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Eingriff in persl. Eigentum und Verhindg. Altersvorsorge

 
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siggi11
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Anmeldungsdatum: 15.06.2005
Beitrge: 128

BeitragVerfasst am: 24.08.07, 15:47    Titel: Eingriff in persl. Eigentum und Verhindg. Altersvorsorge Antworten mit Zitat

Sorry, ich bin kein Verfassungsexperte. Was ich aber stark bezweifle, dass die momentane Praxis der Heranziehung von Kindern fr die Pflegekosten ihrer Eltern mit der Verfassung in bereinstimmung ist.
Meiner Meinung nach wir hier mit der Forderung von Elternunterhalt die Persnlichkeit, Sicherung der Existenz, Vorsorge fr eigene Notsituationen oder das eigene Alter, massiv verletzt.

Beispiel: ein 50-jhriger Arbeitnehmer hat gerade 3 eigene Kinder grogezogen (konnte deshalb nichts fr seine eigene Altersvorsorge zurcklegen), hat sich ntzlich in die Gesellschaft durch sehr fleiige Arbeit (keinen Tag unter 10 Stunden, viele berstunden) eingebracht, brav auch seine Steuern bezahlt (da er fr Abschreibungsmodelle jeglicher Art weder Zeit noch Musse hatte) und nun kommt das Sozialamt und zwingt ihn (mit staatlicher Gewalt) alle seine Sparkonten, Wertsachen, mglichst noch das Girokonto mit allen Ausgeben, etc. offenzulegen. Seine 80 jhrige Mutter hat sich nie mehr fr ihn interessiert (auch als er Hilfe zur Betreuung der Kinder gebraucht hat (eins ist schwer behindert) und nun soll er fr die Pfelge der Mutter zahlen (selber pflegen lehnt er aus o.g. Grund ab und geht auch nicht wegen rumlicher Distanz v. 500 Km)

Die Forderungen des Sozialamtes sind nach meinem Empfinden nicht mit einem Rechtsstaat zu vereinen da:

1. Der Betroffene seinen Beitrag fr die Gesellschaft mit dem Aufziehen von 3 Kinder und fleiiger Arbeit mehr als viele andere geleistet hat (brigens hat er auch mehrere Ehrenmter, die er wohl jetzt aufgeben mu, da er seine Freizeit frs Ausfllen von sinnlosen Formularen des Sozialamtes, ggf. Rechtsstreit, etc. bentigt)

2. Der Betroffene auch ein Recht auf ausreichende Versorgung fr sich selbst im Alter hat und vorrangig seine eigenen Kinder unterstzten mchte, da diese beruflich nicht voll in die Spur bekommen (bzw. als Krankenschester, etc. auch Beruf haben, in denen sie anderen dienen aber nicht viel selbst verdienen)

3. (und das ist m.E. das Wesentliche)
Der Betroffene ja gar keinen Einfluss hat, ob seine Mtuter fr die Pflege Geld anspart oder "verjubelt" (ich kenne Flle da drehen alte Leute auf einmal durch, fahren 8 mal im Jahr auf Luxusreisen, lassen sich von Werbeangeboten ber den Tisch ziehen und zahlen monatlich horente Summen fr sinnlose Lexika, etc. )
Was kann der Betroffene denn machen, um diesen Vermgensverlust seiner Mutter zu verhindern (sie will mit ihm nicht verkehren - wie gesagt - und ist auch schon etwas dement um berhaupt die Sachlage zu verstehen)

So sehr ich verstehe, da der Staat nicht alle Pflegeheimpltze bezahlen kann (obwohl auch im System was hier nicht stimmt, wenn eine Durchschnittsrente fr die normale Altersunterkunft nicht ausreicht) knnen hier nicht den erwachsenen Kinder ihr selbst (!) errarbeites und angespartes Vermgens genommen werden.

Fr mich ist dies eine vollkommen unakzeptable "Rauibrittermentalitt" die wohl kaum im Sinne der Vter unseres Grundgesetzes liegen drfte.

Bin gespannt auf Euere Beitrge !
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 24.08.07, 15:54    Titel: Antworten mit Zitat

Der Staat prft ob und inwieweit der Betroffene herangezogen werden kann. Eine Prfung durch Auswertung der offenzulegenden Einknfte wird ggf zur Bejahung eines Anspruchs oder Verneinung eines Anspruchs fhren. BIslang wird ja wohl nur geprft, und das ist in jedem Fallunbedenklich. Sind ja nicht alle Kinder so vorbildlich wie unser Vorzeigesteuerzahler. WENN eine Prfung ergibt, dass da Eine Leistujngspflicht besteht (Kinder und Eltern haben nuneinmal gesetzlich im grundsatz freinander einzustehen!), DANN darf gerne Protestiert werden. Aber solange NUR gerprft wird.... das wird dem Staat schon zugebillligt werden mssen, dass er nicht bei jedem Kind eine unbilligkeit von vornherein annimmt.
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siggi11
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.06.2005
Beitrge: 128

BeitragVerfasst am: 25.08.07, 09:56    Titel: Antworten mit Zitat

es geht nicht nur um die Prfung, sonder letztendlich darum, dass dann schliesslich der als "Unterhaltspflichtige" bezeichnete Brger seines mhsam angesparten Vermgens bzw. Altersvorsorge beraubt wird, ohne dass eine Mglichkeit has dies im Vorfeld zu verhindern.

Wenn Kinder ihr Leben nicht in den Griff bekommen und die Eltern die Kinder finanziell untersttzen mssen, kann man sage, sie htten sie besser erziehen mssen.

Bei Unterhalt fr getrennten / geschiedenen Partner bzw. Kinder davon sind Dinge vorausgegangen, die man htte (mehr oder weniger) beeinflussen knnne.

Die Altersvorsorge der Eltern knnen Kinder aber nicht beeinflussen. Wieso mssen sie dann zahlen ?
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fontane
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 01.12.2004
Beitrge: 257
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 28.08.07, 09:37    Titel: Antworten mit Zitat

siggi11 hat folgendes geschrieben::
.....Wieso mssen sie dann zahlen ?


Na, weil sie eben die Kinder sind, es besteht eine besondere Bindung, ein besonderer Schutz und besondere Pflicht. Dass das im Einzelfall mal nicht "musterhaft" ausgeprgt ist, steht der gesetzlichen Regelung nicht entgegen.
Da die Kinder gegenber den Eltern hhere Selbstbehalte haben, ist den geschilderten Argumenten vom Gesetzgeber Rechnung getragen worden.
Falls das Verhltnis zerstrt bzw belastet sein sollte, knnte man im Zweifel Verwirkung prfen und reklamieren, wie in anderen Unterhaltssachen auch, freilich gelten da harte Mastbe.
Ich finde persnlich, dass der Elternunterhalt durch die Verfassung gedeckt ist. (Was nicht unbedingt heit, dass ich alle diese Regelungen fr gut halte.)
Gre
fontane
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