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Verfasst am: 07.08.06, 16:13 Titel: Welches Recht gilt???
Hallo
um eine Geschäftsidee von einem Anwalt überprüfen zu lassen, muss erst einmal bekann sein, in welchem Recht sich der Anwalt auskennen muss. Es geht um folgendes:
Herr Mustermann möchte einen Online-Shop eröffnen. Zugleich soll als Vertriebsvariante ein MLM-System (Multi Level Marketing) angeboten werden, dessen Rechtmäßigkeit in Deutschland sicherlich etwas mit dem §16 Abs. 2 des UWG und somit auch mit der Frage, ob es sich bei den Kunden um Verbraucher gemäß §13 BGB oder um Unternehmer gemäß §14 BGB handelt, zu tun hat.
A) Welches Recht würde nun aber gelten, wenn auch Kunden aus dem Ausland in dem Shop kaufen würden. Müsste hier auch zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterschieden werden?
B) Wäre es problematisch, wenn Kunden aus Ländern kaufen würden, in denen dieses MLM-System evtl. illegal wäre?
C) Wie es es aus, wenn das Unternehmen, welches den Shop betreibt, im Ausland sitzt. Ich meine damit, das auch der Geschäftsbetrieb im Ausland stattfindet. Wäre in diesem Fall bei Verträgen mit Deutschen Kunden Detusches Recht anzuwenden?
D) Wäre es im letzten Fall ein Problem, wenn das MLM-System gemäß dem in diesem Land geltenden Recht illegal wäre, die Verträge aber ausschließlich mit Kunden geschlossen würden, in deren Land das System legal wäre?
Muss der Anwalt, bei dem sich Herr Mustermann beraten läßt nun die Rechtssprechung im Land des Shopbetreibers oder im Land des Kunden kennen? Hängt diese Frage evtl. damit zusammen, ob es sich bei den Kunden um Verbraucher oder um Unternehmer handelt? Die Meisten Kunden von Herrn Mustermann werden nämlich Unternehmer sein.
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