Foren-Archiv von www.recht.de

[laure]

Werden mit einer Verfassungsbeschwerde nur ausschließlich die Verletzungen des Grundgesetzes oder auch Verletzungen von andere Rechtsnormen bzw. Rechtsvorschriften angefochten?

[hawethie]

Überlegen wir gemeinsam: Warum könnte das wohl "Verfassungsbeschwerde" heißen?

[Rembrandt]

Es muss die Verletzung von Grundrechten oder die Verletzung eines Rechts nach Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 Grundgesetz vorliegen, siehe Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz.

[jurico]

[laure]

Was heißt rechtliches Gehör gem. Art 103 GG? Welche Verstöße damit gemeint sind?
Nur keine Gelegenheit sich zu äußern oder wenn die Schriftsätze bzw. Beweise nicht berücksichtigt werden oder PKH versagt wird.

[Michael A. Schaffrath]

[ZetPeO]

Hallo ,

anscheinend war ich im falschen Forum.
Ich möchte auf meinen Beitrag im Forum
-Zivilprozeßrecht –
verweisen und auf das Thema von Laure:
Anspruch auf rechtliches Gehör

Gr.ZetPeO

[laure]

Hallo!

@Michael A. Schaffrath

Wie Sie schreiben, durch die Versagung der PKH wird das Grundrecht nicht verletzt. Spielt dabei keine Rolle aus welchem Grund die PKH versagt wurde?

z.B.: ob in dem PKH-Verfahren der Sachvortrag oder die persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse richtig berücksichtigt bzw. bewertetet wurden oder etwas übersehen wurde oder beispielweise Streitwert auf 200 EUR festgestetzt wurde, was nicht nachvollziehbar ist, oder eine Behauptung aufgestellt wird, dass der Antragsteller angeblich einen Kreditit für die Prozessführung aufnehmen soll, obwohl die wirtschaftliche Verhältnisse dagegen sprechen, etc...

Ist es wirklich keine Grundrechtsverletzung, wenn der Zugang zum Gericht mit der Versagung der PKH abgeschnitten wird?

[Michael A. Schaffrath]

Das hängt am Einzelfall. Aber die pauschale Frage, ob die Versagung von PKH generell eine Verweigerung rechtlichen Gehörs darstellt, muß eben pauschal verneint werden.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

War mein Beitrag hilfreich? Bewerten Sie ihn durch Klick auf die grünen Punkte links unter meinem Namen.

[laure]

Ich habe irgendwann gelesen, dass bei der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde an BVerfG bleibt noch das Recht einer Landesverfassungsbeschwerde unberührt. Ich weiß nicht mehr, wo ich dies gelesen habe. Wie ist mit den Beschwerden? Ist es zulässig in derselben Sache eine Beschwerde an BVerfG und an VerfGH schreiben?

[Dos]

Hi,

[laure]

Angenommen verletzt ein Urteil mehrere Rechte u.a. Art.103, enthält Beweiswürdigungsfehler, ein Rechtsmittel wegen der Wertgrenze nicht statthaft ist. Bleibt nur die Verfassungsbeschwerde oder sollte trotzdem noch ein Rechtsmittel eingelegt werden, auch wenn die Wertgrenze für das Rechtsmittel nicht erreicht ist? Sollte ein Rechtsmittel trotzdem noch eingelegt werden, obwohl wegen dem Wert nicht zulässig wird? Wird die Frist für die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil versäumt, wenn ein unzulässiges Rechtsmittel eingelegt wird oder die Frist beginnt, nachdem das Rechtsmittel als unzulässig verworfen wird? Ist es möglich noch dann gegen das Urteil die Verfassungsbeschwerde einzulegen?

[laure]

Wird die Akte durch VerfG oder BVerfG gesehen oder wird ohne Akte entschieden?

[Vormundschaftsrichter]