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Qualitt sichern Rechtsberatung ffnen

 
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 01.02.07, 13:15    Titel: Qualitt sichern Rechtsberatung ffnen Antworten mit Zitat

Und in der Politik wird doch gearbeitet Lachen

Zitat:
Qualitt sichern Rechtsberatung ffnen
Berlin, 1. Februar 2007

Der Deutsche Bundestag bert heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rechtsberatungsrecht. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes von 1935 treten soll.

Mit dem RDG schaffen wir eine europarechts- und verfassungskonforme Regelung, mit der wir uns klar dazu bekennen, das Anwaltsmonopol fr den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen grundstzlich beizubehalten. Dies betrifft einerseits die Vertretung vor Gericht, die auch knftig in Anwaltshand gehrt. Aber auch auergerichtliche Rechtsdienstleistungen sollen im Grundsatz den Rechtsanwltinnen und Rechtsanwlten also den unabhngigen Beratern und Vertretern in allen Rechtsangelegenheiten vorbehalten bleiben, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. (hier geht's weiter)
Quelle: www.bmj.bund.de Winken
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 01.02.07, 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

"Der erforderliche Schutz der Rechtsuchenden wird bei der karitativen Rechtsberatung dadurch gewhrleistet, dass sie nur durch oder unter Anleitung von Volljuristen erbracht werden darf und bei gravierenden Mngeln untersagt werden kann, sagte die Bundesjustizministerin."

Aha. Also kann dann Volljuristen, wenn die ihre karitative Rechtsberatung mit gravierenden Mngeln erbringen, dieselbige untersagt werden.

Wie ist es bei Anwlten, wenn die ihre nicht-karitative Rechtsberatung mit gravierenden Mngeln erbringen. Kann denen ihr Treiben auch untersagt werden?

"Wer umfassend rechtlich beraten will, muss Volljurist sein d.h. er muss beide juristischen Staatsexamen bestanden haben. Darber hinaus muss er als Rechtsanwalt zugelassen sein. Fr die Rechtssuchenden ist es wichtig, sich auch knftig darauf verlassen zu knnen, dass umfassender Rechtsrat nur von Rechtsanwltinnen und Rechtsanwlten erteilt wird, die gesetzlich in besonderer Weise zur Unabhngigkeit, Verschwiegenheit und Wahrung der Mandanteninteressen verpflichtet sind. "

Aha, also gibt es bei Anwlten "Unabhngigkeit, Verschwiegenheit und Wahrung der Mandanteninteressen". Qualitt wird nicht garantiert.

Wieder so ein Gesetz nach dem Motto "wasch mich, aber mach' mich nicht na". Mit den Augen rollen
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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Smiler
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beitrge: 5641
Wohnort: 4928'54.64"N 748'26.90"E

BeitragVerfasst am: 01.02.07, 13:31    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die entgeltliche professionelle Vertretung soll grundstzlich weiterhin durch Rechtsanwltinnen und Rechtsanwlte erfolgen. Wer andere beruflich vor Gericht vertritt, muss zum Schutz des Vertretenen bestimmten Qualifikationsanforderungen gengen. Deshalb schlgt der Gesetzentwurf vor, in allen Gerichtsverfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht, neben der Vertretung durch Rechtsanwlte grundstzlich nur die Vertretung
....
durch unentgeltlich ttige Familienangehrige der Prozesspartei,
....

