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Teppichkauf in der Trkei-Rcktritt mglich? EILT!
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 30.05.07, 16:00    Titel: Antworten mit Zitat

FABKN hat folgendes geschrieben::

Welches Recht sollte denn sonst vereinbart worden sein, wenn nicht das trkische oder das deutsche Zivilrecht vereinbart worden ist?


M. E. ist trkischens Recht anwendbar. Und das brauchte bei dem Sachverhalt nicht erst eigens vereinbart werden.

Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien (eindeutig) gewhlten Recht (Art. 27 EGBGB). Das haben sie hier nicht.

Andernfalls dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist (Art. 28 I 1 EGBGB.

Und das drfte bei einem Kauf in der Trkei bei einem trkischen handler die Trkei sein.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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FABKN
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BeitragVerfasst am: 30.05.07, 16:30    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
M. E. ist trkischens Recht anwendbar. Und das brauchte bei dem Sachverhalt nicht erst eigens vereinbart werden.

Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien (eindeutig) gewhlten Recht (Art. 27 EGBGB). Das haben sie hier nicht.

Andernfalls dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist (Art. 28 I 1 EGBGB.

Und das drfte bei einem Kauf in der Trkei bei einem trkischen handler die Trkei sein.


Ich halte das - wie geschrieben - fr nicht so eindeutig.

Zwar haben die Parteien nicht ausdrcklich deutsches Recht vereinbahrt - Art. 27 I 2 EGBGB sagt aber, da sich eine Rechtswahl auch aus den Umstnden des Falles ergeben kann. Ergibt sich sodann aus Art. 27 I EGBGB eine konkludente Rechtswahl, kommt es auf Art. 28 EGBGB nicht mehr an.

Bei der Beurteilung, ob nach den Umstnden des Falls ein bestimmtes Recht gewhlt worden ist, kommt es auf die vertragsbegleitenden und vertragsimmanenten Tatsachen - also eine Zusammenreihung von Indizien - an.

Ein Indiz bildet zunchst die (Vertrags-) Sprache - hier deutsch.

Weiteres Indiz stellt die vereinbahrte Whrung dar - hier: Euro.

Noch ein Indiz stellt der Erfllungsort dar: Deutschland.

Ein letztes und hier berragendes Indiz ist die Tatsache, da dem Kufer ein Widerrufsrecht eingerumt worden ist. Das trkische Recht hingegen kennt kein Widerrufsrecht und damit ebenso wenig die Mglichkeit des Verzichts hierauf, so da vor diesem Hintergrund auch der Verkufer von der Anwendbarkeit des deutschen Rechts ausgegangen sein mu. Ansonsten wrde das mit dem Widerrufsrecht keinen Sinn ergeben.

Daraus folgt, da Vieles im Sinne des Art. 27 Abs. 1 S. 2 EGBGB fr die konkludente Vereinbarung deutschen Rechts spricht - auf die "engste Verbindung" im Sinne des Art. 28 EGBGB kommt es mithin nicht mehr an.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 31.05.07, 06:50    Titel: Antworten mit Zitat

FABKN hat folgendes geschrieben::
Das trkische Recht hingegen kennt kein Widerrufsrecht


Kein gesetzliches und kein vertragliches? Also ist es nach trkischem Recht untersagt, ein Widerrufsrecht zu vereinbaren?

Wo steht das?
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FABKN
Gast





BeitragVerfasst am: 31.05.07, 07:28    Titel: Antworten mit Zitat

Sie sind aber ein Erbsenzhler! Winken

Da kein gesetzliche Widerrufsrecht besteht, schliee ich aus dem von Ihnen zitierten Urteil.

Selbstverstndlich knnte der Verkufer noch argumentieren, er wollte dem Kufer ein vertragliches Widerrufsrecht einrumen.

Aber mal im Ernst: Halten Sie es nicht auch fr an den Haaren herbeigezogen, da ein trkischer Verkufer seinem deutschen Kunden ein Recht einrumt, welches es im trkischen Recht nicht gibt, um dann, in einem weiteren Schritt, dieses Recht wieder abzubedingen (Verzicht auf das Widerrufsrecht)?
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 31.05.07, 16:08    Titel: Antworten mit Zitat

FABKN hat folgendes geschrieben::

Da kein gesetzliche Widerrufsrecht besteht, schliee ich aus dem von Ihnen zitierten Urteil.


Da steht doch nur, ein Rcktritt vom Kaufvertrag nach dem deutschen Haustrwiderrufsgesetz kam danach nicht in Betracht.

Wo steht, da das OLG ber irgendwelche trkischen Gesetze zu entscheiden hatte?
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