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Verfasst am: 11.01.07, 16:42 Titel: Rechtliche Beschränkung bei einer Überkreuzbeteiligung?
Problemstellung:
Die A-GmbH hat 2 Gesellschafter:
*B-GmbH (in diesem Konstrukt nicht relevant) und
*C-GmbH & Co. KG
Komplementär der C-GmbH & Co KG ist die A-GmbH.
Somit liegt eine Überkreuzbeteiligung vor. Gibt es in diesem Fall rechtliche Beschränkungen?
Über Hinweise auf relevante Gesetze bzw. wäre ich sehr dankbar!
Eine ähnliche Frage gab es schon mal im Forum, leider ohne Antworten.
Verfasst am: 11.01.07, 18:17 Titel: Re: Rechtliche Beschränkung bei einer Überkreuzbeteiligung?
RGER hat folgendes geschrieben::
Gibt es in diesem Fall rechtliche Beschränkungen?
Zumindest gibt es in diesem Fall rechtliche Probleme. Was Sie schilldern, ist eine sog. "Einheits-GmbH & Co. KG", allerdings mit der Besonderheit, dass die Komplementärin neben der KG noch eine weitere Gesellschafterin hat.
Sinn einer solchen Einheitsgesellschaft ist eigentlich, dass es als Gesellschafter nur noch die Kommanditisten gibt und sichergestellt wird, dass in beiden Gesellschaften (GmbH und KG) diesselben Abstimmungsverhältnisse herrschen.
Problematisch ist aber, dass in der Gesellschafterversammlung der GmbH die Gesellschafterin KG durch den Geschäftsführer der GmbH vertreten wird. Der unterliegt aber dann z.B. bei seiner Entlastung, oder der Abberufung aus wichtigem Grund, gem. § 47 Abs. 4 GmbHG einem Stimmverbot. Hier hilft man sich in der Regel durch Bevollmächtigung der Kommanditisten zur Stimmabgabe. Das ist aber wohl rechtlich noch etwas unklar, weswegen das Konstrukt sehr kontrovers diskutiert wird.
In Ihrem Fall wäre das Problem aber gar nicht so groß, weil ja noch die B-GmbH Gesellschafterin der A-GmbH (und somit in dem Kontrukt durchaus relevant) ist. _________________ Gruß
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