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Fahren ohne Fahrerlaubnis in Nordzypern

 
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Dirty Sanchez
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beitrge: 363

BeitragVerfasst am: 07.10.07, 13:19    Titel: Fahren ohne Fahrerlaubnis in Nordzypern Antworten mit Zitat

Folgender rein fiktiver Fall: Person A (deutscher Staatsbrger) hat keine Fahrerlaubnis, schafft es aber, sich im trkischen Teil Zyperns sich ein KFZ auszuleihen. Person A wird von der nordzypriotischen Polizei kontrolliert, die natrlich feststellt, dass Person A keine Fahrerlaubnis besitzt.
Mit welchen Folgen hat Person A zu rechnen? Ist Fahren ohne Fahrerlaubnis in Nordzypern eine Ordnungswidrigkeit oder ein Straftatbestand? Wird das an die deutschen Behrden weitergeleitet?
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StAr9094
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2007
Beitrge: 251

BeitragVerfasst am: 07.10.07, 14:09    Titel: Antworten mit Zitat

...rein fiktiv dann hier die Antwort Winken ohne Anspruch auf Richtigkeit - dies habe ich im Netz gefunden :

deutsches Fahrverbot gilt auch im Ausland
1. Wer mit einem Fahrverbot rechtskrftig (z. B. durch einen rechtskrftigen Bugeldbescheid) belegt wird und trotzdem ein Fahrzeug fhrt, macht sich nach 21 Abs. 1 Ziff. 1 StGB strafbar. 21 StVG lautet (Auszug):

21 StVG Strafen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. ein Kraftfahrzeug fhrt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Fhren des Fahrzeugs nach 44 des Strafgesetzbuchs oder nach 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagesstzen wird bestraft, wer

1. eine Tat nach Absatz 1 fahrlssig begeht,
.

(3) In den Fllen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Tter

1. das Fahrzeug gefhrt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Fhren des Fahrzeugs nach 44 des Strafgesetzbuchs oder nach 25 dieses Gesetzes verboten war oder obwohl eine Sperre nach 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs gegen ihn angeordnet war,

2. als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug fhrte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Fhren des Fahrzeugs nach 44 des Strafgesetzbuchs oder nach 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder

2. als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug fhrte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Fhren des Fahrzeugs nach 44 des Strafgesetzbuchs oder nach 25 dieses Gesetzes verboten war oder gegen den eine Sperre nach 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs angeordnet war, oder

Jagow in Janizewski/Jagow/Burmann Einfhrung Rz 19, 20:

Das dt Strafrecht gilt nach Magabe des 7 StGB auch fr Taten, die im Ausland von einem Deutschen . begangen wurde. Danach sind nach deutschem Recht strafbar im Ausland begangene Vergehen sowie nach 21 StVG (BGHSt 8, 349)".

Das Fahrverbot hat folgende rechtliche Wirkung: Die Fahrerlaubnis (FE) ist zwar nicht erloschen. Whrend des Fahrverbotes hat der vom Fahrverbot Betroffene jedoch keine Fahrerlaubnis: Sie ruht (salopp ausgedrckt: Sie wurde in ein knstliches Koma versetzt). Strafrechtlich wirken sich die FE-Entziehung und das Fahrverbot gleich aus (vgl. Jagow in Janizewski/Jagow/Burmann Rz 7 zu 21 STVG).

Das Fahrverbot wirkt an sich nur im Inland.

2. Aber: Nach 7 StGB kann ein Deutscher bestraft werden, wenn er im Ausland eine Straftat begeht, die

im Inland strafbar (also nach 21 StVG) ist, und die auch im Ausland mit Strafe bedroht ist.

Inwiefern aber eine Meldung an die deutschen Behrden erfolgt, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.

Gre,
Maya
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Dirty Sanchez
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beitrge: 363

BeitragVerfasst am: 07.10.07, 14:50    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Inwiefern aber eine Meldung an die deutschen Behrden erfolgt, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.


