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Guten Tag!
Wo finde ich die neuesten Veröffentlichungen zum EU-Immissionsschutz, möglichst mit Angaben zu Schadensersatzansprüchen?
Mit freundlichen Grüßen
Kolibri
Schadensersatzansprüche sind Sache der Mitgliedsstaaten. So heißt es beispielsweise in der RL 2001/80/EG Luft-Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen:
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Bestimmungen fest, die gemäß dieser Richtlinie erlassen wurden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Guten Tag AWEN,
vielen Dank für die Nachricht. Es soll aber noch eine EU-Richtlinie zu diesem Thema von diesem Jahr (oder auch von Ende 2006) geben. Ist Ihnen darüber etwas bekannt?
Ich versuche, mich in 'eur-lex.europa.eu' einzudenken bzw. einzuarbeiten. Vielleicht finde ich ja noch so etwas wie ein Verzeichnis von Stichwörtern für die Gesetzes-/Richtlinienbeschlüsse der letzten Monate. Gibt es da einen Trick?
Mit freundlichen Grüßen
Kolibri
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
Einen schönen guten Tag an alle, die sich für dieses Thema interessieren!
Ich bin inzwischen "fündig" geworden:Es geht um die
"Richtlinie 2004/35/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 21.April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden" (Amtsblatt der Europäischen Union L 143/56-75 vom 30.4.2004)
Diese EU-Richtlinie hat Gesetzeskraft in allen EU-Ländern seit dem 30.April 2007. Da die BRD diese Richtlinie aber erst mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden vom 10. Mai 2007"(Bundesgesetzblatt Jg 2007 Teil I Nr.19, S. 666-671) auf den Weg gebracht hat und dieses erst am 30. Oktober 2007 in Kraft tritt, giltbis dahin die EU-Richtlinie!!
Mit freundlichen Grüßen
Kolibri
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