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Verfasst am: 26.06.07, 15:35 Titel: Warum behandelt man EU-Bürger in Deutschland als Kriminelle?
Ich bin Dänisch bitte sorry für Fehler. Meine Frage: Warum behandelt man EU-Bürger in Deutschland als Kriminelle?
Ich weiss nicht, ob EU-Bürger das wissen, dass die BRD ohne dass wir (EU-Bürger) wissen unsere Daten im "Ausländer Zentral Register(AZR)" speichert. Das ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, ein Verstoß gegen das Gleichheitsgrundsatz v. EU-Recht und eine Diskriminierung (Deutsche werden nämlich nicht zentral u. das noch ohne ihr Wissen gespeichert, denn der deutsche Staat sieht in Deutsche KEINE Gefährdung der Sicherheit, von EU-Bürgernen aber ja (v. anderen Ausländer auch - aber das ist hier NICHT das Thema). Und: Daten v. EU-Bürgern werden in Deuschland fleissig weitergegeben OHNE dass wir einer Straftat verdächtigt werden). Damit behandelt man EU-Bürger als potenziell kriminell.[b]Dass diese Speicherung rechtswidrig ist hat bereits das Verwaltungsgericht in Köln am 19.12.2002 ebenfalls bestätigt. http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/pressem/2002/p0212202.htm
TROTZDEM wird sie immer noch praktiziert. Und ausserdem sollen nach Pläne von Herrn Schäuble auch noch eine zentrale Foto Datei von allen EU-Bürgern entstehen http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10950656/492531/
Über diesen perfiden UND rechtswidrigen Plan wird in den Medien kaum berichtet! Deswegen ist mit Rebellion v. EU-Bürgern, denen nicht alles gleichgültig ist, sehr wenig zu rechnen: ganz wie sie auch nicht wissen, dass ihre Daten gespeichert u. an über mehr als 6000 Behörden!!! weitergegeben werden.
Ich mindestens habe im AZR Köln angerufen u. gefragt, wie so etwas möglich ist. Ein Herr sagte: ich solle nach Dänemark zurück, wenn es mir das nicht gefällt. Versteht Deutschland tatsächlich so sein Rechts(???)staatprinzig?
Ich frage eU-Bürger u. Deutsche: wie viel lassen wir uns noch gefallen??? Was muss noch passieren? Über das alte Lied "ich habe nicht zu verstecken - was stört mich, was der Staat mit meinen Daten macht", gab es schon in der Vergangenheit traurige Beispiel (sorry ich mag nicht in die Vergangenheit gehen, aber um zu zeigen was passieren KANN). Haben wir etwas gelernt? NEIN. Auch Datenschützer warnen z.B. Herr Schaar. Warum vertrauen wir diesem Staat so blind? Ausserdem ist, was die BRD tut RECHTSWIDRIG!!!
Herr Schäuble (u. wie seine Vorgänger) packt all seine Überwachungs-Massnahmen unter dem (scheinbaren) Sicherheit vremittelnden Deckmantel der Terrorabwehr zusammen: Deutschland muss geschützt werden, aber wer schützt uns vor diesem Staat?????
Verfasst am: 26.06.07, 15:57 Titel: Nicht Antwort auf Thema aber danke
Ich danke ihnen für ihre Antwort. Ich weiss schon, was ich gegen diese Rechtswidrigkeit machen werde: ich werde einem Österreicher folgen, der mit Erfolg (siehe Urteil v. VG Köln) geklagt hat und auch aus dem AZR kam. Was mich hier sehr nervt ist, das EU-Bürger (die meisten mindestens) gar nicht wissen, dass ihre Daten über 6000 Behörden weitergegeben werden und sie als potenielle Kriminelle behandelt werden. Das ist Missbrauch und Rechtswidrigkeit PUR.
Ihre Antwort ist aber nicht relevant auf meine Frage: Warum wir als Kriminelle behandelt werden. Oder gehört das einfach in das Europa-Konzept von Deutschland? (Ich hoffe nicht)
Es ist für mich zu schwer in deutsch zu beschreiben. Deshalb, ich sende hier die "Stellungnahme der Deutschen Vereinigung für Datenschutz":
"Der Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt dann regelmäßig darin, dass diese Daten von Nichtdeutschen - anders als die von Deutschen - ohne sachlichen Grund Sicherheitsbehörden für ihre Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt werden. Die Einbeziehung in polizeiliche oder geheimdienstliche Ermittlungen ohne individuelle Verdachtsmomente erfolgt auch ohne den Nachweis, dass von der Gesamtheit der Personengruppe der Ausländer ein höherer Grad an Extremismus, an Kriminalität oder allgemein an Sicherheitsgefährdung ausginge als von Deutschen. Damit wird das Ausländerrecht, das nach Geist und Wortlaut des Grundgesetzes sich darauf beschränken müsste, Aufenthaltsrecht zu sein, zu speziellem Sicherheitsrecht. Die Gruppe der Ausländerinnen und Ausländer wird informationell dadurch diskriminiert, dass sie als potenziell kriminell behandelt wird."
Quelle: http://www.cilip.de/terror/dvd-stell.pdf
Wie schrieb ich bin nicht allein. Aber ich finde sehr störend, dass fast niemand weiss, was ich hier schreibe. Und hier sind unsere GRUNDRECHTE betroffen!!1
ch weiss (und das gibt mir auch eine Art Sicherheit), dass nicht alle Deutschen schlafen und viel sich aufregen, was Herr Schäuble plant. Das finde ich SEHR wichtig, denn sonst gibt es hier bald eine Diktatur.
