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Namen fr meine Produktwerbung schtzen, Merzedes Ben

 
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besucher
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 51

BeitragVerfasst am: 25.09.04, 12:03    Titel: Namen fr meine Produktwerbung schtzen, Merzedes Ben Antworten mit Zitat

Komme ich da in konflikt - dem Autohersteller Merzedes Benz- weil name ahnlich Klinkt
Fr eine Auskunft,
schon mal vielen Dank!
Gru, der Besucher
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Gast






BeitragVerfasst am: 25.09.04, 15:09    Titel: Re: Namen fr meine Produktwerbung schtzen, Merzedes Ben Antworten mit Zitat

Ja, weil Merzedes Ben eine zu groe Namenshnlichkeit hat.
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Pnktchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2634

BeitragVerfasst am: 25.09.04, 15:23    Titel: Re: Namen fr meine Produktwerbung schtzen, Merzedes Ben Antworten mit Zitat

Anonymous hat folgendes geschrieben::
Ja, weil Merzedes Ben eine zu groe Namenshnlichkeit hat.

Msste das nicht auf die Markenklasse drauf ankommen?

Also wenn Besucher Autos verkauft, darf er es defentiv nicht. Aber was ist, in Bereichen, in denen Xyz Benz nicht ttig ist?
Oder ist das bei einer notorisch bekannten Marke anders?

Xyz Benz ist brigens nur als Wort-/Bildmarke beim DPMA eingetragen.
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Gast






BeitragVerfasst am: 25.09.04, 18:26    Titel: Re: Namen fr meine Produktwerbung schtzen, Merzedes Ben Antworten mit Zitat

Winken

Na dann viel Spass und Erfolg bei deinem Rechtsstreit mit Daimler-Chrysler Ausrufezeichen
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Gast






BeitragVerfasst am: 25.09.04, 18:33    Titel: Re: Namen fr meine Produktwerbung schtzen, Merzedes Ben Antworten mit Zitat

Auf den Arm nehmen Am besten geich eine Domain Merzedes Ben beantragen, um so schneller gehts mit der Abmahnung. Ist das jetzt ein Aprilscherz im Herbst oder meinst du das tatschlich ernst.
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Gast






BeitragVerfasst am: 26.09.04, 15:55    Titel: Re: meinste das Ernst? Antworten mit Zitat

Der Aprilscherz war ernst, der Start ins Abendteuer dann fr den Herbst doch zu hei, aber allen ein Dankeschm fr das mitdenken.

gru Besucher.
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Gast






BeitragVerfasst am: 26.09.04, 17:30    Titel: Re: Namen fr meine Produktwerbung schtzen, Merzedes Ben Antworten mit Zitat

Pnktchen hat folgendes geschrieben::
Anonymous hat folgendes geschrieben::
Ja, weil Merzedes Ben eine zu groe Namenshnlichkeit hat.

Msste das nicht auf die Markenklasse drauf ankommen?

Also wenn Besucher Autos verkauft, darf er es defentiv nicht. Aber was ist, in Bereichen, in denen Xyz Benz nicht ttig ist?
Oder ist das bei einer notorisch bekannten Marke anders?

Xyz Benz ist brigens nur als Wort-/Bildmarke beim DPMA eingetragen.


Ich verweie auf den Fall "mobilix" und dem Comic Verlag der Asterix und Obelix Hefte.

Bei Mobilix ging es um eine Webseite mit dem Thema Notebooks und Linux Support, also ein ganz anderer Bereich als die Asterix und Obelix Comic Hefte.

Deswetieren steht Mobilix fr "Mobil X", zumindest wird es so korrekt ausgesprochen, aber aufgrund hnlich klingender Namen mit der Comicfigur Obelix und dessen Weltweitem bekanntheitsgrad verlor der Besitzer dieser Webseite den Fall.


Nach gesundem Menschenverstand war das natrlich ein falsches Urteil der Richter, aber das Gesetz tickt wie wir alle wissen schon etwas merkwrdig.
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HarHar
Gast





BeitragVerfasst am: 27.09.04, 08:16    Titel: Re: Namen fr meine Produktwerbung schtzen, Merzedes Ben Antworten mit Zitat

Warum so banal ? Nutzen Sie lieber die volle Packung:

Melden Sie "Mercides Benzhouse" an...

