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ich wusste leider nicht exakt, wo ich die Frage hineinstellen sollte - es hat aber auch mit Politik oder vor allen Dingen Gesellschaft zu tun:
Soviel ich weiß, gibt es doch keine Präzedenzfälle in Deutschland.
Häufig liest man aber, dass etwas verboten oder erlaubt ist, weil ein Gericht so entschieden hat - vor allen Dingen bei Sachverhalten, die so aus dem Gesetz nicht klar zu beurteilen sind.
Wie fest ist ein solches Urteil für die Zukunft und ähnliche Rechtsstreite? Ist das dann nicht doch ein Präzedenzfall? Oder ist das geschriebene Recht immer noch wichtiger als irgendein Gerichtsurteil aus der Vergangenheit - manchmal klingt es für mich so, dass sobald ein Gericht irgendetwas entscheidet, dass auch genau so wie ein geschriebenes Gesetz gilt ("Durchgestrichene Hakenkreuze sind verboten, weil Gericht X so entschieden hat..."...es ist erlaubt, weil Gericht Y so entschieden hat").
"Durchgestrichene Hakenkreuze sind verboten, weil Gericht X so entschieden hat..."...es ist erlaubt, weil Gericht Y so entschieden hat".
So stellen es die Medien dar, was aber nicht richtig ist. Dies sind immer nur Entscheidungen im Einzelfall.
Gleichwohl gibt es Präzedenzfälle bei höchstrichterlichen Entscheidungen, da die unteren Gerichte die Entscheidungen der Obergerichte akzeptieren.
Es gibt auch Rechtsfortbildung durch Richterrecht - so z.B. im Arbeitsrecht. Auch im Wettbewerbs- und Urheberrecht gibt es viele Präzedenzfälle, was man schon daran erkennt, dass die Urteile eigene Namen bekommen.
Vermutlich haben wir in Deutschland ein Mischsystem aus Gesetzesrecht und Richterrecht.
Gleichwohl gibt es Präzedenzfälle bei höchstrichterlichen Entscheidungen, da die unteren Gerichte die Entscheidungen der Obergerichte akzeptieren.
Ist aber nicht immer zwangsläufig so, wie z.B. das Sozialrecht immer wieder zeigt. Es müsste also heißen: "... wenn die unteren Gerichte die Entscheidungen der Obergerichte akzeptieren. _________________ MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
Aber in der Regel sind Richter nur an das Gesetz gebunden, sodass ein Amtsrichter durchaus auch anders als ein Richter des Oberlandesgerichts entscheiden könnte (was er wahrscheinlich aber wohl nicht tun wird)?
Och - ich kenn da einen am LG Hamburg (nicht persönlich versteht sich), der scheint hier und da wohl schon so seine eigene Sicht der Dinge zu haben.
Unabhängig davon spielen in jeden Einzelfall vermutlich individuelle Konstallationen rein, die es zu berücksichtigen gilt ... wobei man die natürlich auch zwanghaft suchen kann, irgendwas findet man immer. Das kann gut sein oder auch nicht - je nachdem, auf welcher Seite man steht. _________________ The angels have the phone box
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