Foren-Archiv von www.recht.de

[jimmy_r]

hallo zusammen, weiss nicht ob mein thread hier rein passt?! aber ich schildere trotzdem den sachsverhalt:

mr.x hat auf seiner hp folgendes stehen: "hallo leute, habt ihr probleme oder ärger mit euren bussgeldern....... für 5€ im monat übernehme ich eure rechunungen der bussgelder....."

jetzt meine frage:
ist es legitim was er da treibt?
könnt er irrgendwie ärger bekommen? ---> durch wen?
als was kann er sein geschäft und wo anmelden?

viele grüsse jimmy_r

[Michael A. Schaffrath]

[jimmy_r]

hallo, danke für die rasche antwort.

sind eigentlich bussgelder allgemein sittenwidrieg oder gibt es ausnahmen?
ist es auch schwarz auf weiss irrgendo hinterlegt?

denn die bussgelder die mr. x bezahlt sind begrenzt, haben quasie eine bestimmte höhe. soll auch kein freischein für delikte oder irrgendwelche gesetzesbrüche sein.

[Klein-Fritzchen]

[Michael A. Schaffrath]

[jimmy_r]

Davon gehe ich aber mal aus, denn allein vom Bußgeldbezahlen hat man noch kein Geschäftsmodell (wie bescheuert wäre das denn - "60 EUR im Jahr und dafür zahle ich die 5000 EUR, die ihr im Jahr an Bußgeldern ansammelt"?). Das macht erst dann Sinn, wenn man auch die "Punkte" des Auftraggebers kassiert.[/quote]

halt halt halt, die 5€ im monat waren nur ein beispiel und das mit den punkten des auftraggebers kommt nicht in frage und währ sicherlich strafbar oder sittenwidrig.
wir gehen von einer bestimmten summe des bussgeldes aus und nicht der ganzen. d.h. die summe die wh tut soll dem täter sag ich mal auch weh tun. es geht nur um die kleinen lapalien summen. wie vielleicht schon erwähnt es soll kein freischein für delikte oder staftatten sein.
deswegen frag ich mich auch was daran so sittenwidrig sein loss anderer bussgelder zu zahlen?!

[Klein-Fritzchen]

[jimmy_r]

d.h. dieses geschäft ist illegal aber könnte gedultet werden. und auch wenn er seinen vertragspartner sein bussgeld wegen z.b. falschparkens zu schicken würde um das bussgeld wie "vertaglich" vereinbart zu bezahlen und der partner es nicht bezahlen würde, könnte er es gerichtlich nicht anfechten weil der vertrag sittenwidrieg ist und der kunde selber schuld ist so ein geschäft zu tätigen. oder?

[jimmy_r]

[Michael A. Schaffrath]

Was soll der Müll eigentlich? Ist das so eine Art Versicherung gegen Bußgelder? Was hat denn sonst der Anbieter davon, wenn er mehr Bußgelder zahlen muß als er Einnahmen hat? Wäre hier möglicherweise an Eingehungsbetrug zu denken, wenn der Anbieter damit rechnen muß, u.U. gar nicht alle Anspruchsteller befriedigen zu können, falls er sich verkalkuliert hat?

Und WTF tut das im Forum Verfassungsrecht?
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

War mein Beitrag hilfreich? Bewerten Sie ihn durch Klick auf die grünen Punkte links unter meinem Namen.

[Max77]

Auf Wunsch von Michael A. Schaffrath verschoben.

[Pünktchen]

[Oberlehrer Lempel]

Hallo,
da hätte ich aus dem BGB anzubieten:

[Nicolas]

Huhu,