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recht.de :: Thema anzeigen - U-Haft-Strafhaft... hier kein Thema..?
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U-Haft-Strafhaft... hier kein Thema..?
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47frank
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.09.2007
Beitrge: 11
Wohnort: Grlitz

BeitragVerfasst am: 13.09.07, 09:35    Titel: Lesbare Schrift Antworten mit Zitat

Natrlich haben Sie recht, was die Schrift anbelangt . Ob es bla, bla ist was ich sage steht nun doch auf einem anderen Blatt. Und selbstverstndlich werden sicher einige Strafrechts- Rechtsanwlte beginnen nachzudenken, wie man mal ffentlichkeitswirksam einen Mandanten per einstweiliger Verfgung aus der U-Haft bekommt... ?

Oder ist es nicht so, meine Damen und Herren Rechtsanwltinnen und Rechtsanwlte.

Frank Gottschlich
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cL!cK
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 29.10.2005
Beitrge: 803

BeitragVerfasst am: 13.09.07, 09:44    Titel: Re: Lesbare Schrift Antworten mit Zitat

47frank hat folgendes geschrieben::
.. wie man mal ffentlichkeitswirksam einen Mandanten per einstweiliger Verfgung aus der U-Haft bekommt... ?


Jetzt also schon ganz raus aus der U-Haft? Ich dachte in diesem Thread geht es um den Anspruch eines Gefangen auf Einzelunterbringung?

Sollte dem schrfitlichen (!) Antrag des Gefangenen nicht entsprochen werden, so steht es ihm selbstverstndlich frei, sich an einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt fr Strafrecht zu wenden und diesen Anspruch durchzusetzen.

Diese Vorgehensweise bringt aller Voraussicht nach auch mehr, als irgendwelche Hetztiraden gegen die Justiz.
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windalf
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 13.09.07, 10:06    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Nein, dh lediglich, dass ein Anspruch des einzelnen Gefangenen besteht, und dieser auf dem Rcken der anderen Gefangenen durchgesetzt werden muss. Ein JVA-Leiter sucht sich ja seine Gefangenen nicht aus. sondern sie werden ihm zugewiesen. Er HAT sie dann unterzubringen, egal ob er Platz hat oder nicht.
Zitat:

Wie kann denn der einzelne das auf dem Rcken der anderen Gefangenen durchsetzen wenn alle Gefangen diesen Anspruch geltend machen? Die Logik erschliet sich mir nicht.

Ich frage mich dann allerdings wie der JVA-Leiter das dann umsetzt Geschockt

Erinnert mich an, wenn 3 Leute im Bus sind und 5 aussteigen mssen wieder 2 einsteigen damit der Bus leer ist...
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...fleiig wie zwei Weibrote
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jurico
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 03.08.2005
Beitrge: 6123
Wohnort: Chemnitz

BeitragVerfasst am: 13.09.07, 11:27    Titel: Antworten mit Zitat

Elyss hat folgendes geschrieben::
Wenn die Diskussion in die eingeschlagene Richtung weitergeht, rege ich eine Verschiebung zu Recht und Politik an, da das nur noch am Rande mit Strafrecht zu tun hat!

Anregung aufgenommen.
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47frank
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.09.2007
Beitrge: 11
Wohnort: Grlitz

BeitragVerfasst am: 15.09.07, 13:17    Titel: Re: Lesbare Schrift Antworten mit Zitat

cL!cK hat folgendes geschrieben::



Diese Vorgehensweise bringt aller Voraussicht nach auch mehr, als irgendwelche Hetztiraden gegen die Justiz.


Andere Auesserungen versuchen "nachzudenken", was hier als Hetze gegen die Justiz bezeichnet wird. Ist es tatsaechlich Hetze, wenn man daran erinnert, dass es eine Strafprozessordnung gibt, iaus der sich die Pflicht der Vollzugsbehoerde ergibt, den Untersuchungs-Gefangenen in einem Einzelhaftraum unterzubringen.

