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- Wenn die Alliierten ihre Vorbehalte aufgegeben haben , heißt das noch lange nicht, dass Berlin (vorallem West) damit zum Bund gehören muß. Ist Berlin-West denn beigetreten, und wenn ja - wie?
- Wenn in der BRD alles zum besten stünde, wär die Diskussion tatsächlich uninteressant. Da das BRD-System nur offiziell demokratisch, defacto aber korrupt ist, fänd ichs richtig gut, wenn sich herausstellen würde, dass ich als Bürger von Berlin-West nicht dazugehöre. Das BRD-System gibt es natürlich auch hier, in so einem kleinen Gebiet tät ich mir aber mehr Hoffnungen in Bezug auf Perestroika und Glasnost machen (um es mal ramontisch auszudrücken.)
Wenn Berlin nicht zur BRD gehören würde, dann wäre Deutschland das einzige unabhängige Land der Welt, dessen Hauptstadt exterritorial läge. Kombiniere: Entweder ist Berlin gar nicht die Hauptstadt von Deutschland, oder Berlin gehört zur BRD. _________________ Gruß
Der Hessenhauptstädtler
Wer die Macht hat, hat das Recht und wer das Recht hat, beugt es auch
Haben wir also eine Exilregierung? *staun* _________________ MfG
Old Piper
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Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.
- Wenn in der BRD alles zum besten stünde, wär die Diskussion tatsächlich uninteressant. Da das BRD-System nur offiziell demokratisch, defacto aber korrupt ist, fänd ichs richtig gut, wenn sich herausstellen würde, dass ich als Bürger von Berlin-West nicht dazugehöre. Das BRD-System gibt es natürlich auch hier, in so einem kleinen Gebiet tät ich mir aber mehr Hoffnungen in Bezug auf Perestroika und Glasnost machen (um es mal ramontisch auszudrücken.)
Na, wenn man nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehört, dann wäre doch der erste Konsequente Schritt, sich aus dem Sozialsystem auszuklinken. Also raus aus der Krankenkasse und alles schön selber zahlen und auch andere Versicherungen oder die Rentenkasse nicht mehr in Anspruch nehmen.. _________________ Geist ist Geil!
Doch - ich hab schon alles gelesen.
Und ich habe nicht von Deutschen Reich gesprochen, kann man nachlesen.
- Es wurde gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe erklärt, dass Berlin zur BRD gehöre. Ich denke, dass das nicht ausreicht, da es nicht über einfremdes Gebiet entscheiden kann.
- Dann hat jemand von einem "gestörten Agitationsversuch" gesprochen.
- Es wurde auf Verträge hingewesen, bei den Berlin-West nicht als Vertragspartner beteiligt war.
- moro denkt, das Grundgesetz sei eine Verfassung. Hm
Ausserdem gehts mir nicht um den "Bruch in der Legitimationskette zum vorherigen System", sondern um einen defacto vorhandenen Status von Berlin, der entweder rechtmäßig besteht oder unrechtmäßig. Ausserdem haben die Berliner bis 1990 die BRD-Demokratie nicht mitgewählt. Wenn dieser tatsächlich existieren Status rechtlich zweifelhaft ist, könnte mans ja zugeben.
- Es wurde auf die beendeten Alliieren Vorbehalte hingewiesen.
Wikipedia: Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin
Zitat:
Berlin war zu Zeiten der deutschen Teilung offiziell weder Bestandteil der Bundesrepublik noch der DDR...Da in Folge der Wiedervereingung und des Zwei-plus-Vier-Vertrages Deutschland - und somit auch Berlin - wieder souverän wurde, musste auch der Sonderstatus von Berlin enden.
Aha - der Sonderstatus mußte enden. Das heißt halt nicht viel. Fest steht, dass weder die BRD berechtigt war, dieses Gebiet für sich zu beanspruchen, noch die Besatzungmächte völkerrechtlich auf Dauer berechtigt sind, das Gebiet der BRD zuzuschlagen.
Wiesbadener hat IMHO die Brisanz des Themas verstanden.
jetzt mal im Ernst: Wie ist Polen z.B. zu Ostpreußen gekommen? Ist Ostpreußen deshalb nicht polnisch? Oder wie ist Frankreich zu Tahiti gekommen? Ist Tahiti deshalb nicht französisches Staatsgebiet? Die haben sogar den Euro. So gesehen gehört praktisch kein Territorium der Welt zu demjenigen Land, zu dem es nun mal gehört. Irgendwem wurde immer irgendwas weggenommen. Die USA gäbe es dann auch nicht, weil man das Land den Indianern wegnahm. Und die Preußen haben Bayern dem dt. Reich einverleibt. Ja und deswegen ist Bayern auch kein Bestandteil der BRD. _________________ Gruß
Der Hessenhauptstädtler
Wer die Macht hat, hat das Recht und wer das Recht hat, beugt es auch
Aha - Sie wollen also keine Sachargumente mehr bringen. Aber ich hab noch eins, nämlich zu der Behauptung, die Alliierten hätten ihre Vorbehalte gegenüber Berlin aufgegeben. Im "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin" (Vertragspartner sind die Westmächte und die BRD) vom 25. September 1990 habe ich folgendes gelesen:
Zitat:
Artikel 2
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft...
Wiesbadener: Jau, das sind genau die Fragen, die mich interessieren. Wurde Nordamerika den dort lebenden Indianern weggenommen.
Ich hab halt jetzt für das Gebiet gefragt, in dem ich wohne. In einem Rechtsforum gehts doch um die rechtlichen Aspekte unseres irdischen Daseins, das heißt auch unseres Wohnortes. Wenn keiner mehr was wirklich neues und relevantes beitragen kann, weil alles schon gesagt worden ist, dann ist das für mich auch ok. Für mich bleibt die Berlin-Frage jedenfalls ungelöst.
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Lesen und Verstehen ist wohl nicht ganz so ausgeprägt? In dem Thema steckt keine Brisanz.