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"unhaltbare" gesetze - meinungen gesucht
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andreasloeffl
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.06.2005
Beitrge: 29

BeitragVerfasst am: 15.11.06, 17:29    Titel: "unhaltbare" gesetze - meinungen gesucht Antworten mit Zitat

nur mal so in der theorie - es gibt ein gesetz, das bei der vielzitierten "lebensnahen betrachtung" einfach nicht einzuhalten ist. wie kippt man sowas falls man sich betroffen fhlt/beklagt ist/selbst klagen mchte bzw. wie schafft man so ein gesetz ab oder ndert es?

richtiges forum? Verlegen


beispiel: rauchen an sich sei erlaubt, aber das ausatmen von rauchhaltiger luft wre verboten (nein, ich mchte keinen raucher/nichtraucher disput vom zaun brechen -soll wirklich nur als bldes beispiel herhalten!)
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ThomasS
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.08.2006
Beitrge: 1050

BeitragVerfasst am: 15.11.06, 17:35    Titel: Antworten mit Zitat

Da fllt mir spontan das Rechtsberatungsgesetz ein. Lachen
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Kerstin2006
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.09.2006
Beitrge: 195

BeitragVerfasst am: 15.11.06, 20:03    Titel: Antworten mit Zitat

Wie war das noch, der Genuss von Drogen ist nicht strafbar, nur der Besitz?
_________________
Gru Kerstin
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hawethie
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2279

BeitragVerfasst am: 15.11.06, 22:44    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
wie schafft man so ein gesetz ab oder ndert es?
Wende dich vertrauensvoll an deinen Abgeordneten oder die Partei deines Vertrauens.
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Corvus
Interessierter


Anmeldungsdatum: 15.11.2006
Beitrge: 7

BeitragVerfasst am: 16.11.06, 00:59    Titel: Antworten mit Zitat

Kerstin2006 hat folgendes geschrieben::
Wie war das noch, der Genuss von Drogen ist nicht strafbar, nur der Besitz?


Finde ich nicht unbedingt sinnlos.. Man stelle sich vor der Konsum wre strafbar. B kippt A irgendwelches synthetisches Zeugs in sein Getrnk und A merkt es gar nicht. Ein paar Wochen spter wird dann aus irgendeinem Anlass ein Drogentest durchgefhrt der natrlich positiv ausgeht - das wre die berfhrung zu einer Straftat. Jetzt knnte man aber unmglich feststellen, ob A die Droge bewusst konsumiert hat oder nur, weil er (indirekt) dazu gezwungen wurde.
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windalf
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 16.11.06, 01:02    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Finde ich nicht unbedingt sinnlos.. Man stelle sich vor B kippt A irgendwelches synthetisches Zeugs in sein Getrnk und A merkt es gar nicht. Ein paar Wochen spter wird dann aus irgendeinem Anlass ein Drogentest durchgefhrt der natrlich positiv ausgeht - das wre die berfhrung zu einer Straftat. Jetzt knnte man aber unmglich feststellen, ob A die Droge bewusst konsumiert hat oder nur, weil er (indirekt) dazu gezwungen wurde.

Das ndert doch aber nichts daran, dass unabhngig davon ob A es wusste Besitzer des "synthetischen Zeugs" war nachdem ihm B das ins Getrnkt gekippt hat. Wenn der B dem A nen Joint hinhlt und der A nur dran ziehen darf, dann wrde ich mich ja noch drauf einlassen aber um das Zeug konsumieren zu knnen muss man zumindest kurzfristig das Zeug aus besessen haben... Sptestens wenn es ist den Blutbahn ist, ist man doch auch Besitzer des "Drecks"...
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 16.11.06, 09:39    Titel: Antworten mit Zitat

Beim Besitz geht es meiner Meinung nach aber ber die Verfgungsgewalt die man ber den Besitz haben mu. Wenn ich nicht weiss, dass Drogen in meinem Getrnk sind, dann besitze ich diese auch nicht, da ich z.B. mich nicht von diesem Besitz trennen kann (mangels Wissen). Genauso ist es mit Stoffen in meiner Blutbahn. Ich kann mich davon schlecht trennen.
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windalf
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 16.11.06, 11:00    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Wenn ich nicht weiss, dass Drogen in meinem Getrnk sind, dann besitze ich diese auch nicht, da ich z.B. mich nicht von diesem Besitz trennen kann (mangels Wissen)

Ob nun gewusst oder nicht wenn ich das Glas in der Hand habe kann ich mich auch entscheiden das einfach auszukippen weil mir gerade danach ist oder ausversehen. Aus welchem Grund ich das (weil ich wei da ist was drin oder weil ich es nicht wei aber lustig finde den Boden zu versauen) tue oder nicht, deswegen habe ich doch nicht mehr oder weniger Verfgungsgewalt.

Zitat:

Genauso ist es mit Stoffen in meiner Blutbahn. Ich kann mich davon schlecht trennen.

Ok in der Blutbahn wohl nicht aber so lange es noch im Magen ist kann ichs ja noch auskotzen...
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 18.11.06, 17:41    Titel: Antworten mit Zitat

Das wre aber "fahrlssiger Besitz" - ansonsten knnte ich jeden zum Straftter machen, indem ich ihm etwas injiziere.
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I-user
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 18.11.06, 20:15    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo. Irgendwo stand, dass wenn man einen Joint bekommt, daran zieht und ihn nicht weitergibt, macht man sich nicht strafbar. Aber das ist bestimmt kein Verfassungsrecht, oder?
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 18.11.06, 23:40    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Das wre aber "fahrlssiger Besitz" - ansonsten knnte ich jeden zum Straftter machen, indem ich ihm etwas injiziere.

Sowas wie "fahrlssigen Besitz" habe ich nie in irgend einem Gesetzestext gelesen. Etwender ist man Besitzer oder man ist es nicht. Wenn der Besitz unter Strafe gestellt wird und da nichts weiter aufgefhrt ist welche ausnahmen gelten, wiso da noch irgend was konstruieren. Htte der Gesetzgeber das gewollt, htte er es doch ins Gesetz geschrieben Winken
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Gammaflyer
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Anmeldungsdatum: 06.10.2004
Beitrge: 8793

BeitragVerfasst am: 18.11.06, 23:47    Titel: Antworten mit Zitat

Aber auch den Besitz muss man vorstzlich begehen, damit er strafbar ist.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar rgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
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I-user
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.03.2006
Beitrge: 5309
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 19.11.06, 11:35    Titel: Antworten mit Zitat

Genau. Wenn jemand mir ins Zimmer oder in den Rucksack illegale Drogen legt und ich habe damit nichts zu tun und wusste von den Drogen nichts, kann ich nicht wegen Verstoes gegen BtMG oder so verurteilt werden, wenn ich logisch darlege, dass meine Abstreitung richtig ist oder wenn sonstige Indizien die ggf. entstandene Schuldvermutung ins Schwanken bringen oder widerlegen.
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vikingz
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 08.10.2005
Beitrge: 643

BeitragVerfasst am: 19.11.06, 14:36    Titel: Antworten mit Zitat

Ich denke, dieses Thema wird im "Recht und Politik"-Forum am besten aufgehoben sein...
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Roni
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 19.11.06, 17:26    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="Corvus"][quote="

.. Man stelle sich vor der Konsum wre strafbar. B kippt A irgendwelches synthetisches Zeugs in sein Getrnk und A merkt es gar nicht.


Das wre dann von dem Verursacher eine Krperverletzung Frage

Gru roni
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