Foren-Archiv von www.recht.de

[Tacitus2]

Hallo,

dieser Beitrag hätte eigentlich auch ins Urheberrecht gepasst, aber ich denke hier passt er auch.

Alles hat ja irgendeinen Besitzer, daher würde ich gerne wissen, ob die derzeit gültigen Gesetze in ihrer aktuellen Fassung dem deutschen Volk oder der Bundesrepublik gehören oder gibt es dafür vielleicht gar keinen direkten Besitzer?

cu, Tacitus2

[Rembrandt]

Der Begriff "Besitz" ist hier falsch gewählt. Besitz ist die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache. Gesetze sind keine Sachen.

Das Urheberrecht hat meiner Ansicht nach der jeweilige Herausgeber bzw. Verlag, da die sogenannte Konsolidierung vom Verlag durchgeführt wird.

Auch juris hat bei den Bundesgesetzen ein Urheberrecht, da es sich um eine Datenbank handelt.

[Dos]

Hi,

bei dem großen deutschen Rechtsverlag (und allen anderen) liegen, soweit ich weiß, keine Urheberrechte am Gesetzestext. Nur die verlagsmäßigen Einfügungen (nichtamtliche Überschriften in Klammern, Fußnoten) sind urheberrechtsgeschützt. Der Gesetzestext selbst ist ja kein Werk des Verlags. Und dass der Gesetzgeber ein Urheberrecht daran hat, das glaub ich irgendwie auch nicht.

Bei Juris weiß ichs nicht, kann mir aber nicht vorstellen, dass es grundsätzlich anders aussieht.

Gruß, dos
_________________
Diese Auskunft stellt keine Rechtsberatung dar. Sie ersetzt nicht die Beratung durch einen Anwalt. Eine Gewähr für die Richtigkeit besteht nicht.

[jurico]

Hallo,

mal § 5 UrhG lesen und zur Vertiefung ggf. einen Kommentar zum UrhG heranziehen.

[Abrazo]

Ich liebe (scheinbar) dumme Fragen.
Das Parlament produziert ein Gesetz.
Das Produkt Gesetz ist Eigentum des Parlamentes.
Das Parlament handelt aber für das Volk, nicht in eigenem Namen.
Folglich ist das Produkt Gesetz Eigentum des Volkes.
(Volkseigenes Gesetz)
Lustig, ne?
Wen hätte denn Ludwig XVI als Eigentümer des Gesetzes angesehen?
Wen der mittelalterliche Papst?
Wen der gläubige Moslem?
Die Frage ist gar nicht mal so dumm, oder?
Auch dann nicht, wenn man fragt, und in wessen Besitz hat der Eigentümer die Gesetze übertragen?

Ich lass das mal so stehen.
Daran anschließen tut sich die Frage: und wieso lässt sich das Volk von seinem Produkt beherrschen?
_________________
Grüße,
Abrazo

[Tacitus2]

Hallo,

danke für die vielen Info's, jetzt ist mir das alles etwas klarer.


cu, Tacitus2

[frisia83]

Es handelt sich hier doch wirklich um 1. Semester Fragen. Die leider bis auf Abrazo sehr unzureichend beantwortet werden!

[Metzing]

[Abrazo]

Nun ja, auf die Frage, wem gehört die Wirtschaft, kann man zwar sagen, der Bierbrunnen gehört Jupp Schmitz; die Anwort wäre zwar richtig, aber irgendwie nicht so ganz befriedigend.

_________________
Grüße,
Abrazo