiheitsstrafe) verhngt werden kann, ist derzeit kaum denkbar, weil das Strafrecht nicht in den Zustndigkeitsbereich der EU, sondern weiterhin in den der einzelnen Mitgliedstaaten fllt. Auf EU-Ebene gibt es insoweit nur eine "polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen" (siehe Artt. 29ff. des EU-Vertrags).
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 04.07.06, 18:15    Titel: Antworten mit Zitat

Ich kann mir aus dem Kontext eigentlich nur zusammenreimen, dass es sich um auenwirtschaftsrechtliche oder andere, hnliche Beschrnkungen der Wareneinfuhr, wie Einfuhrgenehmigungen, handeln mu. Derartige Beschrnkungen existieren auf europischer Ebene-sie knpfen aber in aller Regel an den Ursprung einer Ware und nicht an das Handelsland an.

Der Ursprung einer Ware ndert sich nicht, wenn ein Zwischenhndler in den USA die Ware erwirbt und weiterverkauft-die Ware bleibt daher auch bei einem Import aus den USA noch einfuhrgenehmigungspflichtig-und unrichtige Angaben ber den Ursprung der Ware in der Einfuhranmeldung sind durchaus bebubar.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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