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[concierge]

Lässt sich das Ordnungsamt der Stadt X in Sachsen-Anhalt auf einen privaten Investor übertragen?

[yamato]

Da ein Ordnungsamt im Wesentlichen hoheitliche Aufgaben wahrnimmt wohl eher nicht:

siehe Art 33 Abs. 4 GG

http://bundesrecht.juris.de/gg/art_33.html

[bommelunder]

Hallo,

1. Frage: was ist mit priv. Investor gemeint? Wohl sicherlich eine privates Unternehmen,

2. Es gibt die Möglichkeit der "Beleihung". Hier werden private Unternehmen mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beliehen.

Ob dies nun hier im Einzelfall sein kann entzieht sich meiner Kenntnis.

Gruß

[concierge]

Privates Unternehmen wird nach meinem Empfinden gemeint sein. Beleihung im Sinne von Übertragung der Aufgaben? Somit bleibt die Verantwortung bei der Verwaltung...

[concierge]

Ist es denn nicht möglich, die Zuständigkeit und die gesetzliche Pflicht zur Aufgabenerfüllung bei der Gemeinde zu lassen, die Durchführungen derselben aber zu übertragen?

[yamato]

Ich meine mich zu erinnern (ist bestimmt schon etliche Jahre her), dass in Berlin versucht wurde Verstöße gegen die Parkscheinpflicht im öffentlichen Straßenraum durch eine Privatfirma ahnden zu lassen. Meiner Erinnerung nach wurde aber der Klage eines "Sünders" dagegen vor dem Verwaltungsgericht recht gegeben, da diese Aufgabe von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes erfüllt werden müsste.

Wie gesagt nur aus dem Gedächtnis und ohne Wissen ob dies in die höheren Instanzen ging.
Inzwischen wird diese Aufgabe hier auch wieder von Mitarbeitern der bezirklichen Ordnungsämter durchgeführt.