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Verteilung von Verfahren auf Richter verfassungskonform?
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moro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 04.02.07, 10:10    Titel: Antworten mit Zitat

QM290 hat folgendes geschrieben::
Es ist diesbezglich festzustellen, dass es in Deutschland KEINE allgemein gltige Norm gibt, durch die einheitlich und fr jedes Gericht wirksam durch Gesetz oder hchstrichterliche Rechtspfechung geregelt ist, durch welches Prozedere Richter in die Zustndigkeit von Verfahren gelangen.


Wo steht, dass ein solches Verfahren fr alle Gerichte einheitlich sein muss?

Gru,
moro
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QM290
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Anmeldungsdatum: 02.11.2006
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 04.02.07, 10:12    Titel: Antworten mit Zitat

Es wird auf den eingestellten Kommentar zu 21 a ff GVG verwiesen. Notwendige Grundlage um gesetzlicher Richter zu sein oder zu werden, dass das Verfahren, wie ein Richter zu einem Verfahren kommt, nicht manipuliert werden kann. Und zwar weder von einem Gericht noch von einem Prozessbeteiligten.

Es gibt verschiedene Verfahren an Gerichten, wie ein Richter zu einem Verfahren kommt. Alle miteinander sind aber immer nur amtsinterne Regelungen. Die Notwendigkeit, dass so frhzeitig wie mglich abstrakt-generell gereelt ist, welcher Richter fr ein Verfahren zustndig sein wird, ist also nicht einheitlich, nicht allgemein geregelt, sondern derzeit der Entscheidungsfreiheit der Gerichte berlassen. Und hier ist nun ein Verfahren installiert, welches sowohl vom Gericht als auch von einem Klger manipuliert werden kann.

Da das BVerG zu der Fragestellung, ob das Prozedere, wie ein Richter zu einem Verfahren kommt, von Bedeutung fr die Entscheidung ist, ob ein gem Geschftsverteilungsplan fr ein Verfahren auch der gesetzliche Richter ist, noch nicht entschieden hat, wird genau diese Frage dorthin zur Enscheidung bergeben.
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moro
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 04.02.07, 13:50    Titel: Antworten mit Zitat

QM290 hat folgendes geschrieben::
Es wird auf den eingestellten Kommentar zu 21 a ff GVG verwiesen.


Auch in dem oben angefhrten Zitat aus dem Kommentar von Kissel / Mayer steht nicht, dass ein (den Kriterien gengendes) Verfahren fr alle Gerichte einheitlich sein muss. "Allgemein" bedeutet nicht dasselbe wie "einheitlich".

Gru,
moro
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QM290
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.11.2006
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 08.02.07, 17:20    Titel: Antworten mit Zitat

Es besteht Anlass, nochmals vorzutragen.

In einem am AG Jena anhngigen Verfahren wurde beantragt, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zu bergeben zum Zweck der Feststellung, ob der gem Geschftsverteilungsplan zustndige Richter auch der gesetzliche Richter ist, da das Prozedere, wie das Verfahren zu einer Verfahrennummer und damit zum Richter gekommen ist, nicht offengelegt wird.

Der Prozessgegner ist dem Antrag beigetreten und hat ebenfalls beantragt, das Verfahren bis zur Klrung des Sachverhaltes durch das BVerfG auszusetzen.

Der Richter hat den Antrag abgewiesen. Angenommene Begrndung: Es sind nicht ansatzweise Grnde erkennbar - insbesondere nicht solche des Art. 100 GG (er meint 101 GG) - welche eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht durch das Gericht rechtfertigen knnten. Sowei der Klger meint, die Voraussetzungen hierfr seien gegeben, bleibt es ihm unbenommen, sich selbst dorthin zu wenden.

Damit ist die Frage, ob ein Richter den Status des gesetzlichen Richters fr sich beanspruchen kann, dass das Verfahren, mittels der er zum Verfahren kommt, nicht manipuliert werden kann, nicht beantwortet. Vor allem vrebleibt es beim gegebenen Status, nmlich dass seitens des Gerichtes nicht offengelegt ist, wie genau ein Verfahren zu einem Aktenzeichen kommt, ob es manipuliert werden kann oder nicht.

Nur diese Offenlegung aber bietet die Mglichkeit, zu prfen, ob das als gegeben angenommene Prozedere dem im BGH-Urteil VIII ZR 204/61 vom 10.07.1963 (BGHZ 40,91), hier besonders dem auf den Seiten 96 und 97 nicht beanstandeten Prozedere entspricht. Entspricht das als gegeben unterstellte Verfahren aber dem im BGH-Urteil erwhnten nicht, ist das Verfahren weder durch Gesetz noch Rechtsprechung besttigt.


