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Kriegsgefangene- Strafgefangene

 
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Brand
Interessierter


Anmeldungsdatum: 13.06.2006
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 14.07.06, 17:25    Titel: Kriegsgefangene- Strafgefangene Antworten mit Zitat

Hallo,

Es mag sein das dies hier Off-Topic ist, ich hoffe nicht. Habe leider nichts gefunden was sich mit "Vlkerrecht" oder hnlichem beschftigt.

Meine Frage dreht sich um die Gefangenen auf Guantanamo Bay.

1. Gilt dort uneingschrnkt US-Recht? Nach den Entscheidungen des Supreme Court scheint das doch wohl so zu sein. Es wrde also keinen Unterschied machen ob man diese Gefangenen auf Cuba oder in Ohio interiert.

2. Erlauben die Haager Landkriegsordnung oder Genfer Konventionen eine solche unbefristete Unterbrungung? Dort sind doch nicht nur die Rechte fr Kriegsgefangene geregelt. Sondern auch fr "nicht Kombattanten".

3. Wenn diese Gefangenen aber keine Kombattanten sind, so mssen sie doch jetzt einen Status haben,oder? Allein der der "unrechtmigen Kmpfer" recht doch nun nicht mehr.

Grsse
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SR73
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.01.2006
Beitrge: 186
Wohnort: Bayern

BeitragVerfasst am: 19.07.06, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Sind diese Gefangenen Kriegsgefangene? Ich dachte diese werden von den USA als "Terroisten" behandelt, fr die ja m.E. die Genver Konv. nicht uneingeschrnkt angewendet werden knnen. Ich denke dass diese Art der Unterbringung, insbesondere da es auch nach knapp 5 Jahren die USA nicht schafft Anklage zu erheben, rechtswidrig ist . Deshalb hat wohl auch Bush bei einer seiner letzten Presseerklrungen verlauten lassen das Camp zu schlieen - natrlich ohne einen Zeitpunkt zu nennen.
_________________
Der o.a. Text spiegelt nur meine Persnliche Meinung wieder. Dies stellt in keinster Weise eine rechtliche Beratung dar, sondern soll nur als evtl. Denkansto gelten.
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ThoT
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 19.07.06, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

Genau wissen wir ja sicher alle nicht was hinter den Zunen von Guantanamo passiert, aber das dieses ganze Lager in hchstem Mae rechtswidrig ist drfte auer Frage stehen.
Wenn in Guantanamo tatschlich US-Recht Anwendung finden sollte drften die Vorkommnisse dort doch verfassungswidrig sein, da sie gegen das 5th Amendment (fair trial / due process) verstoen, oder sehe ich das falsch?
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Werner May
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 18.04.2006
Beitrge: 40

BeitragVerfasst am: 28.07.06, 07:25    Titel: Antworten mit Zitat

Da die Gefangenen zum grten Teil ohne Anklage festgehalten werden handelt es sich doch wohl eher um eine Geiselnahme mit all den daraus abzuleitenden Folgen: Bombardierung von Fluchtwegen und die Zerstrung der Infrastruktur Kubas. Rhrt sich Widerstand kann man ungestraft ganze Stdte bombardieren. Die angebliche Weltfriedensorganisation schaut tatenlos zu. Kein Wunder, die fhrenden Mitglieder sind selbst Meister des Waffenexports und ausgewiesene Menschenrechtsfeinde. Die Juristen schweigen und kriminelle Politiker knnen die Weltbhne ungestraft fr ihre perversen Militr- Spiele nutzen. Dass es dabei "Kollateralschden" gibt strt die westliche Leitkultur nicht. Schlgt der Widerstand zurck und finden Auswirkungen der Ungerechtigkeiten in den "Christlichen" Demokratien statt, haben wir es mit verbrecherischen Terroristen zu tun. Das Gejammer ist gro aber nur ein Trpfchen auf den heien Stein des Leids, das wir und unsere Freunde in Ex-Jugoslawien, Afghanistan, im Irak, in Palstina und im Libanon verursacht haben.
Solange Terroristen in Uniform auf Befehl krimineller Politiker ungestraft ihr Unwesen treiben knnen, solange ist das Wort RECHT eine Lge und pure Heuchelei. Recht heit: Allgemein verbindlich und gilt fr Politiker genauso wie fr jeden anderen Menschen. Dass deutsche Waffen (-Teile) auf fast allen Kriegsschaupltzen zu finden sind zeigt, dass unsere Politiker weder friedliebend noch menschenfreundlich sind. Das GG hatte eigentlich eine andere Botschaft.
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