Merci = Markenstreit mit Ferrero
Benzhouse = Markenstreit mit Penthouse
Voller Name = Markenstreit mit Daimler

Sehr bse
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Gast






BeitragVerfasst am: 28.09.04, 13:48    Titel: Re: Namen fr meine Produktwerbung schtzen, Merzedes Ben Antworten mit Zitat

Anonymous hat folgendes geschrieben::
Pnktchen hat folgendes geschrieben::
Anonymous hat folgendes geschrieben::
Ja, weil Merzedes Ben eine zu groe Namenshnlichkeit hat.

Msste das nicht auf die Markenklasse drauf ankommen?

Also wenn Besucher Autos verkauft, darf er es defentiv nicht. Aber was ist, in Bereichen, in denen Xyz Benz nicht ttig ist?
Oder ist das bei einer notorisch bekannten Marke anders?

Xyz Benz ist brigens nur als Wort-/Bildmarke beim DPMA eingetragen.


Ich verweie auf den Fall "mobilix" und dem Comic Verlag der Asterix und Obelix Hefte.


Erstens heit es "....verweise....", und ....

Zitat:
Bei Mobilix ging es um eine Webseite mit dem Thema Notebooks und Linux Support, also ein ganz anderer Bereich als die Asterix und Obelix Comic Hefte.


.... zweitens ist dies falsch. Es war verlangt worden, die Eintragung der Marke "mobilix" zu lschen, und die Benutzung der Bezeichnung mobilx, etwa als Domain, zu unterlassen. Zur Begrndung dieses Rechts berief sich der Verlag jedoch nicht auf Rechte aus einem Gebrauch als Werktitelbezeichnung fr Comichefte, sondern auf drei Eintragungen des Zeichens "Obelix"

    - als Marke Nr. 1068119 beim DPMA u.a. fr die Waren "elektrotechnische und elektronische Apparate und Instrumente (auch solche fr drahtlose Telegrafie und Telefonie). elektronische Spielapparate mit und ohne Bildschirm, auf Datentrger aufgezeichnete Computerprogramme, insbesondere Videospiele,

    - als Marke Nr. 119335 beim DPMA fr die Dienstleistungen "Veranstaltung von Ausstellungen, Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten, Verwertung gewerblicher Schutzrechte, Volksbelustigungen; Beherbergung und Verpflegung von Gsten, Betrieb eines Campingplatzes, Schaustellung von Nachbauten und Vorfhrungen kulturhistorischen und vlkerkundlichen Charakters"

    - als Marke No. 16154 beim HABM in Alicante u.a. fr die Waren u. Dienstleistungen "Elektrotechnische und elektronische, photographische, Film-, optische, Unterrichtsapparate und -instrumente (mit Ausnahme von Projektionsapparaten) soweit in Klasse 9 enthalten, elektronische Spielapparate mit und ohne Bildschirm, Computer, Programm Module und auf Datentrger aufgezeichnete Computerprogramme, insbesondere Videospiele."


Da bei den beiden erstgenannten Marken die Eintragung mehr als 5 Jahre zurckliegt, htte eine rechtserhaltende Benutzung der Marken (zumindest) fr den Teil der eingetragenen Waren/Dienstleistungen nachgewiesen werden mssen, auf deren hnlichkeit mit den mit "mobilix" gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen ein Verbotsrecht gesttzt werden sollte.

Zu einer entsprechenden Benutzung hat der Verlag keinerlei Angaben gemacht.

Die Eintragung der dritten Marke (3.2.1998) lag zum Zeitpunkt der Entscheidung des OLG Mnchen ( 23. Januar 2003 ) noch keine 5 Jahre zurck, soda ein Nachweis einer rechtserhaltenden Benutzung des Zeichens "Obelix" als Marke fr die eingetragenen Waren noch nicht erforderlich war, um aus ihr Rechte geltend machen zu knnen.

( Nach Ablauf der 5-jhrigen Benutzungsschonfrist wurde inzwischen Antrag auf Lschung der Eintragung No. 16154 gestellt, da die Marke aufgrund Nichtbenutzung in den zurckliegenden 5 Jahren wegen Verfalls lschungsreif sei.