Zuletzt bearbeitet von QM290 am 08.02.07, 19:30, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Gast






BeitragVerfasst am: 08.02.07, 18:15    Titel: Antworten mit Zitat

1. @QM290

- zum wiederholten Mal -

wie Sie in unserer Juriquette gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Bitte helfen Sie unserem Forum, in dem Sie Ihre Beitrge so abfassen, dass auschlielich allgemeine Fragestellungen zur Rechtslage entstehen.

Achten Sie bitte auf diesen Grundsatz bei jedem weiteren Posting.

Die Antworter bitten wir darum, auch auf individuelle konkrete Fragestellungen nur mit relevanten Transparenzinformationen (Gesetze, Verordnungen, Urteile, Leitstze, Informationsquellen, Links usw. ) zu antworten. Diese Informationen dienen der Frderung der Rechtskunde bzw. dem allg. Rechtsverstndnis.

Es bleibt vorbehalten, knftig ohne weitere Ankndigung regelwidrige Beitrge zu lschen oder aber den gesamten Thread zu sperren.

Es bedankt sich fr die Beachtung
Ihr FDR-Moderatorenteam

(Die Eingriffe der Moderatoren bitte ausschlielich im Forum fr Mitgliederinformation u. Support kommentieren.)

2.
Ein Richter darf ein verfahren nur dem BVerfG vorlegen, wenn er von der Verfassungswidrigkeit berzeugt ist. Wenn nicht, dann nicht.
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QM290
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.11.2006
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 08.02.07, 19:38    Titel: Antworten mit Zitat

1.
Da ich kein Anwalt bin, sondern nur ein so langsam in Rechtsfragen etwas bewanderter Laie bin, unterlaufen mir leider Fehler. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Grundstzlich aber bentige ich keine Rechtsberatung, sondern verfolge mit meinen Ausfhrungen nur die Publizierung von Problemen, die ich fr bedeutsam halte.

2.
Ich denke, dass es zu kurz gegriffen ist, wenn einem Richter das Recht eingerumt wird, souvern zu entscheiden, ob er die Rge der Besetzung der Richterbank wie beantragt von einem bergeordneten Gericht klren lsst. "Wenn nicht, dann nicht."

Ich denke, dass hier absolut angezeigt ist,dass ein Richter, dessen Position als gesetzlicher Richter in Frage gestellt ist, alles daran setzen sollte, um jegliche Bedenken auszurumen. Vor einem solchen Richter wrde ich den Hut ziehen.
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 08.02.07, 20:01    Titel: Antworten mit Zitat

Dann schpfen sie mal schn den Rechtsweg aus und engagieren Sie sich in der Rechtsfortbildung. In Ihrem Fall wre es ja eventuell auch nicht unwahrscheinlich, dass der Richter auf Grund seiner Berufserfahrung einfacher der Auffassung ist, im Recht zu sein.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Toph
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 08.02.07, 22:39    Titel: Antworten mit Zitat

QM290 hat folgendes geschrieben::
1. Da ich kein Anwalt bin, sondern nur ein so langsam in Rechtsfragen etwas bewanderter Laie bin, unterlaufen mir leider Fehler. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Um die Forenrgeln zu lesen, verstehen und beachten, mu man kein Anwalt sein!
Zitat:
Ich denke, dass es zu kurz gegriffen ist, wenn einem Richter das Recht eingerumt wird, souvern zu entscheiden, ob er die Rge der Besetzung der Richterbank wie beantragt von einem bergeordneten Gericht klren lsst. "Wenn nicht, dann nicht."
Der Brger kann sich mit dem Instrument der Verfassungsbeschwerde im Anschlu an das Durchlaufen des ordentlichen Rechtswegs selbst zur Klrung dieser Frage an das BVerfG wenden.

Das ein Richter ein Verfahren dem BVerfG nur vorlegen darf, wenn er von der Verfassungswidrigkeit berzeugt ist, hat einen einfachen und einleuchtendne Grund. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass wegen jedem hirngespinstigen Mist auf Antrag einer Partei eines Rechtsstreits das BVerfG ttig werden mu.
So viele Richter besitzt das BVerfG nmlich nicht, der Gesetzgeber will verhindern, dass das BVerfG mit sinn- und aussichtslosen Verfahren lahmgelegt wird (fr sinn- und aussichtslose Verfassungsbeschwerden kann brigens eine Mibrauchsgebhr gegen den Beschwerenden verhngt werden... Winken)
Zitat:
Vor einem solchen Richter wrde ich den Hut ziehen.
Ich frchte, es ist dem Gesetzgeber relativ wurscht, vor was QM290 den Hut ziehen wrde.
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05
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QM290
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Anmeldungsdatum: 02.11.2006
Beitrge: 76

BeitragVerfasst am: 09.02.07, 04:56    Titel: Antworten mit Zitat

Zur Beanstandung: Ich war der - offensichtlich irrigen - Meinung, dass ich einen Beschluss eines Richters publizieren kann. Mit dieser Einstellung war keine Frage verbunden , es sollte nur pure Information sein. In Zukunft...

