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Verfasst am: 01.09.06, 13:17 Titel: Mediation im Mietrecht?
Guten Tag!
Also hier mal folgenden Fall:
Mieter M und Vermieter VM schliessen einen Mietvertrag. Im Mietvertrag word folgende Klausel vereinbar: "Die Parteien verpflichten sich, sich bei einem Streit vor der Beschreitung des Rechtsweges im Wege einer Mediation bei einem unbefangenen Mediator um gütliche Einigung."
2 Jahre später gerät M in finanzielle Bedrängnis. Er klärt VM darüber auf und versucht, mit diesem eine Lösung zu finden. Leider gelingt es ihm nicht. Kurze Zeit später bekommt M Post von einem durch VM beauftragten Inkassounternehmen. Der Rest wie immer: Forderung der Zahlung, Forderung eines Schuldanerkenntnisses und Drohung mit Mahnbescheid.
Wie ist der Verstoß gegen die Mediationsabrede im Mietvertrag zu bewerten?
Bin mir nicht ganz sicher, ob das hier her gehört, habs deshalb auch noch ins Mietecht gestellt.
Danke für die Hife _________________ <-- Student: Aussagen mit Vorsicht zu genießen
Ich würde sagen, hier liegt ein klarer Verstoß des Mieters gegen eine wichtige mietvertragliche Verpflichtung vor.
Da gibt es doch gar nichts zu einigen, weil der Mieter eben verpflichtet ist, die MIete zu zahlen, so wie der Vermieter verpflichtet ist, dafür die Wohnung zur Verfügung zu stellen.
Der Vermieter kann doch nichts dafür, dass der Mieter finanzielle Probleme hat, oder?
Die Einigung über einen Mediator bezieht sich wohl eher auf strittge Fragen, wie unklare Nebenkostenangelegenheiten, Kleinmängel oder anderen Kram, der im Mietvertrag nicht eindeutig geregelt ist. _________________ Die Unverantwortlichkeit meiner Ausführungen finden weder im KWKG, noch in der EnEV ihre Begründung.
Als Linkshänder kann ich keine seriöse Rechtsberatung geben!
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