Ich frage auch, wann der Druck auf die BRD beginnt? Wenn fast niemand weiss, wie rechtswidrig wir EU-Bürger in Deutschland behandelt werden! Und auch die Antwort, die ich beim AZR= AusländerZentralRegister (Bundesverwaltungsamt) in Köln bekommen habe, als ich sagte, dass die Speicherung von EU-Bürgern im AZR rechtswidrig sei und ich wissen möchte, WIE ich gespeichert wurde (welche Daten etc.) und die Antwort nur ich solle nach Hause fahren, wenn es mir nicht gefällt u. ich sonst nichts wusste, gibt mir viel Unruhe.
Wenn fast niemand weiss, wie rechtswidrig wir EU-Bürger in Deutschland behandelt werden! Und auch die Antwort, die ich beim AZR= AusländerZentralRegister (Bundesverwaltungsamt) in Köln bekommen habe, als ich sagte, dass die Speicherung von EU-Bürgern im AZR rechtswidrig sei und ich wissen möchte, WIE ich gespeichert wurde (welche Daten etc.) und die Antwort nur ich solle nach Hause fahren, wenn es mir nicht gefällt u. ich sonst nichts wusste, gibt mir viel Unruhe.
Die (Eu-)Rechtswidrigkeit der Speicherung der Daten wurde zwar vom VG Köln festgestellt, allerings nur im konkreten Fall und soweit ich weiss, gibt es kein Urteil vom OVG Münster zu diesem Thema. Zudem hat das VG Köln nicht gesagt, dass AZR sei rechtswidrig, es sagte vielmehr, es bedürfe weiterer Anhaltspunkte, als die bloße Ausländereigenschaft um den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zu rechtfertigen. Im Übrigen sollten Sie nicht die Aussage eines einzelnen, womöglich genervten, Mitarbeiters mit einer offiziellen Haltung der Behörde oder gar der Bundesrepublik Deutschland gleichsetzen.
die Speicherung von EU-Bürgern im AZR
verstösst u.a.
gegen das Grundgesetz auf informationelle Selbstbestimmg
und gegen EU-Recht
Damit ist sie rechtswidrig.
...und ich dachte immer der Eingriff in den Schutzbereich eines GR könnte verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden. Ebenso ging ich bislang davon aus, dass die Möglichkeit der Rechtfertigung eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes besteht.
Meines Erachtens machen Sie es sich etwas zu einfach. Sie gehen von einer Bindungswirkung aus, wo keine besteht. Sie verkennen die Möglichkeit der Rechtfertigung von Eingriffen. Das Fehlverhalten Einzelner übertragen Sie auf den ganzen Staat.
Verfasst am: 26.06.07, 17:32 Titel: Re: Warum behandelt man EU-Bürger in Deutschland als Krimine
Wasabrot hat folgendes geschrieben::
Ich bin Dänisch bitte sorry für Fehler. Meine Frage: Warum behandelt man EU-Bürger in Deutschland als Kriminelle?
Sie haben offensichtlich ein völlig verdrehtes Weltbild.
Der einzige EU-Staat, der alle Ausländer pauschal wie "Kriminelle" behandelt, ist doch ganz eindeutig Dänemark.
Selbst die seriöse Presse und EU-Politiker bezeichnen die dänische Ausländerpolitik zuweilen offen als "rassistisch" und als nicht mit EU-Recht vereinbar.
[...]
(Einfach mal nach "Dänemark" + "Ausländerpolitik" googlen und staunen.)
Wasabrot hat folgendes geschrieben::
Ich weiss schon, was ich gegen diese Rechtswidrigkeit machen werde: ich werde einem Österreicher folgen, der mit Erfolg (siehe Urteil v. VG Köln) geklagt hat und auch aus dem AZR kam.
Verfasst am: 01.07.07, 23:06 Titel: Re: Warum behandelt man EU-Bürger in Deutschland als Krimine
nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Der einzige EU-Staat, der alle Ausländer pauschal wie "Kriminelle" behandelt, ist doch ganz eindeutig Dänemark.
Nein, nein, nein!
Das ist im Moment Polen, bzw. der polnische Zwillingschef. Und morgen sind es wieder die Engländer. _________________ Die Unverantwortlichkeit meiner Ausführungen finden weder im KWKG, noch in der EnEV ihre Begründung.
Als Linkshänder kann ich keine seriöse Rechtsberatung geben!
nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Der einzige EU-Staat, der alle Ausländer pauschal wie "Kriminelle" behandelt, ist doch ganz eindeutig Dänemark.
Code:
Nein, nein, nein!
Das ist im Moment Polen, bzw. der polnische Zwillingschef. Und morgen sind es wieder die Engländer.
Nein, das ist so wie
Agent Provocateur geschrieben hat:
Zitat:
Das Fehlverhalten Einzelner übertragen Sie auf den ganzen Staat.
Der polnische Zwilling behandelt nur Frau Merkel so.
Gruß
syn _________________ "Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, daß Menschen leben auf Erden."
Kant
"Ich weiß, dass ich nichts weiß" sokrates
geht mir auch so
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