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[Wiesbadener]

Hallo,

hat ein Gastwirt - so ähnlich wie Taxis eine Beförderungspflicht - eine Bewirtungspflicht, bzw. andersherum gefragt: Kann er den Zutritt zum Lokal ohne Begründung verweigern?

Gruß
Wiesbadener
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Gruß
Der Hessenhauptstädtler
Wer die Macht hat, hat das Recht und wer das Recht hat, beugt es auch

[Gast]

Klares Jein,

das AGG soll nach Auffassung des BMJ insb. im Bereich des Gaststättengewerbes Willkür verbieten... aber alles ausserhalb des AGG fällt in die Rubrik der Vertragsfreiheit, und nein, es gibt keinen grundsätzlichen Bewirtungszwang....

[Wiesbadener]

Hallo,

danke für die Antwort. § 1 AGG macht ja klare Vorgaben. Demnach darf nur aus den dort genannten Gründen der Zutritt nicht verweigert werden.

Sie unterwerfen alle anderen Gründe dem Vertragsrecht und als juristischer Laie verstehe ich darunter, dass ich mit Betreten des Lokals ein Vertragsangebot ("Ich möchte ein Bier bestellen") abgebe, das der Wirt annehmen kann oder nicht.

Ließe sich die Verweigerung einer entsprechenden Leistung nicht auch mit dem Hausrecht begründen?

Gruß
Wiesbadener
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Der Hessenhauptstädtler
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