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Mehrwertsteuer erhöhung beim Leasing Vertrag.... Kündigrund?

 
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Fritzhaus
Interessierter


Anmeldungsdatum: 20.06.2005
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 11.12.06, 14:12    Titel: Mehrwertsteuer erhöhung beim Leasing Vertrag.... Kündigrund? Antworten mit Zitat

Die (Wortsperre: Firma) Bank erhöht die Leasingsrate mit der Mwst. erhöhung. Darf man den Vertrag kündigen?? ist das als Kündigungsgrund genug?

Cool
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stgtklaus
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 29.10.2004
Beiträge: 2745

BeitragVerfasst am: 11.12.06, 15:19    Titel: Antworten mit Zitat

Um die Mehrwertsteuer, oder zusätzlich zur MWST.

Nur wegen den 3% MWST kann A kaum kündigen, dafür kann der Leasinggeber doch auch nichts.

Klaus
_________________
Alle Antworten beziehen sich auf einen fiktiven Fall.
Auch wenn das anders klingen sollte. Das ist keine Rechtberatung - davon hätte ich keine Ahnung.
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Christoph
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beiträge: 2674
Wohnort: Lüpiland

BeitragVerfasst am: 17.12.06, 13:01    Titel: Re: Mehrwertsteuer erhöhung beim Leasing Vertrag.... Kündigr Antworten mit Zitat

Fritzhaus hat folgendes geschrieben::
Die (Wortsperre: Firma) Bank erhöht die Leasingsrate mit der Mwst. erhöhung. Darf man den Vertrag kündigen?? ist das als Kündigungsgrund genug?

Cool


Nein selbstverständlich nicht. Der LG setzt nur die Mehrwertsteuererhöhung um, die der Gesetzgeber veranlaßt hat.

Die Netto- Leasingraten selbst sind während der Laufzeit fest, solange keine Staffelung vereinbart wurde.
_________________
Dieser Beitrag ist meine persönliche Meinung und stellt keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne dar.

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