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Welches Recht, welcher Gerichtsstand?

 
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RosaP.
Interessierter


Anmeldungsdatum: 23.04.2005
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 31.08.06, 08:41    Titel: Welches Recht, welcher Gerichtsstand? Antworten mit Zitat

Folgender Fall:

x hat im Internet auf einer Seite an einem Probe-Abo im Rahmen eines Gewinnspieles teilgenommen. Nach Ablauf der (wohl unwirksamen) Widerrufsbelehrung erhielt er eine Rechnung und hat aus Sicht der Firma nun ein 1-Jahers Vertrag abgeschlossen.

X lebt in Deutschland und mchte a) das Zustandekommen des Vertrages bestreiten und b) ggf. hilfsweise widerrufen und anfechten und die ihm zugesandte Rechnung nicht zahlen.

Die Firma hat ihren Sitz in der Schweiz, in den AGBs wird das Schweizer Recht als anzuwenden bestimmt und Gerichtsstand ebenfalls in der Schweiz?

Welches Recht ist denn nun mageblich? Konnte der Gerichtstand in den AGBs wirksamm so bestimmt werden? Wenn die AGB-Bestimmung unwirksam wre, wrde sich diese Unwirksamkeit wiederrum aus deutschem oder dem schweizer Recht ergeben und was wre dann der Gerichtsstand?

X mchte nun ein Schreiben an die Firma aufsetzen - sollte er sich da an das Deutsche Recht haltenund umgekehrt wie wrde / knnte das nun ablaufen, sollte die Firma in der Schweiz gegen X vorgehen?

Problem ist, dass X zumindest nach deutschem Recht eben der Ansicht ist, dass der Vertrag nicht zustande gekommen ist, die Beweislast hierfr bei der Firma liegt und auf Grund der (nach deutschem Recht) derzeitigen Rechtslage davon ausgehen kann, dass ein weiteres ggf. gerichtliches Vorgehen der Firma (eben zumindest in D) erfolglos wre, bzw. die Firma wohl gar nicht erst vor Gericht gehen wrde um dort ihre zweifelhaften Praktiken einer gerichtlichen berprfung zu unterziehen. Nicht so sicher wre sich x darber jedoch, wenn das Schweizer Recht mageblich ist. Und hat auch keine Kenntnisse darber, wie sich es auswirken wrde, wenn Gerichtsstand die Schweiz wre. Wre ein Urteil (ggf. Versumnisurteil?) in Deutschland ohne Weiteres vollstreckbar?

Wrde mich um Erluterungen zu den Fragen bezglich dem mageblichen Recht und dem Gerichststand freuen.

Rosa
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Unsere Generation wird nicht so sehr die Untaten bser Menschen zu befrchten haben, als viel mehr das erschreckende Schweigen der Guten. (Dr.Martin Luther King)
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RosaP.
Interessierter


Anmeldungsdatum: 23.04.2005
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 31.08.06, 09:30    Titel: Antworten mit Zitat

Ich korrigiere obige Ausfhrungen dahingehend, dass Gerichtsstand NICHT die Schweiz ist. Laut den AGBs soll das Schweizer Recht anzuwenden sein - zwingende Bestimmungen des Herkunftlandes, also D, gelten dennoch.
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