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Bundesgerichtshof-Urteil bindend fr Amts- und Landgerichte?

 
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xsirodx
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Anmeldungsdatum: 23.06.2006
Beitrge: 448
Wohnort: 41363 Jchen

BeitragVerfasst am: 17.04.07, 09:49    Titel: Bundesgerichtshof-Urteil bindend fr Amts- und Landgerichte? Antworten mit Zitat

Wenn der Bundesgerichtshof Urteile verkndet, sind dann die Amts- und Landgerichte
in gleichen Rechtssachen an das Urteil des BGH gebunden??


Zuletzt bearbeitet von xsirodx am 17.04.07, 10:08, insgesamt 1-mal bearbeitet
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 17.04.07, 09:55    Titel: Antworten mit Zitat

Jein.
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Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 17.04.07, 09:57    Titel: Antworten mit Zitat

M.W. nicht, aber die Instanzgerichte orientieren sich in der Regel bei der Rechtsauslegung an der hchstrichterlichen Rechtsprechung.
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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Gast






BeitragVerfasst am: 17.04.07, 10:00    Titel: Antworten mit Zitat

Ureigenste Aufgabe des BGH ist die Vereinheitlichung der Rechtsprechung, ein niedrigerer Spruchkrper sollte dher nur mit einer wirklichen neunen Begrndung von einer BGH-Entscheidung abweichen (auch die Rechtsprechung ist Wandlungen unterworfen). Zumeist kann ein Gericht niederer Ordnung die Problematik aber gut umgehen, in dem eine Problematik einer BGH-Emntscheidung als "andersartig" interpretiert wird, und dann kann der richter wieder "richtig" unabhngig schalten und walten...
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 17.04.07, 10:06    Titel: Antworten mit Zitat

Gerichte sind hierzulande bekanntlich scahlich unabhngig, also nicht gebunden. Wer aber wei, wie die Auffassung des Obergerichtes ist, wird (schon um sich nicht unntige Mehrarbeit einzuhandeln) seine Entscheidungen nach entsprechenden obergerichtlichen Auffassungen ausrichten. Aber auch der BGH vertritt ab und zu nur Meinungen.
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Michael A. Schaffrath
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 18.04.07, 16:42    Titel: Antworten mit Zitat

Grundstzlich ist Abweichen von hchstrichterlicher Rechtsprechung auch kein Berufungs/Revisionsgrund, solange das Untergericht seine alternative Auffassung schlssig begrnden kann.
Eine Diskussion ber die Vor- und Nachteile von case law wird sicher gerne im rechtsphilosophischen Forum gesehen (ich wre entzckt). Cool
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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