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Versammlungsgesetz formell verfassungswidrig

 
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luggi83
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 08.04.07, 20:31    Titel: Versammlungsgesetz formell verfassungswidrig Antworten mit Zitat

Hallo,

heute ist mir beim Grundrechte-Lernen folgendes aufgefallen: nach der Fderalismuskommission zhlt das Versammlungsrecht ja nicht mehr zu den ausschlielichen bzw. konkurrierenden Gesetzgebungszustndigkeiten des Bundes.

Das heit ja weitergedacht nichts anderes, als dass das bestehende VersG mangels Zustndigkeit des Bundes formell verfassungswidrig, also nichtig ist. Vor allem 14, 15 VersG wrden dann auch keine tauglichen Schranken des Art. 8 GG mehr bilden.

Eine dunkle Vorahnung sagt mir, dass es so einfach nicht sein kann. Wirklich interessante Frage bleibt aber: WIESO?

Ideas, anyone?

Gre,

lukas
_________________
"Die Irrenrzte haben lngst als eines der Anzeichen der Geistesstrung die Vorliebe fr massenhafte Ausrufezeichen und Unterstreichungen festgestellt."
E. Engel: Gutes Deutsch (1922)
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 09.04.07, 01:37    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wrde auf die Schnelle vermuten, da die Art. 125a, 125b, 125c GG das Fortgelten des VersG bis zu einer anderweitigen Regelung auf Lnderebene sicherstellen.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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luggi83
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 38

BeitragVerfasst am: 09.04.07, 02:15    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung scheinbar ungemein. Asche ber mein Haupt und vielen Dank!
_________________
"Die Irrenrzte haben lngst als eines der Anzeichen der Geistesstrung die Vorliebe fr massenhafte Ausrufezeichen und Unterstreichungen festgestellt."
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