Foren-Archiv von www.recht.de

[Andreas Hüttig]

Ich habe da folgendes gelesen:
Quelle
Im letzten Teil des Artikels wird erwähnt, das der Beschluss ggf. rechtswidrig, aber dennoch wirksam ist, da kein Widerspruch innerhalb eines Jahres eingelegt wurde.
Darf man dem glauben?

Was für Auswirkungen hat das? Wenn jetzt Person A ein solches "Spielzeug" kauft, was passiert wenn
a) die Polizei das sieht (z.B. weil derjenige es im Kofferraum des Autos in dem er mitfährt transportiert und sie in eine allgemein Verkehrskontrolle kommen)
b) ein Polizist das "Spielzeug" beschlagnahmt und Anzeige erstattet
c) der Fall vor ein deutsches Gericht kommt
d) der Fall vor ein europäisches Gericht kommt

unter folgenden Vorraussetzungen:
i) A ist über 18, das "Spielzeug" hat eine Schussenergie von 0,09J-0,49J, aber keinen F-Stempel
ii) A ist unter 18, das "Spielzeug" hat eine Schussenergie von 0,09J-0,49J, aber keinen F-Stempel
ii) A ist unter 18, das "Spielzeug" hat eine Schussenergie von 0,09J-0,49J, aber einen F-Stempel

P.S: Ich hatte das schonmal in einer Frage im Sportrecht-Forum eingebracht, aber da passte es wohl nicht hin. Ich hoffe das hier ist das passendste Forum.

[Andreas Hüttig]

Niemand eine Ahnung? Oder war der Post irgendwie gegen die Forenregeln?
Die einzelnen Beispiele sind nicht so wichtig (sollte es zuviel Arbeit sein das zu beantworten), mir geht es hauptsächlich darum, ob der Beschluss nun wirksam oder nicht ist.

[Gast]

Schau mal hier, da dürften alle Fragen zumindest anerörtert sein...

Wenn noch was unklar ist einfach posten

Scherz beiseite, Dein Link führt auf irgendeine Anmeldeseite, da hab' ich keine Böcke drauf. Ansonsten entfaltet der beschluss sicher keine "Rechtskraft". Man denke darüber nach dass irgendein Gemeindeparlament die Todesstrafe für seinen Bezirk wieder einführt. Für den der nicht rückwärts und mit ausgestreckter Zunge am Ortsschild vorbeimarschiert. Auch nicht wirksam.

[Ronny1958]

[Agent Provocateur]

Da die Beantwortung der Frage den Download der Datei erfordert, denke ich, dass die Nichtbeachtung Ihrer Frage darauf und nicht auf fehlende Ahnung zurückzuführen ist.

Wenn Sie den SV kurz schildern, bin ich gerne bereit Ihnen zu antworten. Sollte es sich um einen VA handlen, so ist es in der Tat so, dass auch ein rw VA wirksam ist (es sei denn, er ist nichtig) und dass dieser nach Ablauf der W-Frist in Bestandskraft erwächst.

[Andreas Hüttig]

Nur zur Erläuterung: Die Datei kann man ohne Anmeldung herunterladen indem man unten auf Free klickt, einen Downloadserver wählt, den Sicherheitscode eingibt und "Download via <Downloadserver>" anklickt.


Der Sachverhalt kurz zusammengefasst:
Das Waffengesetz nimmt Schußwaffen bis zu einer Geschossenergie von maximal 0,08J aus. EU-Recht lockert diese Grenze auf 0,5J, daraus ergibt sich eine Handelshemmnis in Deutschland, da EU-Recht ja nicht automatisch gilt. Das BKA "erläßt" einen Feststellungsbescheid, das "als Spielzeug alle Erzeignisse gelten, die dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt sind, von Kindern im Alter bis zu 14 Jahre zum Spielen verwendet zu werden" und legt dabei die Energiegrenze bis zur Angleichung des Waffenrechts für Spielzeugwaffen auf 0,5J fest.
Die Begründung des BKA (§2 Abs.5 WaffG) berechtigt diese aber nur im Zweifelsfalle zu entscheiden und mit Begründung (unter anderem eines Landesgerichts), das der Gesetzgeber seinen Willen klar ausgedrückt hat wird der Feststellungsbescheid rechtswidrig.
Laut Artikel (siehe "Quelle") befand sich in dem Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung. Um die Widerspruchsfrist zu wahren, hätte man somit ein Jahr Zeit gehabt, worin aber wohl keiner dem BKA rechtskräftig widersprochen hat. Dementsprechend ist der Bescheid rechtswidrig aber gültig (?).

