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Rundfunkgebhrvertrag vs. BGB

 
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smashy
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.06.2005
Beitrge: 94
Wohnort: Bodensee

BeitragVerfasst am: 06.03.07, 16:37    Titel: Rundfunkgebhrvertrag vs. BGB Antworten mit Zitat

Hallo,
dies ist eine allgemeine fr alle betreffende Situation.

A ist umgezogen und bekam in der neuen Wohnung Post der GEZ mit Anmeldeformular.
Daraufhin wunderte sich A da er in keinen ffentlichen Verzeichnissen steht woher die GEZ seine Adresse hatte und schrieb einen entsprechenden Brief an sie.

Die Anwort lautete, da im Rundfunkgebhrenstaatsvertrag geregelt ist, da sie Adressen von den Einwohnermeldemtern bekommen drfen.

Nun die Frage, ob dieser Rundfunkgebhrenvertrag nicht gegen das BGB verstt?
Stichwort: Schikaneverbot. Da steht nur drin, da ein Gesetz ungltig ist, da nur zum Zwecke dient, Personen Schaden hinzuzufgen.

Was fr ein Schaden das sein soll, steht da nicht. Ein abgeschlossener Vertrag bei der GEZ wrde fr A ein materieller Schaden bedeuten.

Dies soll nur zur Diskussion der Forumsleser dienen und nicht als Rechtberatung aufgefat werden.
_________________
Recht haben heit noch lange nicht Recht bekommen
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windalf
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 06.03.07, 16:54    Titel: Antworten mit Zitat

Zum einen gibt es keinen Vertrag zwischen GEZ und Rundfunkteilnehmer zum anderen ist der Rundfunkgebhrenstaatsvertrag keine Gesetz und zum dritten dient dieserVertrag ja nicht (nur) zum Zwecke Personen Schaden zuzufgen...
_________________
...fleiig wie zwei Weibrote
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smashy
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.06.2005
Beitrge: 94
Wohnort: Bodensee

BeitragVerfasst am: 06.03.07, 17:09    Titel: Antworten mit Zitat

ach so? Der Rundfunkgebhrenstaatsvertrag ist kein Gesetz? Nuja, stimmt, sonst wrde dieses Wort selbst in diesem Titel auch drin stehen Winken
_________________
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 06.03.07, 20:12    Titel: Re: Rundfunkgebhrvertrag vs. BGB Antworten mit Zitat

smashy hat folgendes geschrieben::
Da steht nur drin, da ein Gesetz ungltig ist, da nur zum Zwecke dient, Personen Schaden hinzuzufgen.


Die Ausbung eines Rechts, nicht ein Gesetz.

Im brigen bitte das feine Wrtchen "nur" beachten. Oder mchten Sie auch gegen Steuern, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Schulpflicht mit 226 BGB angehen? Mit den Augen rollen

smashy hat folgendes geschrieben::
Ein abgeschlossener Vertrag bei der GEZ


Sie schlieen keine Vertrge mit der GEZ. Sie sind unter den Bedingungen des RGebStV zur Anmeldung und zur Gebhrenzahlung verpflichtet.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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smashy
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.06.2005
Beitrge: 94
Wohnort: Bodensee

BeitragVerfasst am: 06.03.07, 20:23    Titel: Re: Rundfunkgebhrvertrag vs. BGB Antworten mit Zitat

Michael A. Schaffrath hat folgendes geschrieben::


Die Ausbung eines Rechts, nicht ein Gesetz.

Im brigen bitte das feine Wrtchen "nur" beachten. Oder mchten Sie auch gegen Steuern, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Schulpflicht mit 226 BGB angehen? Mit den Augen rollen



*lach* das ist gut Smilie Ne, Spa, hab schon verstanden, wenns denn ne Mglichkeit wre, wren sicher schon andere findigere Leute darauf gestoen Winken
_________________
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