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Zustimmung zur "vereinfachten nderung" eines Beba

 
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Twin
Gast





BeitragVerfasst am: 25.09.04, 13:29    Titel: Zustimmung zur "vereinfachten nderung" eines Beba Antworten mit Zitat

Guten Tag,

ich bin mir nicht sicher, ob ich im richtigen Forum bin.

Es geht um folgendes:
Der Eigentmer des Nachbargrundstckes will - er sprach mich am vergangenen Mittwoch darauf an - von mir eine Einverstndniserklrung bzgl. einer nderung des Bebauungsplans seines Grundstckes unterschrieben haben. Alle Wohnungen in dem Haus, in dem ich wohne sind Eigentumswohnungen. Ich bin allerdings lediglich Mieter. Der Eigentmer meiner Wohnung hat laut seiner Aussage bereits eine schriftliche Einverstndniserklrung abgegeben. Den Text der Einverstndniserklrung habe ich erst gestern erhalten.

Darin steht u.a. , dass ich mich als Mit-Eigentmer des Grundstckes mit der Bauplan-nderung einverstanden erklre. Das machte mich stutzig, schlielich bin ich als Mieter kein Eigentmer. Auf meine Frage warum er von mir als Mieter auch eine Einverstndniserklrung bruchte erhielt die Auskunft, das sei ihm auf dem Amt so gesagt worden. Eine rechtliche Grundlage konnte er mir nicht nennen.

Ich solle aber bitte die Einverstndniserklrung noch an diesem Wochenende unterschreiben, weil er am Montag den Bauantrag einreichen wolle.

Wenn der Nachbar tatschlich ein Einverstndnis meinerseits bentigen sollte, so soll er es prinzipiell auch bekommen. Ich bin jedoch der Meinung, dass er von mir als Mieter gar keine Einverstndniserklrung bentigt. Abgesehen davon, verstehe ich nicht so recht warum er mir keine ausreichende Bedenkzeit zugesteht.

Meine Frage daher: Muss ich als Mieter einer Eigentumswohnung bei einer nderung des Bauplans fr das Nachbargrundstck berhaupt eine Einverstndniserklrung abgeben?

Gru
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Twin
Gast





BeitragVerfasst am: 26.09.04, 08:21    Titel: Re: Zustimmung zur "vereinfachten nderung" eines Antworten mit Zitat

Erich Bauer hat folgendes geschrieben::
Auch ein Mieter im Nachbarhaus gehrt zur "betroffenen ffentlichkeit", die nach 13 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme hat. Offenbar hat die Gemeinde das Einholen dieser Stellungnahme auf den Bauherrn, der auf die nderung des Bebauungsplanes angewiesen ist, bertragen. Ob im angefragten Fall die Frist zur Stellungnahme angemessen ist, ist eine ganz andere Frage.


Vielen Dank fr Ihre Antwort. Jetzt wei ich schon mal worauf sich sein Anliegen rechtlich begrndet. Das konnte er mir nicht sagen.

Jetzt kenne ich den Grund, warum der Bauherr vor ca. 3-4 Wochen vielen Nachbarn, die Eigentmer sind, einen Besuch abgestattet hat. Mich hat er nicht angesprochen. Mir gegenber argumentiert er nun: alle htten unterschrieben, nur ich noch nicht. Angesichts dessen halte ich die Entscheidungsfrist von 4 Tagen persnlich fr nicht angemessen, sondern fr den Versuch mir die von ihm bentigte Einverstndniserklrung mehr oder weniger abzuntigen.

Fr mich stellt sich nun die folgende Frage:
Muss ich oder kann ich als "betroffene ffentlichkeit" eine Stellungnahme abgeben und was knnte es fr die Erteilung einer Baugenehmigung bedeuten, wenn dem Bauherrn eine Stellungnahme fehlt? Ich mchte das Vorhaben des Bauherrn sicherlich nicht unntig behindern. Andererseits mchte ich mir als Mieter hinterher nicht sagen lassen mssen, das ich mit meiner Einverstndniserklrung mein Recht auf Mietminderung z.B. wegen Baulrmbelstigung verwirkt habe, weil ich ja gewut habe was auf mich zukommen wrde.

Gru
Twin
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Twin
Gast





BeitragVerfasst am: 26.09.04, 12:22    Titel: Re: Zustimmung zur "vereinfachten nderung" Antworten mit Zitat

Vielen Dank fr Ihre Anwort. Sie haben mir geholfen.

Gru
Twin
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