Und jetzt meine Frage, ist das alles so korrekt (aus der Aussage von Agent Provocatuer würde ich jetzt lesen, das dem so ist)? Was passiert, wenn die Polizei eine Person A in seinem Auto anhält und er im Kofferraum (weil auf dem Weg zu einer Spielveranstaltung) so eine Waffe hat? Polizisten sind ja nicht immer unbedingt über sämtliche Winkelzüge des Rechts aufgeklärt und erstatten Anzeige, weil A im Besitz einer "Waffe" ist und beschlagnahmen die ggf.

[Edit] A ist über 18, hat keinen Waffenschein und das Spielzeug trägt kein "F" Stempel.

[Agent Provocateur]

Jetzt kommt Licht ins Dunkel!

Es handelt sich vorliegend um einen Feststellungsbescheid des BKA der aufgrund von § 2 V WaffenG erging. Problem hierbei ist, dass das BKA hierzu nicht berechtigt war, da der Gesetzgeber indem er die kJ-Grenzen im WaffenG bzw. den Anlagen dazu, festlegte seinen Willen zum Ausdruck brachte, § 2 V WaffenG hingegen gilt nur im Zweifelsfall (vgl. insoweit den Wortlaut der Vorschrift). So dass der Bescheid rechtswidrig ist. Allerdings ist dies nicht so offensichtlich, dass man von Nichtigkeit ausgehen kann, so der rechswidrige Bescheid wirksam ist. Weiteres Problem ist, dass keine Widerufsbelehrung erfolgte, so dass die Widerspruchsfrist 1 Jahr beträgt. Allerdings hat wohl niemand Widerspruch eingelegt, so dass der Bescheid bestandskräftig wurde und somit wirksam ist. Es handelt sich daher um einen rechtswidrigen aber wirksamen Bescheid, jedenfalls solange er nicht aufgehoben wird.

[Andreas Hüttig]

Also das heißt A ist auf der sicheren Seite und darf so ein Spielzeug besitzen und ggf auch im Auto transportieren.
Danke für die Antwort, für den Rest werd ich dann wohl mal ins Polizeirecht gehen.

[Edit] Und nur ums gesagt zu haben, Deutsches Recht ist mal ziemlich kompliziert ^^

[Agent Provocateur]

Problematisch ist, dass einige Bundesländer den Bescheid bzw. dessen Wirksamkeit nicht anerkennen, daher kann es trotz des wirksamen Bescheides zu einem Einschreiten der Waffenbehörde gegen A kommen. Um auf Nummer Sicher zu gehen, sollte A die im WaffenG bzw. dessen Anlagen genannten Energiegrenzen einhalten.

[Andreas Hüttig]

Welche Bundesländer sind das und welche rechtliche Grundlage haben die?

[Agent Provocateur]

Welche Bundesländer dies sind, entzieht sich meiner Kenntnis. Das Problem ist weniger, worauf sich die Behörde in diesem Fall beruft, als dass es de facto zu Unannehmlichkeiten kommen kann, weil ein Verfahren gegen A eingeleitet werden könnte. A könnte allerdings bei der für ihn zust. Waffenbehörde anrufen und sich erkundigen, wie es dort gehandthabt wird und inwieweit der Bescheid des BKA dort berücksichtigt wird.

[rueger]

:!:

[Agent Provocateur]

Meines Erachtens nach ist der Bescheid des BKA nicht nichtig, da keiner der in § 44 II VwVFG (Bund) aufgezählten Nichtigkeitsgründe vorliegt und man nicht von § 44 I ausgehen kann, da offensichtlich die Behörden unterschiedlicher Länder zu verschiedenen Ergebnissen kommen, so dass jedenfalls von Offensichtlichkeit nicht ausgegangen werden kann.

[rueger]

:!:

[Andreas Hüttig]