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Weiß jemand, was ein Verfasungsbeschwerdeverfahren nkostet, oder sind die Gebühren individuell??? _________________ Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 16.03.07, 19:24 Titel:
Beschwerdeverfahren vor dem BVerfG sind kostenfrei (natürlich kostet der Anwalt...).
Im Mißbrauchsfall (Beschwerde ist so offensichtlich unbegründet, daß ein Schulkind das hätte sehen können) kann dem Beschwerdeführer allerdings eine Mißbrauchsgebühr auferlegt werden.
BVerfGG sagt alles wesentliche. _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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