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Forum Selection Clause

 
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Manrak
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.05.2006
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 19.07.06, 18:06    Titel: Forum Selection Clause Antworten mit Zitat

ber folgende Klausel zerbreche ich mir gerade den Kopf:

Zitat:
In the event of any claim or controversy arising out of this agreement, the parties agree that the Purchaser, in its sole discretion, will decide if the matter will be brought before the Courts of [Land X] or the Courts of [Land Y].


Ist eine derartige Vereinbarung mglich? Persnlich wrde ich sagen nein. Fr beide Parteien muss der Gerichtsstand m.E. von vornherein ersichtlich sein. Bei der Klausel besteht die Gefahr, dass die gegnerische Partei Klage im Land X einreicht und diese zurckgewiesen wird, weil sich die andere Partei (Purchaser) einfach fr das Land Y als Gerichtsstand entscheidet.

Habt ihr ein paar gute Links zum Thema?
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ThoT
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 19.07.06, 19:49    Titel: Antworten mit Zitat

Handelt es sich bei Land X und Y um die Lnder des Verkufers und Kufers oder x-beliebige?

Grds. wrde ich sagen, dass einer solchen Clause nichts im Wege steht. Wer sicht auf sowas einlsst ist natrlich selbst Schuld.
Welches Recht soll die Klausel denn verletzen?

Edit:
Ich habe noch ein bisschen weitergesucht und einen Case gefunden in dem eine Forum Selection Clause fr unzulssig befunden wurde.
Es ging dabei aber um Business / Consumer contracts:
http://www.tlpj.org/briefs/discover_brief_5-9-03.pdf (S. 25 arabisch, bzw. 33 des PDF).
In diesem Fall wurde eine Klausel fr unzulssig erklrt, welche vorsah, dass ein Unternehmen nur im Staat Virginia verklagt werden durfte. In Virginia sind class actions aber nicht zulssig, daher wurde diese Forum Selection Clause als unfair und unzulssig angesehen.

Der hier geschilderte Fall passt natrlich nicht ganz, allerdings muss ich meine Meinung insoweit revidieren, dass die Klausel wohl nicht grds. gltig ist.
Dem Kufer wrde durch die Klausel natrlich ein sehr mchtiges Instrument in die Hand gegeben, da er immer das fr ihn gnstigste Gericht whlen knnte (um z.B. zu einem besonders gnstigen Sachrecht zu gelangen).
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Manrak
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.05.2006
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 19.07.06, 20:14    Titel: Antworten mit Zitat

Zunchst danke fr die Antwort. Aus praktischer Sicht hab ich das Problem jetzt anderweitig gelst, theoretisch finde ich es aber noch immer interessant.

Der Verkufer ist im Land X, der Verkufer im Land Y.

Ein konkretes Recht gegen welches die Klausel verstt wsste ich jetzt auch nicht. Hier kommen wohl eher die allgemeinen Rechtsgrundstze zum tragen.
Insbesondere habe ich Bedenken im Zusammenhang mit eventuellen Verjhrungsfristen. Angenommen X hat die Wahl und Y mchte klagen. Y msste in dem Fall erst bei X anfragen, in welchem Land er nun Klage einlegen "darf". Hierbei kann X nun die Entscheidung herauszgern, was natrlich den entscheidenden Wendepunkt bei einer bevorstehenden Verjhrung bedeuten kann. Die Klausel bekommt dadurch einen ganz anderen Sinngehalt weshalb ich mich frage ob sie einer gerichtlichen Prfung standhalten wrde.
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ThoT
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 19.07.06, 20:33    Titel: Antworten mit Zitat

Genau ist das Problem.
Derjenige zu dessen Gunsten die Klausel wirkt kann quasi nach Belieben Einfluss auf das Verfahren nehmen. Dadurch wird der andere Part natrlich extrem benachteiligt.
Beim Thema Verjhrung wre es ja z.B. auch mglich, dass das Sachrecht der Lnder X und Y verschiedene Verjhrungsfristen fr Ansprche vorsehen.
Ggf. knnte dann bestimmt werden, dass die Klage an einem Gerichtsstand erhoben werden soll, wo der Anspruch sowieso schon verjhrt ist.

Was ich mich allerdings noch Frage und die betrifft die praktischen Auswirkungen der Klausel. Wre es nicht eher so, dass das anwendbare Sachrecht meistens dasselbe wre (sofern die Parteien nicht sowieso eine Rechtswahl getroffen haben)? Ein Grundsatz des IPR besagt, dass immer das Recht anzuwenden ist, zu welchem der Vertrag die grte Nhe aufweist. I.d.R. wre das ja das Recht des VK.

Ihr Verjhrungseinwand ist nachvollziehbar, aber der liee sich doch bei groer Dringlichkeit durch Fristsetzung fr die Forumwahl aus dem Weg rumen?!
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Manrak
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.05.2006
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 19.07.06, 20:33    Titel: Antworten mit Zitat

Die nachtrgliche Editierung hatte ich erst gerade gelesen. Das Urteil ist sehr interessant und besttigt, dass man die Klausel zumindest mit Vorsicht zu genieen hat. Vielen Dank.

Gru Manrak
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Manrak
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 11.05.2006
Beitrge: 26

BeitragVerfasst am: 19.07.06, 20:42    Titel: Antworten mit Zitat

Es scheint so, als ob wir uns immer mit unseren Beitrgen berschneiden Smilie

Im meinem Fall habe ich kein Problem mit dem anzuwendenden Recht, da ausdrcklich geregelt ist, dass das Recht des Landes X zur Anwendung kommen soll, egal vor welchem Gericht die Sache ausgetragen wird. Im Extremfall muss sich dann das Gericht des Landes Y mit dem Rechtssystem des Landes X auseinander setzen.

Die Wahl des Gerichtsstandes hat im konkreten Fall eher den Hintergrund, dass es einfacher sein kann den Prozess in dem Land zu fhren, in dem sich der Kaufgegenstand befindet. Das "kann" ist aber der Ausschlag dafr, weshalb nicht eine feste Regelung gewollt war, wonach der Gerichtsstand einfach festverbindlich an dem Aufenthaltsort der Ware festgemacht wird.
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