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Mal ne Frage zu dem letzten Urteil des Verfassungsgerichtes

 
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Haegar_the_Horrible
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.06.2006
Beitrge: 34

BeitragVerfasst am: 12.09.07, 13:26    Titel: Mal ne Frage zu dem letzten Urteil des Verfassungsgerichtes Antworten mit Zitat

zu den Rundfunkgebhren.
Der Kern des Urteils besagt, dass sich die Lnder nicht in die Preisgestaltung der Rundfunkanstalten einmischen drfen.

Im Artikel 20 GGdBRD seht doch sinngemss:
Die Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird ausgebt durch Wahlen.
Ich habe aber weder einen Intendanten einer Rundfunkanstalt noch diese sogenannte "unabhngige Komission" gewhlt,
die die Rundfunkgebhr ermittelt.
--wird das Forum abgemahnt, wenn ich GEZ-Steuer schreibe? --

Wenn eine Regierung zu schlecht wirtschaftet und zu viele Steuern erhebt, wird sie abgewhlt.
Dem System der R-Rundfunkanstalten fehlt diese demokratische Legitimation.
Die wirtschaften ohne Rcksicht auf Verluste und vergrssern ihren Finanzbedarf nach ihrem eigenen belieben,
ohne dass der Steuerzahler darauf Einfluss nehmen kann.
Frher war der unabhngige gebhrenfinanzierte ffentlichrechtliche Rundfunk mal eine Sttze der Demokratie,
aber jetzt mutiert das System zu einem Parasiten der Volkswirtschaft.
Das scheint mir, ist den Verfassungsrichtern nicht bewusst.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 16.09.07, 20:22    Titel: Antworten mit Zitat

Ich berlege gerade, ob der Schwerpunkt der Anfrage auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht liegt. Wenn ja, dann siehe:Selbstverstndlich fnde ich aber auch eine Diskussion ber die "Parlamentarische Demokratie" sehr interessant. Winken
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 27.09.07, 18:54    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

eigentlich sind doch die Landeszustimmungsgesetze zur Gebhrenfestsetzung Spezialgesetze gg. dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und dem sonstigen Staatsvertrgen zur Programmgestaltung. Aus dem Urteil wrde ich nun ableiten, dass die Rundfunkanstalten fast nach Belieben ihren Bedarf melden drfen und der Beitragszahler muss es bezahlen. Ich dachte immer, die Lnder setzen durch Gesetz das Budget fest (mittelbar ber Beitrag) und die Rundfunkanstalten mssen ihr Programm mit diesem Budget gestalten. Es kann meines Erachtens nicht sein, dass sich nicht demokratisch legitimierte Gremien das Recht herausnehmen drfen, mehr Geld zu verlangen. Wenn das Budget geringer ist, mssen die Anstalten eben ihr Programm umgestalten (zB nicht mehr fr 100e Millionen irgendwelche Sportveranstaltungen bertragen, um damit eine "Meinungsvielfalt" herzustellen).

Hierzu noch eine Frage: Viele Bundeslnder sehen die Mglichkeit des Volksentscheides vor. Knnte man so die Staatsvertrge in einem Land kndigen (zB Bayern) (Gesetz zur Kndigung des Staatsvertrages), zumal in der Bevlkerung hufig die "GEZ" kritisiert wird. Dann wrde zB der Bayerische Rundfunkt wegfallen, die Bayern mssten keine GEZ mehr bezahlen, knnten aber trotzdem noch die anderen dritten Programme anschauen (die ja von den anderen Lndern finanziert werden), da sich deren sendemige Ausstrahlung ja nicht von Bayern verbannen lsst.
_________________
mfg
Klaus
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Mount'N'Update
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beitrge: 1177
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 28.09.07, 00:29    Titel: Re: Mal ne Frage zu dem letzten Urteil des Verfassungsgerich Antworten mit Zitat

Haegar_the_Horrible hat folgendes geschrieben::
--wird das Forum abgemahnt, wenn ich GEZ-Steuer schreibe? --

Zumindest kann ich dir sagen, dass es sich nicht um Steuern handelt, sondern um Gebhren. Den Unterschied erkennst du daran, dass du im Gegensatz zu Steuern eine direkte Gegenleistung bekommst - ein ffentlich-rechtliches Fernsehprogramm.

Haegar_the_Horrible hat folgendes geschrieben::
Im Artikel 20 GGdBRD seht doch sinngemss:
Die Staatsgewalt geht vom Volk aus und wird ausgebt durch Wahlen.
Ich habe aber weder einen Intendanten einer Rundfunkanstalt noch diese sogenannte "unabhngige Komission" gewhlt, die die Rundfunkgebhr ermittelt


Da steckt ein Denkfehler drin. Wir werden ja nicht von der Gebhrenkommission regiert. Sie soll wie die Rundfunkanstalten, auch von Regierung und Parlament, unabhngig sein, um die Pressefreiheit zu erhalten.
_________________
Ich habe zu diesem Thema vor 15 Jahren eine Langzeitstudie anfertigen lassen, die ist allerdings noch in Arbeit.
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FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 28.09.07, 02:14    Titel: Antworten mit Zitat

0Klaus hat folgendes geschrieben::
Dann wrde zB der Bayerische Rundfunkt wegfallen, die Bayern mssten keine GEZ mehr bezahlen, knnten aber trotzdem noch die anderen dritten Programme anschauen (die ja von den anderen Lndern finanziert werden), da sich deren sendemige Ausstrahlung ja nicht von Bayern verbannen lsst.


Das mte wohl schon mglich sein. Vor einigen Jahren mute z.B. das sterreichische Fernsehen dafr sorgen, da seine Programme in Deutschland nicht mehr zu empfangen sind, damals aus linzenzrechtlichen Grnden. Sicherlich geht es nicht metergenau auf die Grenze.

ZDF, ARD, 3sat und arte wrden dann wohl auch Bayern nicht mehr befunken.
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FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 28.09.07, 13:19    Titel: Antworten mit Zitat

Beitragsschreiber hat folgendes geschrieben::
FM hat folgendes geschrieben::
Vor einigen Jahren mute z.B. das sterreichische Fernsehen dafr sorgen, da seine Programme in Deutschland nicht mehr zu empfangen sind, damals aus linzenzrechtlichen Grnden.

...brigens sehr schade, denn auf ORF1 und 2 laufen oft Sendungen, die dann wenig spter erst auf ProSieben gesendet werden.


Soweit ich mich entsinne, war das der Grund ... die Privatsender hatten Angst, da die Deutschen das lieber werbefrei im ORF ansehen wollen.
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