Das hat sicherlich Vor und Nachteile, mir gefllt dieser Teil jedenfalls. Smilie
_________________
Beitrge erheben keinen Anspruch auf Vollstndigkeit,
zu Risiken und Nebenwirkungen befragen sie den Anwalt ihres Vertrauens.
Und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 01.02.07, 14:51    Titel: Antworten mit Zitat

Nachtrag:

aus

Tagesordnung der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages, Donnerstag, 01.02.2007, 09.00 - ca. 03.45 Uh
...
19.) Erste Beratung Bundesregierung - Neuregelung des Rechtsberatungsrechts - Drs 16/3655 (PDF-Datei 2.4 MB) - (TOP 19, 00:30 Stunde)
...
Quelle: http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/79.html
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 01.02.07, 20:01    Titel: Antworten mit Zitat

@ Redfox zu
Zitat:
Wieder so ein Gesetz nach dem Motto "wasch mich, aber mach' mich nicht na". Mit den Augen rollen

Die Geschichte des RBerG hat mich persnlich sehr nachdenklich gemacht. Daher finde es gut, dass der DAV am 29. Januar 2007 folgende Pressemitteilung ins Internet stellte
Zitat:
Anwlte erinnern Mahnmal eingeweiht Gedenken an die durch den Nationalsozialismus umgekommenen Rechtsanwltinnen und Rechtsanwlte


Persnlich hegte ich die Hoffnung, dass mit der jetzt anstehenden Gesetzesnderung auch dies der Vergangenheit angehren wrde
Zitat:
In einem selektiven Vorgehen wird die Waffe des RBerG von den Behrden vielmehr meist dann in Anschlag gebracht, wenn es gilt, Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen, von Brgerinitiativen und der freien Wohlfahrtsverbnde in ihrem Engagement zugunsten von Randgruppen zu behindern. ...

Wen es trifft ...
Opfer des RBerG sind fast immer sozial Schwchere, Angehrige gesellschaftlicher oder politischer Randgruppen. Je mehr am Rande der Gesellschaft Lebende auf Hilfe in sozialen Notlagen und auf Aufklrung ber die ihnen zustehenden Rechte angewiesen sind, um so entschlossener besinnen sich Verwaltungsbehrden auf das Verbot der altruistischen Rechtsberatung, um ihnen lstig erscheinende Bittsteller und ihre Ratgeber sich auf bequeme Art vom Hals zu schaffen. Wer sich zum Frsprecher eines Opfers von Machtmissbrauch und Behrdenwillkr macht, luft dann selbst Gefahr, mit einem Bugeldverfahren berzogen zu werden.

Auffllig viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen Verste gegen das RBerG sind mit Geldbue bis zu 5.000 bedroht - werden von Auslnderbehrden gegen in ihrer Freizeit ttige Helfer erstattet, die sich um auslndische Flchtlinge kmmern. Um diese Helfer zustzlich unter Druck zu setzen, wird ihnen angedroht, man werde ihre Schtzlinge, bei denen es sich mitunter um traumatisierte Folteropfer handelt, vor die Kriminalpolizei laden, um sie ber die Einzelheiten der rechtlichen Beratung zu vernehmen.
...
Lieber rechtlich unberaten sehen auch manche Sozialmter solche Brger, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, die ihnen nicht selten mit juristischen Kunstgriffen oder gar bewusst falschen Ausknften versagt oder verkrzt wird. Selbst den ehrenamtlichen Mitarbeitern von Kirchengemeinden ist verboten worden, sozialhilfeberechtigten Flchtlingen mit Rechtsrat und durch Formulierungshilfen beizustehen. Dass solche Verbote von Gerichten (unter anderem in Aachen und Mnster) besttigt worden sind, lsst den Verdacht aufkommen, dass einigen Richtern die bisherige Aushhlung des Asylrechts nicht weit genug geht, zumindest dass es ihnen am notwenigen Einfhlungsvermgen in die Situation von Sprach- und Rechtsungewandten fehlt.
Quelle: http://www.forumjustizgeschichte.de/Soziales_Engage.96.0.html

Nach erster Durchsicht des Gesetzentwurfes (Link oben im Nachtrag) scheint dieses Problem weiterhin zu bestehen. Nicht jede Vereinigung/Selbsthilfegruppe wird sich einen Volljuristen leisten knnen.

Pfeil Siehe auch: Beratungsablauf
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