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Zum BVerfG nach dem Staatsgerichtshof?

 
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Emilio
Interessierter


Anmeldungsdatum: 31.01.2006
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 14.02.07, 17:08    Titel: Zum BVerfG nach dem Staatsgerichtshof? Antworten mit Zitat

Hallo,

kann man nachdem man beim Staatsgerichtshof abgeblitzt ist noch beim BVerfG anklopfen? Der Staatsgerichtshof schliet das ja von seiner Seite aus, gilt das auch umgekehrt?

Danke!
Emilio
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 14.02.07, 18:12    Titel: Antworten mit Zitat

Es gibt in Deutschland einen Staatsgerichtshof? Geschockt

Meinen Sie eines der Landesverfassungsgerichte? Ja, warum sollte man danach nicht noch zum BVerfG gehen knnen?
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Emilio
Interessierter


Anmeldungsdatum: 31.01.2006
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 14.02.07, 19:55    Titel: Hessischer Staatsgerichtshof Antworten mit Zitat

Hallo,

Danke fr die schnelle Antwort.

Entschuldigung, da bin ich bei der Suche nach einer knackigen Formel fr die berschrift hngengeblieben. Im Text htte es heien mssen: Hessischer Staatsgerichtshof.

Das Anrufen des hessische Staatsgerichtshof ist beschrnkt durch 43 StGHG Abs 1: "Die Grundrechtsklage ist unzulssig, wenn in derselben Sache Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird. "

Beim BVerfG finde ich keine entsprechende Ausschlussklausel. Und nach dem die Klage nicht zugelassen wurde, kann es mir ja eigentlich egal sein, wenn sie nach dem obigen Paragrafen "noch unzulssiger" wird.

Ich mchte aber keinen Fehler machen und mich durch gewagte Auslegungen ins Abseits stellen.

Danke & Gru,
Emilio
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Emilio
Interessierter


Anmeldungsdatum: 31.01.2006
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 14.02.07, 20:40    Titel: Frist abgelaufen Antworten mit Zitat

Hallo,

das Problem wird folgendes sein: Die Anrufung des Hessischen Staatsgerichtshofs gehrt nicht zum Rechtsweg. Dieser war am 22.2.2006 mit einem eine Nichtzulassungsbeschwerde ablehnenden Beschluss des VGH abgeschlossen. Damit ist die Monatsfrist abgelaufen.

Verhindert, eine Beschwerde zum Verfassungericht einzulegen war ich ja auch nicht. Ich habe mich dagegen und fr den Hessischen Staatsgerichtshof entschieden.

Gerne liese ich mich belehren!

Danke,
Emilio
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Karsten11
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 17.06.2005
Beitrge: 3169

BeitragVerfasst am: 16.02.07, 11:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

da das GG ber der hessischen Verfassung steht, kann der Zugang zum Bundesverfassungsrgericht nicht unter dem Hinweis auf den Staatsgerichtshof eingeschrnkt werden.

Mann stelle sich vor, in Hessen wrde ein Todesurteil gefllt und der Staatsgerichtshof wrde die Vereinbarkeit mit der Hessischen Verfassung feststellen (was er dem Wortlauf entsprechend wohl msste). Natrlich widerspricht dies dem GG. Und daher muss ein Zugang zum Bundesverfassungsgericht hier offen stehen.
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