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Gebhren Verfassungsbeschwerde

 
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paul90
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beitrge: 47
Wohnort: Grohennersdorf

BeitragVerfasst am: 16.03.07, 13:35    Titel: Gebhren Verfassungsbeschwerde Antworten mit Zitat

Wei jemand, was ein Verfasungsbeschwerdeverfahren nkostet, oder sind die Gebhren individuell???
_________________
Vielen Dank
Mit freundlichen Gren

Paul
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 16.03.07, 19:24    Titel: Antworten mit Zitat

Beschwerdeverfahren vor dem BVerfG sind kostenfrei (natrlich kostet der Anwalt...).

Im Mibrauchsfall (Beschwerde ist so offensichtlich unbegrndet, da ein Schulkind das htte sehen knnen) kann dem Beschwerdefhrer allerdings eine Mibrauchsgebhr auferlegt werden.

BVerfGG sagt alles wesentliche.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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