Foren-Archiv von www.recht.de

[ZetPeO]

@SpecialAgentCooper
Dass sich „B“ in die soziale Hängematte legt muss ich überlesen
haben.

[lljk]

[SpecialAgentCooper]

Wie gesagt, sprachlich mag diese Eselsbrücke für den kostenrechtlichen Grundsatz hinsichtlich der Antragstellerhaftung bescheuert sein, er trifft es jedoch rechtlich wie tatsächlich ziemlich genau.
Wer streitbar sein möchte, und das ist ja durchaus etwas auch als positiv zu bewertendes, der sollte sich dennoch über die Folgen informieren und das gilt eben gerade auch, wenn es um´s liebe Geld geht.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[ZetPeO]

lljk

[ZetPeO]

[ZetPeO]

Zusatz:
Da ich Laie bin mag es sein, dass ich den ein oder anderen
Begriff im juristisch strenggenommenen Wortgebrauch falsch verwende.
Ich bitte um Nachsehen.

Dann stelle ich die Frage anders:
Wie wäre in diesem geschilderten Fall denn die richtige Vorgehensweise
um den „B“ vor „A“ zu schützen?

Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.

[Smiler]

[SpecialAgentCooper]

@ZetPeO: Nach nochmaligem Lesen der Beiträge sehe ich nach wie vor nicht, weswegen meine Antwort betreffend die Folgen selbst bestellter Musik das Schwadronieren über vermeintlich ungerechtfertigten Schutz wirtschaftlich Schwacher und Selbstjustiz provoziert haben sollte.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[ralle08]

hi

ich glaub ich muss mal die Thematik an einen etwas anders gelagerte Beispiel konkretisieren:

Person A begeht eine Markenrechtsverletzung. Person A hat aber mehrfach eine eidestattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben. A ist also "pleite".

Markenrechtsinhaber B hat nun Unterlassungsansprüche gegenüber A. Um diese durchzusetzen muss er vor einem Gericht eine Verfügung erwirken. A bekommt Prozesskostenbeihilfe und wird von einem Verteidiger vertreten

Das Gericht erlässt die Verfügung gegen A. Die Kosten des Verfahrens werden A auferlegt.

Da A aber Zahlungsunfähig ist bleiben alle Kosten (incl. Gerichtskosten und pikanterweise auch die Kosten für den Zeugen von A) bei B als Zweitschuldner
hängen. B musste ja die Klage erheben. ( hat also "die Musik bestellt" ).

Da A weiterhin zahlungsunfähig ist sind ihm die Verfügung und die Kostenfestsetzungsbeschlüsse schnuppe.

A kann nun munter weitermachen und B weiterhin schädigen. A hat ja kein Geld, kann also für den von ihm angerichteten Schaden nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Es gibt genug Zeitgenossen die auf dieser Tour reisen und die damit die Gerichte beschäftigen und denen es egal ist wer nachher die Kosten trägt.

Wie kann man solche Subjekte (legal) stoppen?

Strafrechtlich ist da ja nichts zu machen.

Ralle

[SpecialAgentCooper]

Das wurde mit dem Hinweis auf eine Ordnungsgeldverfahren schon beantwortet.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)

[ralle08]

[SpecialAgentCooper]

Und kann er das Ordnungsgeld nicht zahlen, dann eventuell auch ersatzweise Ordnungshaft. Die schmerzt auch jemanden, der unpfändbar ist.

Was soll unser Rechtssystem mit solchen Streithähnen denn Ihrer Auffassung nach machen? In den berühmten Sack stecken?
Es ist an unserem Rechtsstaat doch nicht zu bemängeln, dass man nicht (und schon gar nicht gratis) im voraus Blanko-Entscheidungen für potentielle, nicht näher zu bestimmende zuküntfige Streitfälle bekommt. Im Rechtsstaat ist das leider nicht möglich und auch nicht notwendig, wenn man unsere ohnehin überlastete Justiz nicht sofort zum Kollaps bringen möchte.
Zur Verdeutlichung ein alter Treppenwitz aus der NS-Zeit: Drei SPD-Mitglieder werden wegen staatsfeindlicher Umtriebe zu zwei, vier und sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Schuldmindernd wurde berücksichtigt, daß keine Beweise vorlagen.
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„Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank!“ (Luis B.)