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Deutscher im nicht-EU Auto nach Deutschland

 
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-Kane-
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.09.2006
Beitrge: 13

BeitragVerfasst am: 13.09.06, 15:37    Titel: Deutscher im nicht-EU Auto nach Deutschland Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

ich hab da mal ein fiktives Beispiel was mich interessieren wrde...

Angenommen ein Deutscher fhrt mit einem in einem nicht-EU-Land zugelassenem Auto (z.B. Schweiz) nach Deutschland. Dann muss er dafr Steuern (also Mwst.) zahlen!? Auch wenn er direkt im Grenzgebiet wohnt und das Auto einem Deutschen Familienangehrigen (z.B. Elternteil) gehrt der aber in der Schweiz wohnt und darum dort das Auto zulassen musste? Gibt es dafr keine Ausnahmeregelungen mglicherweise z.B. durch Familienrecht oder so?

Danke schonmal fr eure Antworten zu meinem Beispiel.

PS bin mir garnicht mehr sicher ob das Forum das richtige ist aber es wrde wohl in mehrere passen aber verweise kann ich leider nicht setzen (ohne spam)
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ThoT
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.01.2006
Beitrge: 848

BeitragVerfasst am: 15.09.06, 09:30    Titel: Antworten mit Zitat

Ich verstehe die Frage nicht ganz... Wann soll denn diese "Steuer" anfallen? Beim berschreiten der Grenze?
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Toph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 15.09.06, 15:52    Titel: Re: Deutscher im nicht-EU Auto nach Deutschland Antworten mit Zitat

-Kane- hat folgendes geschrieben::
Angenommen ein Deutscher fhrt mit einem in einem nicht-EU-Land zugelassenem Auto (z.B. Schweiz) nach Deutschland. Dann muss er dafr Steuern (also Mwst.) zahlen!?

Grundstzlich ist das richtig und zwar mu der Deutsche Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Kfz-Steuer zahlen.

Das ergibt sich aus folgendem:
Das Kfz aus der Schweiz ist, wenn es in die EU verbracht wird, eine sogenannte Nichtgemeinschaftsware (frher sagte man dazu Zollgut).

Diese mu eine sog. zollrechtliche Bestimmung erhalten, dies geschieht i.d.R., in dem sie zu einem Zollverfahren angemeldet wird (Art. 59 ff. VO (EWG) 2913/92).

Fr im Ausland zugelassene Kfz bestimmen die Regelungen im Zollkodex und der Zollkodex-Durchfhrungsverordnung, dass das Kfz durch das Durchfahren des grnen Kanals an der Zollstelle zu dem Zollverfahren der vorbergehenden Verwendung bei vollstndiger Befreiung von den Einfuhrabgaben angemeldet wird (Anmeldung durch schlssiges Handeln, Art. 232 (1) lit. b), Art. 233 VO (EWG) 2454/93).

So weit so gut, aber:
Diese Vorschriften bestimmen auch, dass ein vollstndiges abgabenfreites Kfz in der vorbergehenden Verwendung nur durch eine ausserhalb der EU ansssige Personen (bei denen es dabei nicht auf die Staatsangehrigkeit ankommt, nur auf den Wohnsitz) gefahren werden darf und zwar auch nur durch die Person, die das Kfz eingefhrt hat.

Zitat:
Art. 719 (3) VO (EWG) 2454/93:
Die Bewilligung der vorbergehenden Verwendung nach Absatz 1 unterliegt der Voraussetzung, da die Fahrzeuge
a) von ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansssigen Personen eingefhrt werden;
b) von diesen Personen privat verwendet werden;
c) ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansssigen Person amtlich zugelassen sind.


Und daran hakt's hier: Die in der EU ansssige Person, die ein im Ausland zugelassenes Kfz ber die Grenze fahren und in der EU benutzen will, darf deswegen (zu den Ausnahmen siehe unten) nicht den grnen Kanal durchfahren. Tut sie es doch, meldet sie (obwohl sie nichts sagt!) falsch an, was dazu fhrt, dass fr das Kfz die Einfuhrabgaben Zoll und Einfuhrumsatzsteuer entstehen und, wenn der Sachverhalt entdeckt wird, auch von der Zollverwaltung erhoben werden. Diese gibt den Fall dann weiter an das Finanzamt, dass dann die Kfz-Steuer erhebt.

Die in der EU ansssige Person mu also vielmehr den roten Kanal whlen und das Kfz dann ausdrcklich anmelden und zwar entweder zu dem Zollverfahren der berfhrung in den freien Verkehr (auch hierbei sind die vollen Einfuhrabgaben zu zahlen) oder zur vorbergehenden Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, hierbei ist zwar die Einfuhrumsatzsteuer komplett zu zahlen, Zoll fllt jedoch nur in Hhe von 3% pro Monat der Nutzung an.

Zitat:
Auch wenn er direkt im Grenzgebiet wohnt und das Auto einem Deutschen Familienangehrigen (z.B. Elternteil) gehrt der aber in der Schweiz wohnt und darum dort das Auto zulassen musste? Gibt es dafr keine Ausnahmeregelungen mglicherweise z.B. durch Familienrecht oder so?

Es gibt ein paar Ausnahmen, in denen auch in der EU ansssige Personen ein Kfz in der vorbergehenden Verwendung steuerunschdlich benutzen knnen, diese sind aber sehr eingeschrnkt.

