Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Einladung zu einer parlamentarischen Sitzung
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Einladung zu einer parlamentarischen Sitzung

 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Hochschulrecht
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
kleinundgemein
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.11.2006
Beitrge: 39

BeitragVerfasst am: 27.11.06, 17:06    Titel: Einladung zu einer parlamentarischen Sitzung Antworten mit Zitat

Hallo, sorry, ich bin mir leider nicht sicher, ob das hier die richtige Rubrik ist. Habe auch gleich mehrere Fragen:

Nehmen wir folgenden Fall an....

In einer Verfassung der Studierenden einer Uni steht unter dem Paragraphen "Einberufung und Beschlussfassung" bzgl. des Studierendenparlamentes folgendes:

"Die Einladungen mssen den ParlamentarierInnen eine Woche vor der Sitzung schriftlich vorliegen sowie hochschulffentlich bekannt gemacht werden."

Anstatt der blichen postalischen Zustellung, sind diese Einladungen jedoch per E-Mail gekommen (ohne digitale Unterschrift).

1. Somit wre die einberufene Sitzung doch sicher nicht rechtens, oder? (vgl. BGB 126)

2. Bestnde irgendeine Mglichkeit, diese Sitzung doch rechtlich fundiert durchzufhren, selbst wenn diese bereits am nchsten Tag wre?

3. Muss eine schriftliche Einladung auf dem Postweg zwingend unterschrieben werden? Bei 3 Prsidiums-Mitliedern von wie vielen?

4. Angenommen es besteht der Verdacht, der allerdings nicht zu belegen ist, als wrden die Prsidiumsmitglieder absichtlich so handeln, dass keine Sitzung stattfindet. Und das Prsidiumsmitglied aus der Opposition knnte angesichts deren Mehrheit nicht viel tun. Was fr Mglichkeiten htten die ParlamentarierInnen der Opposition hier entgegenzuwirken?


Vielen Dank vorab!!
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
RA Erik Gnther
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.04.2005
Beitrge: 202
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 29.11.06, 19:40    Titel: Antworten mit Zitat

Um alles zu versuchen, kann die Opposition meiner Meinung nach eine der Einladungen ordnungsgem ausdrucken und an alle Studi-Parlamentarier (der eigenen Linie?) informatorisch im Postweg verteilen. In der Parlamentssitzung heit es fr das Prsidium, die ordnungsgeme Ladung und Beschlussfhigkeit festzustellen. Die werden dann natrlich schlechterdings nicht sagen knnen, es sei nicht ordnungsgem geladen worden. Dann htten sie ja einen Fehler gemacht.

Warum das Ganze also?

Ich finde ein Vorgehen wie beschrieben hchst unseris und wrde die Hochschulleitung verstndigen.

Insbesondere sollte der Vorgang fr den nchsten Wahlkampf dokumentiert werden und vielleicht gibt es ja interesse aus der Presse.
_________________
Erik Gnther
http://www.hlb.de/
http://www.raeg.de/

Diese Infos sind abstrakte Ausfhrungen zu rechtlichen Fragen. Damit will und kann ich Rechtsberatung nicht ersetzen. Es erfolgt keine Haftung.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 29.11.06, 20:46    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

RA Erik Gnther hat folgendes geschrieben::
Insbesondere sollte der Vorgang fr den nchsten Wahlkampf dokumentiert werden und vielleicht gibt es ja interesse aus der Presse.


Guter Witz. Lachen

War nicht bs gemeint. Aber:
1) Welcher Student nimmt die verfasste Studentenschaft ernst? 5 % ?
2) Welcher Student beteiligt sich an Wahlen? 20 % ?
3) Welcher Student wrde hier argumentieren: Das bse Parlamentsprsidium!? 0,0005 % ?
4) Welcher Student wrde argumentieren: Die Opposition hat offensichtlich inhaltlich nichts drauf und muss daher mit Formalien argumentieren? 99,0005 % ?

Wir hatten einen leibhaftigen Bundesratsprsidenten, der auf die Frage, wie das Land Brandenburg abstimmt ein "Ja" und ein "Nein" hrte und dies (gegen den juristischen Rat seiner Behrde) als einheitliche Stimmabgabe mit "Ja" wertete. Das Verfassungsgericht hat die Verfassungswidrigkeit festgestellt.

Ich kann mich nicht entsinnen, dass dies die Whler daran gehindert htte, den Mann wiederzuwhlen (OK, fast htten es seine eigenen Leute geschafft...)

Nein: Politisch ist hier kein Honig zu saugen.

Rechtlich natrlich grundstzlich schon. Nur: Sind die auf der Sitzung gefassten Beschlsse wirklich so wichtig, sich mit den Verwaltungsgerichten rumzurgern?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Hochschulrecht Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.