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[superbatmann]

X (Privatmann) geht in ein Möbelgeschäft und unterschreibt einen Kaufvertrag für eine Polstergarnitur am 01.Juni. Einen Tag später sieht er diese Garnitur wesentlich preiswerter in einem anderen Möbelhaus und storniert noch an diesem Tag (02.Juni) schriftlich den Kaufvertrag.

Das Möbelhaus lehnt das ab und fordert eine Abschlagszahlung.

Auf dem Kaufvertrag stehen auf der Rückseite die AGBs:;

1) ALLGEMEINES
1.1) Die Verkäuferin behält sich die Ablehnung des Kaufvertrages durch den Besteller binnen einer Frist von 14 Tagen vor.
1.2) Vereinbargen sind nur schriftlich gültig bla, bla...

2) PREISE
3) EIGENTUMSVORBEHALT
4) LIEFERUNG
5) MÄNGELRÜGEN

Unter der Rubrik LIEFERUNG steht, daß der Verkäufer 25% im Falle des Annahmeverzugs verlangen kann. Zu einem Rücktrittsrecht des Käufers steht gar nichts.

1)
Kann der Käufer nur mit Stornozahlung zurücktreten, wenn der Verkäufer sich ein Rücktrittsrecht binnen 14 Tagen laut AGB einräumt ?
2)
Von Zahlung bei Rücktritt vom Kaufvertrag steht nichts in den AGB, nur die Sache bei Annahmeverzug. Kann der Verkäufer so Stornokosten verlangen ?
Auch vor dem Hintergrund, daß bereits am Folgetag gekündigt wurde ?

Vielen Dank für Eure Einschätzung

[*P*]

vom Petz verschoben ins Verbraucherrecht......

[I-user]

Ich sehe keinen Grund, vom Vertrag zurücktreten zu können. Das hieß "pacta sunt servanta" oder so. Aber vielleicht gibt es doch einen.
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Recht ist interessant, aber sehr umfangreich; bin kein Fachmann

"Wenn ich schon lüge, dann am liebsten indem ich ausschließlich die Wahrheit sage."

[superbatmann]

Dürfen AGBs so einseitig ausformuliert werden, daß eine Seite 14 Tage zurücktreten darf und die andere Seite nicht ?

Ich meine, es hätte einmal gelesen, daß einseitige AGBs unwirksam sind...

[KurzDa]

Ich seh´ das auch so. Nur weil der Kunde eine günstigere Möglichkeit beim Konkurrenten findet, heisst das nicht, dass er einfach zurücktreten kann. Hierbei sei wieder auf Kulanz verwiesen, wenn denn der Verkäufer kulant sein möchte. Rücktrittsansprüche des X sind keine ersichtlich.

[superbatmann]

Danke für Eure schnellen Statements...

Leider bin ich rechtlich nicht bewandert...

Nur zur Sicherheit:
Die Zeit bis zum Rücktritt spielt also keine Rolle (1 Tag) ?
Der AGB-Eintrag bzgl. des einseitig eingeräumten Rücktrittsrechts kann nicht auf ein ebenso einzuräumendes 14-tägiges Rücktrittsrecht des Käufers angewendet werden. Es wäre also ggf. einfach auch für den Verkäufer unwirksam ?

Schöne S....e

[KurzDa]

So isses....sorry.

Grüße
KurzDa
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[superbatmann]

Folgende Frage zu dem Statment in den AGBs:

1.1) Die Verkäuferin behält sich die Ablehnung des Kaufvertrages durch den Besteller binnen einer Frist von 14 Tagen vor.

Wie bereits geschrieben steht in gemäß AGBs nur dem Verkäufer ein solches Recht zu.

Ich habe gehört, daß unwirksame AGB-Klauseln abgemahnt werden können.

Richtig ?

Ich glaube §4 11 UWG

Wie seht Ihr das Statement ?

[KurzDa]

[superbatmann]

Wo kann Herr X denn jemanden finden, der sich mit Abmahnungen gut auskennt und auch solche Sache gut verfolgt ?

Mal abgesehen von den Gelben Seiten...

[KurzDa]