Vielleicht selber mal lesen:

Art. 719 Abs. 4 ff. VO (EWG) 2454/93:
Zitat:
(4) Abweichend von Absatz 3
a) wird die vorbergehende Verwendung auch bewilligt, wenn Nichtgemeinschaftsfahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft befristet im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr mit einem Kennzeichen zugelassen sind, das einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansssigen Person erteilt wurde;
b) kann die Zollstelle zulassen, da eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansssige natrliche Person, die Angestellte einer ausserhalb dieses Zollgebiets ansssigen Person ist, ein Fahrzeug, das Eigentum der letztgenannten Person ist, in dieses Zollgebiet einfhrt und dort privat oder zur Ausbung einer entgeltlichen Ttigkeit mit Ausnahme von gewerblichen Ttigkeiten verwendet, wenn dies im Anstellungsvertrag ausdrcklich vorgesehen ist.

(5) Die vorbergehende Verwendung wird auch in folgenden Fllen bewilligt:
a) Gebrauch eines privaten Strassenfahrzeuges, das in dem Land amtlich zugelassen worden ist, in dem der Verwender seinen gewhnlichen Wohnsitz hat, und zwar fr die regelmssigen Fahrten im Zollgebiet der Gemeinschaft zwischen diesem Wohnsitz und der Arbeitssttte und zurck. Die Bewilligung dieses Verfahrens unterliegt keiner anderen zeitlichen Begrenzung;
b) Gebrauch eines privaten Strassenfahrzeugs durch einen Studenten, das in dem Land amtlich zugelassen worden ist, in dem dieser seinen gewhnlichen Wohnsitz hat, im Zollgebiet der Gemeinschaft, sofern sich der Student dort ausschlielich zu Studienzwecken aufhlt.

(6) Unbeschadet Absatz 5 Buchstabe a) drfen die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben
a) fr die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbrechung innerhalb eines Zeitraumes von zwlf Monaten;
b) in den in Absatz 5 Buchstabe b) genannten Fllen fr die Aufenthaltsdauer des Studenten im Zollgebiet der Gemeinschaft.

(7) Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchstabe b) gelten sinngem im Falle von Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfuellen.

(8) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstaben a) und b) drfen Fahrzeuge zum privaten Gebrauch nach der Einfuhr nicht zu anderen Zwecken als der unmittelbaren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfgung gestellt werden oder, wenn sie zum Zeitpunkt der Einfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfgung gestellt waren, im Zollgebiet der Gemeinschaft weiter- oder untervermietet, weiterverliehen oder einer anderen Person zur Verfgung gestellt werden.

(9) Fr die Zwecke des Absatzes 8 knnen privat verwendete Fahrzeuge, die Eigentum eines Mietwagenunternehmens mit Sitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft sind, im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr innerhalb einer von der Zollstelle nach eigenem Ermessen festgesetzten Frist neu an eine natrliche Person mit Wohnsitz ausserhalb dieses Zollgebiets vermietet werden, wenn sie sich bei Ablauf eines Mietvertrags im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.

(10) Unbeschadet des Absatzes 8
a) knnen der Ehegatte einer ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansssigen natrlichen Person sowie deren Verwandte in gerader Linie, die ihren gewhnlichen Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft haben, ein bereits zur vorbergehenden Verwendung zugelassenes Fahrzeug privat verwenden;
b) kann ein Fahrzeug zum privaten Gebrauch unbeschadet Absatz 8 von einer natrlichen Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendet werden, wenn diese fr Rechnung und auf Weisung des Bewilligungsinhabers handelt, der sich selbst in diesem Zollgebiet aufhlt.

(11) Abweichend von Artikel 717
a) kann die vorbergehende Verwendung nach Absatz 9 auch von im Zollgebiet der Gemeinschaft ansssigen natrlichen Personen in Anspruch genommen werden; die Fahrzeuge knnen ferner von einem Angestellten des Mietwagenunternehmens, der seinen Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat, aus diesem Zollgebiet verbracht werden;
b) kann eine natrliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft ausserhalb dieses Zollgebiets ein Fahrzeug, das den Voraussetzungen in Absatz 3 Buchstabe c) entspricht, mieten oder ausleihen, um in den Mitgliedstaat zurckzukehren, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Die Frist fr die Wiederausfuhr des Fahrzeugs wird von der Zollstelle unter Bercksichtigung der besonderen Umstnde im Einzelfall festgesetzt;
c) kann die Zollstelle zulassen, da die vorbergehende Verwendung nach Absatz 4 auch von natrlichen Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft in Anspruch genommen wird, die im Begriff sind, ihren stndigen Wohnsitz in ein Drittland zu verlegen, und zwar unter folgenden Voraussetzungen:
- der Beteiligte mu den Nachweis fr die Wohnsitzverlegung in einer von der Zollstelle zugelassenen Form erbringen;
- die Ausfuhr des Fahrzeugs mu innerhalb von drei Monaten nach seiner amtlichen Zulassung erfolgen.

(12) Im Sinne des Absatzes 6 Buchstabe a) mu der Inhaber der Bewilligung der vorbergehenden Verwendung, der die Frist fr den Verbleib eines zu diesem Verfahren zugelassenen Fahrzeugs im Zollgebiet der Gemeinschaft unterbrechen will, die Zollstelle davon unterrichten und alle Manahmen beachten, die diese als zweckmssig erachtet, um die zwischenzeitliche Verwendung des Fahrzeugs zu verhindern.


Weil Zlle Steuern im Sinne der Abgabenordnung sind, verschiebe ich mal in das Steuerrecht.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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