NUn. Ich persoenlich bin gespannnt, welcher Rechtsanwalt tatsaechlich die Initiative ergreift und einen U-Gefangenen mittels einstweiliger Anordnung frei bekommt. Und...es sieht wohl so aus, da sich tatsaechlich 2 RA per mail gemeldet haben...und mir durch die Blume sagten, dass sie zukuenftig auf jeden Fall ihre Mandanten auf die Pflicht des Staates zur Einzelunterbringung hinweisen...und auch einen gepfaefferten Brief an die Anstaltsleitung verfassen....

So...macht man mit Nichts.... sich Punkte beim Mandanten....

Und das hat nichts mit Strafrecht zu tun.... Ich glaube doch...!

Frank Gottschlich
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 16.09.07, 09:53    Titel: Antworten mit Zitat

Liebe User,

Diskussion sollte ein Gedankenaustausch sein, nicht ein einziges agressives Geltenlassen der eigenen Meinung.

Auch nachdem ich mal ein paar Klicks ber einen gewissen Vor- und den dazugehrigen Nachnamen gettigt habe (mit gewissem Erschrecken ber das Ergebnis), ersceheint hier eine Sperrung des Threads (noch) unangemessen. Aber der gute alte Forenmerksatz "Don't feed the troll" hat wie immer Gltigkeit...


Es grt
der Exrichter
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47frank
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.09.2007
Beitrge: 11
Wohnort: Grlitz

BeitragVerfasst am: 17.09.07, 10:55    Titel: !. Umngesetzt 2. Thema Geschlossen. 3.Rausgekickt... Antworten mit Zitat

Guten Tag Herr EXRICHTER

Rausgekickt... ein gern verwendeter Begriff in der Forenwelt, wenn einem als Administrator die Nase eines Mitglieds nicht passt, oder dessen Gesinnung.
An Letzterem kann es ja nicht liegen, da ich mit meinem Beitrag hier die Umsetzung des Gesetzes( StPO) durch Justizorgane in Zweifel ziehe und Loesungen suche. Eine der moeglichen Loesungen ( wohl auch effektivste) ist wohl zweifelsfrei das "Umsetzen" der Moeglichkeiten, die wiederum die StPO den Strafverteidiger gibt, mittels Anwendung des Gesetzes, bestmoegliche "Gerechtigkeit" fuer den Mandanten durchzusetzen.

Im uebrigen ich auf Bitten eines "Exrichters", einer aktiven Richterin, sowie eines Staatsanwaltes ..und eines aktiven StrafrechtsAnwaltes gerade hier in diesem Forum aktiv geworden bin, da sich diese Menschen es sich nicht vorstellen konnten, dass man jemanden , der ja wohl bewiessenermassen keinen "Bloedsinn verzapft", sondern nur Loesungen fuer ein bekanntes Problem sucht...
Rauskickt.... Um "Ruhe zu haben"

Ich werde wohl Recht behalten. ( Wobei ich in meiner Vorhersage inmsofern falsch lag, dass ich das Verschieben in ein anderes Unterforum nicht in Betracht zog. )

Frank Gottschlich
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Andreas Httig
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 11.07.2007
Beitrge: 899

BeitragVerfasst am: 18.09.07, 10:04    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Rausgekickt... ein gern verwendeter Begriff in der Forenwelt, wenn einem als Administrator die Nase eines Mitglieds nicht passt, oder dessen Gesinnung.
An Letzterem kann es ja nicht liegen, da ich mit meinem Beitrag hier die Umsetzung des Gesetzes( StPO) durch Justizorgane in Zweifel ziehe und Loesungen suche. Eine der moeglichen Loesungen ( wohl auch effektivste) ist wohl zweifelsfrei das "Umsetzen" der Moeglichkeiten, die wiederum die StPO den Strafverteidiger gibt, mittels Anwendung des Gesetzes, bestmoegliche "Gerechtigkeit" fuer den Mandanten durchzusetzen.