Mit Missbrauchsgebhren seitens des BVerfG habe ich bereits Erfahrungen gesammelt. Mir wurden Gebhren von gesamt 1.000 DM auferlegt. Die Justizbeitreibungsstelle des BGH woltle die Gebhren per Vollstreckung eintreiben. Es kam zur Vollstreckungsabwehrklage in deren Rahmen das zustndige Gericht htte untersuchen mssen, ob das BVerfG berechtigt ist, das Recht auf Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG durch eine Bestimmung des BVerfGG auszuhebeln und eine berechtige Beschwerde niederzumachen.
Seitens der Justizbeitreibungsstelle wurde sodann auf die weitere Geltendmachung der Gebhr verzichtet.
Recht haben, und Recht bekommen in Deutschland sind wahrlich zwei paar Stiefel.
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Toph
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 28.02.2006
Beitrge: 2424
Wohnort: Pfalz

BeitragVerfasst am: 09.02.07, 13:31    Titel: Antworten mit Zitat

QM290 hat folgendes geschrieben::
Mit Missbrauchsgebhren seitens des BVerfG habe ich bereits Erfahrungen gesammelt.

Warum bin ich nicht berrascht...? Verlegen
Zitat:
Die Justizbeitreibungsstelle des BGH woltle die Gebhren per Vollstreckung eintreiben. Es kam zur Vollstreckungsabwehrklage...

Dagegen wrde es mich tatschlich berraschen, wenn es wegen ffentlich-rechtlicher Forderungen zu einer Vollstreckungsabwehrklage gekommen wre und in dieser die Rechtmigkeit des Anspruchs zu prfen wre...
Zitat:
...in deren Rahmen das zustndige Gericht htte untersuchen mssen, ob das BVerfG berechtigt ist, das Recht auf Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG durch eine Bestimmung des BVerfGG auszuhebeln und eine berechtige Beschwerde niederzumachen.

Welches Gericht ist denn das Rechtsmittelgericht fr Entscheidungen des BVerfG?
Zitat:
Recht haben, und Recht bekommen in Deutschland sind wahrlich zwei paar Stiefel.
N, nicht wirklich, jedenfalls nicht in diesem Fall. QM290 hat nicht recht und bekommt auch nicht recht-in diesem Forum offensichtlich nicht und vor Gericht offensichtlich auch nicht.

Recht haben und sich einzubilden recht zu haben, sind dagegen natrlich in jedem Land der Welt zwei Paar Stiefel. Winken
_________________
" 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung mit Grundgesetz vereinbar" Lachen
Bundesverfassungsgericht; Pressemitteilung Nr. 76/2007 vom 6. Juli 2007 zum Beschluss vom 14. Juni 2007 2 BvR 1447/05; 2 BvR 136/05


Zuletzt bearbeitet von Toph am 09.02.07, 23:02, insgesamt 1-mal bearbeitet
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 09.02.07, 14:03    Titel: Antworten mit Zitat

Mal abgesehen vom querulatorischen und rechtsberatenden Gschmckle der Sache: Wenn man drber nachdenkt wie leicht die Zustndigkeit z. B. fr Zivilsachen bei Verteilung nach Endziffern auszuhebeln ist, finde ich die Rge in der Sache ziemlich besorgniserregend.
Dann brauch ich nur noch einen erfahrenen Anwalt vor Ort, der wei, in welchen Fllen die Rechtsauffassungen der Richter divergieren und ich suche mir den gewnschten Richter, der aller Voraussicht nach ohne es zu ahnen wie ich will entscheiden wird.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 09.02.07, 20:21    Titel: Antworten mit Zitat

QM290 hat folgendes geschrieben::
in deren Rahmen das zustndige Gericht htte untersuchen mssen, ob das BVerfG berechtigt ist, das Recht auf Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG durch eine Bestimmung des BVerfGG auszuhebeln


*lol* Sehr gut. Das Untergericht soll also prfen, ob das BVerfG korrekt geurteilt hat? Warum bin ich nicht berrascht, da der Unsinn so weit gediehen ist? Geschockt
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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