Der Verlag hat brigens am 30.7.2002 eine vierte Marke "OBELIX" u.a. fr die Waren "Elektrotechnische und elektronische, photographische, Film-, optische, Unterrichtsapparate- und -instrumente (mit Ausnahme von Projektionsapparaten) soweit in Klasse 09 enthalten, elektronische Spielapparate mit und ohne Bildschirm, Computer und deren Teile, Programm Module und auf Datentrger aufgezeichnete Computerprogramme, Videospiele, Telefone, elektronische Organizer, Computer- und Spielprogramme, Datentrger; Telekommunikationsapparate, -instrumente und -anlagen, einschlielich solche fr Fernsprechapparate, Telefone, Mobiltelefone, Apparate zur Aufzeichnung, bertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Magnet- und optische Aufzeichnungstrger, Tontrger, Sende- und Empfangsgerte, Datenverarbeitungsgerte, Software, Kodierer und Dekodierer, kodierte Karten und kodierbare Karten, Telefonkarten, Signal- und Unterrichtsapparate und -instrumente, elektronische Telefonbcher, elektronische Lehr- und Unterrichtsmittel, Teile und Zubehr fr die vorstehend genannten Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind."
angemeldet; allerdings wurde gegen die Anmeldung dieser Marke von der Softwarefirma Oblix, Inc. 18922 Forge Drive Cupertino, California, Widerspruch erhoben, ber den bisher noch nicht entschieden worden ist.)

Zitat:
Deswetieren steht Mobilix fr "Mobil X", zumindest wird es so korrekt ausgesprochen, aber aufgrund hnlich klingender Namen mit der Comicfigur Obelix und dessen Weltweitem bekanntheitsgrad verlor der Besitzer dieser Webseite den Fall.


Nein.

Weder aus einem "Comicfigurennamen", noch aus einem "Werktitelrecht" waren Rechte geltend gemacht worden, soda nicht die hnlichkeit zwischen dem Namenszeichen einer Comicfigur und "mobilx" zu prfen war, weshalb es zur zur Beurteilung dieser hnlichkeit auch nicht auf den Bekanntheitsgrad (des Namens) der Comicfigur ankam. Noch konnte sich der Verlag hinsichtlich der Markeneintragung auf das erweiterte Recht an einer "im Inland bekannten Marke" berufen (weil eben die Marke "Obelix" nicht als Marke fr die eingetragenen Waren/Dienstleistungen bekannt ist).

Das OLG Mnchen billigte deshalb der unbenutzten Marke OBELIX "nur" dieselbe Schutzwrdigkeit zu wie jeder anderen "normal"-bekannten Marke auch:

Aus der Berhmtheit eines Kennzeichens als Name einer Comic-Figur oder als Bestandteil des Titels einer Comic-Serie kann daher eine Strkung der Kennzeichnungskraft einer (gleichlautenden) Marke auf einem Waren- oder Dienstleistungsgebiet, auf dem sie nicht genutzt ist, noch weniger hergeleitet werden. ( OLG Mnchen - OBELIX ./. mobilix http://www.aufrecht.de/1645.html )

Das Verbotsrecht wurde vom OLG Mnchen letzlich also ausschlielich damit begrndet, da die beiden Wortzeichen "mobilix" und "OBELIX" nach dem Eindruck des Gerichts in den angesprochenen Verkehrskreisen aufgrund ihres Gleichklangs als einander derart hnlich aufgefat wrden, da die Gefahr von Verwechslungen bestehe.

Zitat:
Nach gesundem Menschenverstand war das natrlich ein falsches Urteil der Richter, aber das Gesetz tickt wie wir alle wissen schon etwas merkwrdig.


Hinsichtlich "Xyz-Benz" ./. "Xyz-Ben" knnte ein Verbot (einer Verwendung von Xyz-Ben z.B. fr Kaffee) sicherlich aus dem erweiterten Verbotsrecht hergeleitetet werden, das Inhabern von "im Inland bekannten" Marken vom Gesetz auch gegenber der Benutzung markenzeichenhnlicher Bezeichnungen fr nicht Markenwarenhnliches gewhrt wird, soweit darin eine unlautere, ungerechtfertigte Rufausnutzung- oder -schdigung zu sehen wre.

Entgegen dem Fall OBELIX ./. mobilix kme es daher nicht darauf an, ob bei den angesprochenen Verkehrskreisen ein verwechslungsgefhrdendes hnlichkeitskeitsempfinden zwischen "Xyz-Benz" und "Xyz Ben" besteht, und weshalb.

( Allerdings ist "Xyz-Benz" sogar als Marke fr u.a. "Kaffee, Mbel, Eurocheque-Hllen, Knochen, Brot, Keil-, Flgel-, Elastik- und Scherbolzenschneepflge und tausenderlei andere Waren, darunter Autos, als Marke eingetragen, und zwar als Wort-Marke. )

mbG
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