Im uebrigen ich auf Bitten eines "Exrichters", einer aktiven Richterin, sowie eines Staatsanwaltes ..und eines aktiven StrafrechtsAnwaltes gerade hier in diesem Forum aktiv geworden bin, da sich diese Menschen es sich nicht vorstellen konnten, dass man jemanden , der ja wohl bewiessenermassen keinen "Bloedsinn verzapft", sondern nur Loesungen fuer ein bekanntes Problem sucht...
Rauskickt.... Um "Ruhe zu haben"

Bldsinn, da bisher niemand was von rauskicken geschrieben hat (selbst eine simple Threadschlieung wurde abgelehnt).
Zitat:
der ja wohl bewiessenermassen keinen "Bloedsinn verzapft"

Gegenbeweis erbracht.
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47frank
Interessierter


Anmeldungsdatum: 11.09.2007
Beitrge: 11
Wohnort: Grlitz

BeitragVerfasst am: 18.09.07, 16:43    Titel: Re: Unterbringung Untersuchungshaft Antworten mit Zitat

47frank hat folgendes geschrieben::
cL!cK hat folgendes geschrieben::


In der Praxis liegt dies wohl hufig an der berbelegung. Nichtsdestotrotz knnte der Gefangene eine Einzelunterbringung auf Grundlage des 119 StPO (gerichtlich) erzwingen.

(Vgl. LG Frankfurt,StV 1999, 324)


Gru
click



Eine Einzelunterbringung erzwingen heisst doch , dass er rechtswidrig ist, was seitens der JVA getan wird.

Frage 1 :
Welchen des StGB verletzt denn der Anstaltsleiter, der wissentlich und vorstzlich rechtswidrig einen Menschen "einsperrt" , der wissentlich und vorstzlich bestehende zwingende V orschriften des StPO , hier eben den 119 StPO verletzt.

Frage II
Wurde denn von Amts wegen, jemals ein Strafverfahren gegen einen Anstaltsleiter eingeleitet, der einen Untersuchungsgefangenen wissentlich und vorstzlich seiner Wrde beraubt.

VG 47frank


Nun, nachdem geklaert und bewiesen ist, dass hier wohl doch meinerseits Bloedsinn geredet wurde durch Andreas Huettig ...

komme ich zum eigendlichen Thema zurueck.

An anderer Stelle im Forum geht es auch um die Umsetzung des Grundgesetzes. ( Schiessbefehl auf gekapertes Flugzeug) Ohne es nun alles gelesen zu haben, gehe ich mal davon aus, dass auch die Tatsache zur Sprache kommt, dass sich Piloten weigern, einen solchen zu befolgen, weil er rechtswidrig waere ...und es auch gegen das StGB verstoesst.....vorsaetzlich und wissentlich gegen bestehende Gesetzeslage zu verstossen.

Nun werde ich mir wohl einige Schelte anhoeren muessen.... des Vergleiches wegen.

Trotzdem die Frage :

Wie kann es sein, dass wissentlich und vorsaetzlich durch Gesetzesdiener gegen den Paragr. 119 StPO zu Lasten der Menschen verstossen wird...Und alle akzeptieren es.

Fehlende Lobby...hat man gesagt... dies und das...

Wie, ist das moeglich.. in der BRD

47Frank
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Farnmausi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.01.2005
Beitrge: 42
Wohnort: Berg. Land

BeitragVerfasst am: 27.09.07, 14:06    Titel: Antworten mit Zitat

Geschockt .. es mag daran liegen das unsere Gesetze zwar geschrieben stehen, aber im Alltag umgangen werden. Beispielsweise seien einmal ein paar simple Realitten genannt:

Problematik der Hausdurchsuchungen - welcher Richter prft im einzelnen ob die Grnde wirklich diesen intensiven Eingriff in die Privatsphre rechtfertigen? Er hat kaum die Zeit dazu sondern mu sich auf die Ermittelnden verlassen.

Problematik der Haftgrnde - unter den einfachsten Interpretationen sind die immer irgendwie gerechtfertigt - der Auslnder klare Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr pat immer, Wiederholungsgefahr bei bsw. Schtigen auch immer gerechtfertigt.

In der alltglichen Routine ist es unumgnglich das viele Beschlsse "blind" unterschrieben werden. Schtzen und erfolgreich dagegen angehen, kann der Einzelne nicht. Solche Dinge laufen zumeist immer auerhalb der Wahrnehmung der ffentlichkeit. hnlich wie bei den (wohlgemerkt meine Meinung) zweifelhaften Deals zwischen Staatsanwlten und Verteidigern wo oftmals ein faires Verfahren auf der Strecke bleibt. In der Theorie hrt sich das alles vertretbar an aber in der Realitt ist es leider sehr erschreckend. Grele
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