Foren-Archiv von www.recht.de

[windalf]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,466020,00.html

Wie ist das

[Redfox]

[yasha]

[Smiler]

[Nörgler]

[yasha]

[Redfox]

[windalf]

Mal noch eine andere Frage zu diesem Thema...

Der Gesetzgeber regelt nun etwas zum März 2008 und der X ist nun der Meinung der Gesetzgeber hätte es nicht in dem vom Gericht beabsichtigten Sinne geregelt. Kann der X dann auch als nicht betroffener dagegen klagen oder kann der Gesetzgeber prinzipiell regeln was er will unabhängig davon was angeordnet wurde....
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[windalf]

Ok andere Frage. Was für Anreize können Gerichte dem Gesetzgeber eigentlich setzen bei der Regelung nicht gegen bestimmte Dinge zu verstoßen oder vorsätzlich andres zu interpretieren? Ist die einzige "Strafe" die dem Gesetzgeber droht, dass ggf zig Jahre später nochmal neu geregelt werden muss. Vom Prinzip her ist es ja sonst ein Anreiz für den Gesetzgeber vorsätzlich ständig "falsch" bzw in seinem Sinne zu regeln auch wenn dies verfassungswidrig sein sollte. GIbt es da noch irgendwie ein Kontrollorgan, Gremium oder sonstiges?
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[windalf]

@Beitragsschreiber
Ich dachte immer der Bundespräsident könne das neue Gesetz durch unterschriftenverweigerung nur aufschieben aber nicht endgültig verweigern...

Bei den beiden anderen Punkte spielt ja wieder eine zeitlich Komponenten die vermutlich meist größer als jeder Legislaturperiode ist mit rein...

Hmm ok um das "Anreizsystem" (sollte es überhaupt eines geben, abgesehen von bei der nächsten Wahl...) endgütlig zu verstehen.

Was passiert denn wenn der Gesetzgeber sich an die Frist das neu zu regeln nicht hält. Wird das Parlament dann in "Beugehaft" genommen

Gibt es irgendwelche Sanktionen (außer der Wähler kann nächstes mal jemand anderen wählen der sich auch nicht dran hält) oder wird zeitliches Verschleppen quasi immer belohnt?
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[yasha]

Es wäre vielmehr interessant wie man Beweisen kann, dass Zweifel an der Vaterschaft herrschen um offiziell einen solchen Test durchzuführen.

Wäre ich in einer solchen Situation würde ich eiskalt folgendes machen:
1. Heimlicher Vaterschaftstest (von mir aus auch im Ausland)
Sollte da die Wahrheit rauskommen dass man doch nicht der Vater ist kann man mal die Frau ohne Erwähnung von 1. fragen ob sie einem offiziellen Vaterschaftstest zustimmt oder nicht da man sich gerne "sicher" wäre.

Eine Verweigerung sollte eine Begründung sein können die Vaterschaft entsprechend anzuzweifeln bzw. einen Vaterschaftstest offiziel durchführen zu lassen

Resultat wäre aber für all die unverheirateten werdenden Väter da draussen die Vaterschaft zu leugnen damit das Amt einen Zwangsanordnet. So weiss man zumindestens dass man auf der sicheren Seite ist.
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Alle Angaben ohne Gewähr, dass bedeutet das ich es nicht mag wenn man auf mich schiesst

[Rolf22]

Nehmen wir den Fall an, dass ein Mann, der in einer langjährigen Beziehung (verheiratet oder unverheiratet) gelebt hat, einen heimlihcen Gentest macht und feststellt, dass er nicht der Vater ist. Nehmen wir weiterhin an, dass es daraufhin zu einer Trennung der Partner kommt und der Mann sich weigert, Unterhalt zu bezahlen. Kann er auf Grund der derzeitigen Gesetzeslage trotzdem dazu verdonnert werden, Unterhalt zu bezahlen, obwohl er nicht der Vater ist? Oder würde sich dann die Beweislage umkehren? Mit anderen Worten: Müsste ihm von Amts wegen nachgewiesen werden, dass er der Vater ist?

Ich verstehe im Übrigen die scheinheilige Debatte wegen der Persönlichkeitsrechte des Kindes nicht. M.E. hat ein Kind eher einen Anspruch darauf, seinen wahren Erzeuger zu kennen und nicht dauerhaft mit einer Lüge zu leben.

[yasha]

@Rolf
Genau um das ging es heute.
Ein "Vater" hatte geklagt weil er mit einem heimlichen Vaterschaftstest bewiesen hatte das er nicht der Vater sein kann. Es wurde in allen Instanzen (inklusive heute) abgewiesen und er ist trotzdem weiterhin unterhaltspflichtig obwohl er nicht der Vater sein kann, da sein Vaterschaftstest nicht rechtmässig war.

Deutschland ist toll oder findet ihr nicht.

Die Frage ist eher ob auch wenn ein heimlicher Vaterschaftstest keinen Beweischarakter hat da er nicht rechtmässig ist, dieser den Anspruch auf einen offiziellen bekräftigt, oder ob er komplett unbedacht bleibt.
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[Redfox]

[windalf]