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Verfassungsrecht > Europarecht?

 
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M.P.
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.09.2004
Beitrge: 36

BeitragVerfasst am: 24.02.07, 17:29    Titel: Verfassungsrecht > Europarecht? Antworten mit Zitat

Hallo,

ich habe eine Frage. Grundstzlich gibt es die Annahme, dass das Europarecht und Entscheidungen des EuGH ber nationalen Recht stehen (politisch hinsichtlich der Zielsetzung der EU auch zwingend). Doch wie verhlt es sich genau mit dem Verfassungsrecht in Deutschland? Ich ging davon aus, dass das Grundgesetz gemeinhin Vorrang vor dem Europarecht besitzt, da Vlkervertragsrecht niemals Verfassungsrecht einschrnken darf. Doch als der EuGH 2000 festgestellt hat, dass die Regelung im Grundgesetz bezglich des Verbots fr Frauen den Beruf eines Soldaten auszuben, nicht mit den europischen Richtlinien vereinbar ist, "musste" der Bundestag das Grundgesetz im Art. 12 a ndern, sodass auch Frauen am Wehrdienst teilnehmen drfen.
Bedeutet dies, dass Europarecht nicht nur hher als einfach nationale Gesetze ist, sondern sogar Verfassungsrecht bricht? Wenn ja, grundstzlich, oder nur in bestimmten Fllen?

Vielen Dank fr Ihre Antworten schon mal im Voraus!

Mit freundlichen Gren Marius Piwonka
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 24.02.07, 18:12    Titel: Antworten mit Zitat

Man mu hier unterscheiden:

Europisches Recht und EuGH-Rechtsprechung bindet die nationalen Gerichte nicht unmittelbar. Insbesondere bindet es nicht das BVerfG. Ebensowenig bindet es den Souvern (Legislative).

Auf EU-Ebene sind lediglich Sanktionen fr Mitgliedsstaaten vorgesehen, die EU-Recht nicht in nationales Recht umsetzen oder die durch EuGH-Entscheidungen entstandenen Verpflichtungen nicht erfllen.

In Ihrem Beispiel kann niemand den Bundestag "zwingen", die Verfassung zu ndern. Bei einer Weigerung htten "nur" Strafgelder gedroht, es gab aber keine unmittelbare rechtliche Verpflichtung zu einer Verfassungsnderung.
Im Gegenteil mte das BVerfG die Umsetzung von die Verfassung verletzenden EU-Richtlinien oder EuGH-Urteilen sogar zurckweisen. Das wre fr nationale Gerichte bindend (auch wenn die BRD als Staat deswegen mglicherweise Strafgelder zahlen mu).

Mein Lieblingsbeispiel:
A verklagt den B auf 1000 EUR und gewinnt durch alle Instanzen. B scheitert auch vor dem BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde. B mu A die 1000 EUR zahlen.
Jetzt geht B vor den EuGH und obsiegt dort. Nun kann aber niemand den A zwingen, die 1000 EUR zurckzuzahlen. Lediglich die BRD ist verpflichtet, dem B den durch Verletzung von EU-Recht enstandenen Schaden zu ersetzen, mithin ihm die 1000 EUR (plus Gerichtskosten) zu erstatten. Aber weder die EU noch der EuGH noch der Bundestag knnen den A dazu zwingen, das Geld zurckzuzahlen - das widersprche der Gewaltentrennung, da sonst die Legislative eine rechtskrftige Entscheidung der Judikative annullieren knnte - geht nicht.

Und wenn die EU eine neue Richtlinie beschliet, die in nationales Recht umgesetzt werden mu, sich aber als verfassungswidrig herausstellt - dann hat die Politik den schwarzen Peter. Sie darf das Gesetz nicht erlassen (da sonst Verfassungsbruch vorlge), mte aber - wenn eine Verfassungsnderung praktisch oder rechtlich nicht mglich ist - wegen ihrer Verpflichtungen der EU gegenber entsprechend zur Kasse treten.

Dummes Beispiel: morgen beschliet die EU "Religionsfreiheit ist abgeschafft". Da die entsprechenden Teile des GG nicht nderbar sind, mte die BRD nun fleiig Strafzahlungen an die EU leisten, weil es diese Richtlinie nicht in ein nationales Gesetz umsetzen kann, die Religionsfreiheit bliebe aber bestehen.

Kein Recht der Welt bricht Verfassungsrecht.
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DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 27.02.07, 19:57    Titel: Re: Verfassungsrecht > Europarecht? Antworten mit Zitat

Hallo,

M.P. hat folgendes geschrieben::
Bedeutet dies, dass Europarecht nicht nur hher als einfach nationale Gesetze ist, sondern sogar Verfassungsrecht bricht? Wenn ja, grundstzlich, oder nur in bestimmten Fllen?

Ja, grundstzlich. Winken

Vgl. hier zum Einstieg: http://de.wikipedia.org/wiki/Effet_utile

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Europisches Recht und EuGH-Rechtsprechung bindet die nationalen Gerichte nicht unmittelbar. Insbesondere bindet es nicht das BVerfG. Ebensowenig bindet es den Souvern (Legislative).

In Art. 249 EG steht zur Verbindlichkeit der Richtlinie und der Verordnung aber etwas anderes.
Man beachte auch Art. 234 EG. Winken

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Im Gegenteil mte das BVerfG die Umsetzung von die Verfassung verletzenden EU-Richtlinien oder EuGH-Urteilen sogar zurckweisen.

Das BVerfG wird das wohl nicht mehr tun; entsprechende Normenkontrollantrge wren grundstzlich unzulssig, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Solange_II .
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 28.02.07, 12:16    Titel: Re: Verfassungsrecht > Europarecht? Antworten mit Zitat

jurico hat folgendes geschrieben::
Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::
Europisches Recht und EuGH-Rechtsprechung bindet die nationalen Gerichte nicht unmittelbar. Insbesondere bindet es nicht das BVerfG. Ebensowenig bindet es den Souvern (Legislative).

In Art. 249 EG steht zur Verbindlichkeit der Richtlinie und der Verordnung aber etwas anderes.


Vielleicht htte ich noch prziser formulieren sollen:
Die Bindung der Legislative ist nicht unmittelbar, sondern lediglich mittelbar ber den EG-Vertrag. D.h. die Legislative kann entscheiden, einer EU-Richtlinie nicht zu folgen. Sie mte dann zwar die Konsequenzen fr einen Vertragsbruch tragen, aber es ist eben nicht so, da der Spielraum Null ist (wie er das im innerstaatlichen Rechtsverkehr ist).

Bzgl. Solange II ist das hnlich. Da der BVerfG entschieden hat, diesbezglich derzeit keine Verfassungsbeschwerden anzunehmen, bedeutet nicht, da er dazu nicht in freier Entscheidung weiterhin berechtigt ist.
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