Das wre ja das Interessante an diesem wirklich rein fiktiven Fall des deutschen Nordzypernurlaubers "Person A". Insofern eine Meldung an die deutschen Behrdern durch Nordzypern erfolgen sollte, drfte Person A dann auch noch nach nordzypriotischem Recht bestraft werden? Doppelbestrafung ist ja m. W. verboten.
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StAr9094
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 06.10.2007
Beitrge: 251

BeitragVerfasst am: 07.10.07, 16:39    Titel: Antworten mit Zitat

Dazu mte man Einzelheiten zum Ablauf der Befragung durch die dortige Polizei und deren anschliessende Stellungnahme wissen ...
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 07.10.07, 17:18    Titel: Antworten mit Zitat

[quote="Dirty Sanchez"]
Zitat:
Doppelbestrafung ist ja m. W. verboten.
Das Doppelbestrafungsverbot gilt im Grundsatz erstmal nur innerdeutsch, dh (siehe Fall "Marco", der kleine Spermabereinedreizehnjhrigespritzer htte und hat auch hierzulande unabhngig von de trkischen Entscheidung ein Ermittlungsverfahren zu erwarten) wer im Ausland sich strafbar macht kann durchaus fr die gleiche Sache auch hierzulande nochmal bestraft weden, wenn man das nicht mchte gibt es zB die Regelung des 153c Abs. 2 StPO. Bei Nordzypern kommt allerdings eine Besonderheit - sieht man Nordzypern als Teil der EU fllt auch Nordzypern unter das Schengener Durchfhrungsbereinkommen, und nach Art. 54 SD begrndet auch eine verurteilung in einem Schengenstaat ein Verfolgungshindernis in einem andern Schengenstaat wegen der gelichen Tat. Wenn man Nordzypern allerdings als trkisches Hoheitsgebiet und/oder aus anderen Grdnen nicht als Teil der EU ansieht, dann ist die Sache auch hierzulande strafbedroht...
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Dirty Sanchez
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beitrge: 363

BeitragVerfasst am: 07.10.07, 17:34    Titel: Antworten mit Zitat

@Exrichter: Angenommen, Nordzypern wird als Teil der EU betrachtet und Fahren ohne FE wre dort eine Ordnungswidrigkeit, so htte Person A von der deutschen Justiz nichts weiter zu befrchten. (Insofern Person A das Bugeld an die nordzypriotischen Behrden zahlt.) Habe ich das jetzt richtig verstanden?
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 07.10.07, 18:00    Titel: Antworten mit Zitat

Dirty Sanchez hat folgendes geschrieben::
@Exrichter: Angenommen, Nordzypern wird als Teil der EU betrachtet und Fahren ohne FE wre dort eine Ordnungswidrigkeit, so htte Person A von der deutschen Justiz nichts weiter zu befrchten. (Insofern Person A das Bugeld an die nordzypriotischen Behrden zahlt.) Habe ich das jetzt richtig verstanden?
Nein, dann wre das auch hierzulande noch sanktionierbar, denn es geht um STRAFE, nicht um BUE... Aber ehrlich gesagt wsste ich nicht warum und wie eine auslndische bezahlte OWi Eingang in eine deutsche Akte finden sollte...
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Dirty Sanchez
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beitrge: 363

BeitragVerfasst am: 07.10.07, 18:10    Titel: Antworten mit Zitat

Dies gilt aber nur fr OWis, nicht fr Straftaten, oder?
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 08.10.07, 06:34    Titel: Antworten mit Zitat

Dirty Sanchez hat folgendes geschrieben::
Dies gilt aber nur fr OWis, nicht fr Straftaten, oder?
Es gibt meines Wissens keine automatische Unterrichtung eines anderen Staates bei Bagatellstraftaten seiner Staatsangehrigen in einem anderen Staat...
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Dirty Sanchez
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beitrge: 363

BeitragVerfasst am: 09.10.07, 17:04    Titel: Antworten mit Zitat

Gut, fragt sich nur, was in Nordzypern alles als "Bagatellstraftat" zhlt...
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 09.10.07, 18:53    Titel: Antworten mit Zitat

Dirty Sanchez hat folgendes geschrieben::
Gut, fragt sich nur, was in Nordzypern alles als "Bagatellstraftat" zhlt...
FoF gehrst sicher dazu... Winken
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