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[laure]

Ist die Verfassungsbeschwerde erst nach dem Ende eines Verfahrens einzulegen ? Person A hat PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde beantragt. Der PKH-Antrag wurde wegen dem unter 20 TSD € liegenden Wert abgelehnt. Wann beginnt die Frist für eine Verfassungsbeschwerde? Nach der Bekanntmachung des Beschlusses oder nach dem Abschluss des Verfahrens?

[Rembrandt]

Die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde beträgt einen Monat.

Sie beginnt mit der Zustellung oder Mitteilung der Entscheidung. Die näheren Voraussetzungen finden sich in § 93 BVerfGG.

[laure]

Verlängert sich die Frist, die an einem Samstag, Sonntag, staatlichen Feiertag abläuft, bis zum nächsten Arbeitstag?

[Jack Russel]

Hallo allerseits ...

die Frage des Fristendes am Wochenende für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde (konkret ein Samstag) möchte ich noch einmal aufgreifen.

In der Regel verlängern sich Fristen in solchen Fällen bis Montag 24.00 Uhr. In Ausnahmefällen enden Fristen aber auch an Sonn- und Feiertagen (wie etwa die Meldefristen an den Universitäten - jedenfalls zu meiner Zeit).

Vielleicht kann ein Mitglied in einem kurzen Satz helfen.

Ach ja:
Ich habe recherchiert, dass eine Verfassungsbeschwerde auch per Fax eingelegt werden kann. Gilt das nur für Anwälte oder auch für den "gewöhnlichen Bürger"?

Und:
Gibt es bei der Einlegung per Fax irgendwelche "Stolperfallen"? Solche, die einfach zu vermeiden sind, aber eine verheerende Wirkung haben können? Ich möchte vermeiden, dass meine Eingabe - mit der ich viel Mühe habe - letzlich an einer simplen Formalie scheitert.

Gruß eines (doch ein wenig überforderten) Bürgers

[Michael A. Schaffrath]

[Gast]