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Hallo allerseits!

Wir diskutieren im Büro gerade folgenden Fall:

Person A ist schwerkrank, geht mit ihrem Lebensgefährten (nicht Ehegatten) Mitte 2006 zum Notar und lässt eine Generalvollmacht erstellen (Bevollmächtigter = Lebensgefährte) hinsichtlich aller Angelegenheiten!
Nun verstirbt die Frau Anfang 2007!
Erben waren die 2 Kinder der A ! B erbte nichts !
Wer muss nun die Einkommensteuererklärung für den VZ 2006 unterschreiben?
Lebensgefährte A, da er eine Generalvollmacht hat/te, oder die Erben ?

Freue mich über zahlreiche Antworten!

Beste Grüße

wolf25

[whvceltic]

[*w*]

Das ist auch meine Meinung !

Mein Chef sieht das allerdings anders !
Er begründet seine Aussage wie folgt:
Die Generalvollmacht wurde in 2006 erstellt, somit kann der Lebensgefährte die Erklärung für 2006 auch noch unterschreiben (da die A in 2006 auch noch lebte)..

Die Aussage überzeugt mich aber absolut nicht,
grad hinsichtlich der Erstattungsansprüche, die den Erben zusteht und nicht dem B!
B könnte ja, wenn er unterschreibt sein Konto X angeben!

[whvceltic]

[Redfox]

M. E. kommt es auf die Vollmacht nicht an.

Der Steuerpflichtige ist verstorben, die Erklärungspflichten gehen dementsprechend auf die Rechtsnachfolger (Erben) über. Diese dürften wohl nicht an der Unterschrift gehindert sein, so daß eine Unterschrift durch einen Bevollmächtigen ausscheidet.

Übrigens können Vollmachten auch über den Tod hinaus Gültigkeit haben, siehe z.B. hier --> www.lsvd.de/bund/recht/hamburg/vollmacht.html
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为

[*w*]

[Vorwitzig]

wie redfox bereits schrieb, gibt es auch Vollmachten über den Tod hinaus, und die gelten so lange, bis die Erben sie widerrufen haben. Wenn der Bevollmächtigte eine Urkunde vorlegt, gilt die Vollmacht auch dann, wenn diese von den Erben bereits widerrufen wurde, es sei denn, dem Vertragspartner/ Gegenüber ist der Widerruf bereits bekannt geworden.

Aber: Einkommensteuererklärungen sind doch eigenhändig zu unterzeichnen. Kann ein Bevollmächtigter diese überhaupt unterzeichnen?

Müßte das nicht per se der Erbe machen, unabhängig davon, ob eine Vollmacht erteilt wurde?
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Irren ist menschlich.

Ist das Leben schön

[whvceltic]

[*P*]

Hallo,

wie Vorwitzig schon schrieb, gibt es Vollmachten übder den Tod hinaus, aber nicht im Steuerrecht.

Die Erben haben die Steuererklärung zu unterschreiben, ihnen ist auch grundsätzlich der Bescheid bekannt zu geben.

Wrd der Bescheid ohne Zustimmung der Erben an den Bevollmächtigten geschickt, wird das Steuergeheimnis verletzt, denn der Bevollmächtigte wurde durch den Verstorbenen ermächtigt, nicht aber durch die Erben.

Siehe auch Bekanntgabeerlass zu § 122 AO, Tz 2.13.1 ff für für Testamentsvollstrecker.

[*w*]

Mein Chef lässt sich nicht überzeugen...
Er beruft seine Meinung auf den AEAO zu § 36 AO !

Wie seht ihr das !?

Gruß

[Redfox]

[*w*]

Eben präsentiert er mir § 80 Abs. 2 1.HS AO!

Somit dürfte der damalige Bevollmächtigte die Erklärung 2006 unterschreiben, jedoch die Erstattung nicht erhalten !?

[Redfox]

[*P*]

[*w*]