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ich habe gelesen, seit nem jahr kann man oline eine petition durchführen.
Eine frage: wie hat man das durchzuführen, also welche daten müssen erhoben werden (name, wohnoprt...?)
und: wie viele stimmen braucht man, um wirklich ein gesetz zu ändern? sei es auf kommunal-länder-oder bundesebene, und ist die poltitk wirklich verpflichtet, bei einer mindestzahl an stmmtn ein gesetz zu ändern, oder nur eine gesetzesänderung zu erwähnen? also dann im jeweiligen ausschuss oder so
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 11.09.06, 17:34 Titel: Re: petition
bladeonline hat folgendes geschrieben::
und ist die poltitk wirklich verpflichtet, bei einer mindestzahl an stmmtn ein gesetz zu ändern, oder nur eine gesetzesänderung zu erwähnen?
Nein.
Das wäre nur bei einem Volksentscheid der Fall. _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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das heißt mit anderen worten, wenn man auf einer eite stimmen sammelt, sagen wir eine halbe million, muss ein geetz trotzdem nicht geändert werden, oder was?
Ich mein, diese summe entspricht einafch einer großen zahl, udn da muss doch ein ruck durchgehen durch die menschen
Das mit dem Ruck mag ja gut und gerne sein.
Wenn man das Ergebnis seinem Bundestagsabgeordneten zukommen lässt, könnte man damit vielleicht auch etwas bewegen.
Aber selbst wenn es 80 Millionen Stimmen wären, ist das keine Möglichkeit eine Gesetzesänderung zu erzwingen. _________________ Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie) Forenregeln!
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 12.09.06, 09:46 Titel:
bladeonline hat folgendes geschrieben::
das heißt mit anderen worten, wenn man auf einer eite stimmen sammelt, sagen wir eine halbe million, muss ein geetz trotzdem nicht geändert werden, oder was?
1/2 Million (selbst wenn man davon ausgeht, daß es sich wirklich um verschiedene Personen handelt, die auch noch alle wahlberechtigt sind) entspricht weniger als 2% der Wahlberechtigten. Mit sowas kommen Sie selbst bei nur 50% Wahlbeteiligung noch nicht mal in den Bundestag, geschweige denn, daß Sie damit eine Gesetzesänderung in selbigem durchdrücken könnten.
Oder propagieren Sie die Diktatur der Minderheit? (Insbesondere derjenigen Minderheit, die sich einen Internetzugang überhaupt leisten kann.)
Darüber hinaus gibt es für Volksabstimmungen bestimmte Regelungen. Damit sollen z.B. tendenziöse Fragestellungen wie "Ich bin für eine Zugangsbeschränkung zum Internet, weil ich meine Kinder schützen will - (o) Ja (o) Nein" verhindert werden. Das kann bei einer beliebigen "Petition" auf einer Website nicht garantiert werden. _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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also hätte eine soche petition eigentlich überhaupt keine chance, meinen sie, beispielsweise, eine forderung, die zuschüsse für den braunkohlleabbau einzustellen oder studienbeiträge zu kürzen...müsten dann tatsächlich eine solch beträchtlihce zhal sich eintgane, damit es funktioniert? ich mein, bei eine gesammelten unterschrift kann man auch nichts grarntieren, sagen wir, es gibt 10 leute in einer innenstadt, die die unterschriften salmmeln, ich bin für den vorschlag, und unterschriebe auf allen 10 listen...wer prüft das nach? und daher meien frage, ob so etws sinn haben würde...
aber was wäre, wenn es sich nur um einen kleinen kreis handeln würde? beispielsweise, wenn alle einzelhändler saarlads eine petition sammeln, um ab nfang 2007 die ladenöffnungzeiten auf 24 stunden a 6 tage zu forcieren, wüde die druchkommen, oder mpssten viel mehr unterschriebn, in der regel dann auch andre bürger saarlands?
Wie mein Vorredner bereits ausgeführt hat, entscheidet in der Demokratie die Mehrheit des Volkes(griechisch: demos - das Volk) bzw. die Mehrheit der gewählten Vertreter.
Mit Unterschriften, Umfragen, Petitionen etc. werden nie direkte Veränderungen erzielt, sondern nur nachdrücklich Interessen und ggf. ansatzweise Mehrheitsverhältnisse dokumentiert.
Die Entscheidung liegt letztendliche immer bei der gesetzgebenden Gewalt und das sind hier in Deutschland eben die Parlamente. Volksentscheide sind zwar prinzipiell möglich, aber sehr selten. _________________ Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie) Forenregeln!
also hätte eine petition zu gutdeutsch absolut keine chance, oder was? vor allem auf bundesebene...ich mein, ich seh einafch leute, die inet ahebn, als die politisch aktiveren, meine meinung, udn da denke ich einfach, diese haben eine reprentativere aussageklraft
Eine Petition, Meinungsumfrage oder was auch immer ist nicht in der Lage ein Gesetz zu ändern. Das erlaubt unsere Verfassung nicht.
Warum wollen Sie das nicht verstehen?
Das Einzige, was man machen kann, ist, mit sowas deutlich zu machen, dass man gerne eine Gesetzesänderung hätte. Je mehr Zustimmungen man hat, desto wahrscheinlicher wird es sein, dass sich jemand zuständiges(!) darüber Gedanken macht.
Zur vermeintlichen Repräsentativität einer x-beliebigen, nicht näher ausgewählten Gruppe von Internetnutzern, die vermutlich auf einschlägigen Seiten auf etwas aufmerksam gemacht werden, möchte mich jetzt nicht näher äußern. _________________ Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie) Forenregeln!
ich bin für den vorschlag, und unterschriebe auf allen 10 listen...wer prüft das nach?
Du wirst dich wundern: das wird überprüft. Da freuen sich alle Azubis, Beamtenanwärter, stud.Hilfskräfte und Sachbearbeiter, die man aus ihrer normalen Tätigkeit abzieht.
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