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[ralle08]

hi

Person A macht bei Person B Telefonterror. B klagt vor dem Amtsgericht auf Unterlassung. Bei der Verhandlung bietet jeweils A und B einen Zeugen auf. Amtsgericht urteilt zugunsten von B. Die Kosten werden Person A auferlegt.

Person A ist zahlungsunfähig (hat EV schon mehrfach abgegeben). A erhält Prozesskostenhilfe.

Die Justizkasse wird ja zunächst der Person A eine Rechnung schicken. Person A kann und will nicht zahlen.

Wie läuft das jetzt mit der Bezahlung der div. Kosten ab:

- Gerichtskosten
- Verdienstausfälle der Zeugen?

Gruss
Ralle

[SpecialAgentCooper]

Person B ist auf Grund seiner Antragstellerhaftung Zweitschuldner für die genannten Kosten. Wer die Musik bestellt kommt für sie auf.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[ralle08]

hi

[SpecialAgentCooper]

Wer sich vor einem Prozeß keine Gedanken über das Kostenrisiko macht ist selbst Schuld - es werden ohnehin viel zu viele unnötige Prozesse in Deutschland geführt.
Für solche Fällen wären Zwangsgeldanordnungen mit ersatzweiser Ordnungshaft für den Fall der Zuwiderhandlung denkbar.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[ralle08]

hi

[SpecialAgentCooper]

Das ist schon vordergründig vollkommener Blödsinn, schließlich könnten auch Personen mit wenig Geld anderen Leuten auf die Finger klopfen.
Im übrigen gibt es die Möglichkeit der Prozeßkostenhilfe, wenn man selbst nicht in der Lage ist, notwendige Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Im Nachhinein nützt eine solche Antragstellung wegen bereits entstandener Kosten allerdings nichts.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[ralle08]

hallo,

[lljk]

§ 22 GKG

[SpecialAgentCooper]

Wieso erinnert mich dieses wirre Gedankengut stilistisch eigentlich dermaßen penetrant an die "Hartz-muß-weg-Fraktion"?
Sich leise wundernd
Ihr SpecialAgentCooper
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[lljk]

Nochmal zur Zweitschuldnerhaftung wenn der unterlegenen Seite PKH gewährt wurde:

[ZetPeO]

Also nach § 22GkG
http://norm.bverwg.de/jur.php?gkg_2004,22

und § 1 GKG
http://norm.bverwg.de/jur.php?gkg_2004,1
kann ich der Argumentation dass „B“ dafür aufkommen muss nicht
folgen.
Ich lasse mich aber gerne aufklären.

[ralle08]

[lljk]

[ZetPeO]

Hmm,
d.h. eine Klage auf Unterlassung einer strafbaren Handlung
fällt unter den in § 22 aufgeführten Geltungsbereich?

Wurde dann hier die falsche Klage geführt?

Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.

[SpecialAgentCooper]

Die momentane Fallkonstellation mag zwar dazu führen, dass die Kosten derzeit nicht in Ansatz gebracht werden bzw. nicht zum Soll gegen den Zweitschuldner gestellt werden.
Die Kostenhaftung besteht aber nach wie vor, die Frage der PKH-Bewilligung ändert hieran nichts. Fällt z. B. gem. § 124 ZPO die Bewilligung der PKH nach Aufhebung weg, dann sitzt der zweitschuldnerische Kostenschuldner eben nicht nur immer noch mit im Boot, sondern muß für die von ihm wegen seiner Antragstellerhaftung mit verursachten Kosten aufkommen.
Eine Zahlung des Zweitskostenschuldners auf die auch ihm obliegende Kostenschuld erfolgt also keineswegs sine causa.
Dieser - zugegebenermaßen sprachlich etwas stumpfsinnige - Kostengrundsatz hat also sehr wohl seine Berechtigung auch in dieser Fallkonstellation, der auch hinsichtlich der ungenauen Fragestellung wohl kaum als unangebrachte Antwort bezeichnet werden kann.
Räsonieren darüber, dass wirtschaftlich schwächere durch unser Rechtssystem angeblich bevorteilt würden, bleibt deswegen auch grober Unfug.
Vielmehr sollte sich die Klägerseite bewußt machen, dass sie sich wegen der momentan nicht einzufordernden Gerichtskosten selbst in die soziale Hängematte legt und die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen läßt. Dass mag bei "Stalking"-Verfahren ja hinnehmbar sein, bei der Vielzahl von Prozessen, die wegen Nichtigkeiten geführt werden, bekommt das indes ein anderes Gewicht.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)