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J_Denver
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beiträge: 3777
Wohnort: hinterm Deich
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 Verfasst am: 29.11.07, 09:47 Titel: |
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schon klasse so ein gut funktionierendes justiz system. da freut man sich schon richtig auf die EU mitgliedschaft der türkei.
ps
.....und ich mache da trotzdem keinen urlaub. am 10.12. gehts nach gomera..... 
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.........geschmeidig wie zwei Flachmänner®
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Redfox
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beiträge: 8443
Wohnort: Am Meer
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| Verfasst am: 29.11.07, 09:58 Titel: |
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| Agent Provocateur hat folgendes geschrieben:: | | Zudem teilte Dr. Nagel mit, dass er zur Zeit gemeinsam mit seinem türkischen Kollegen die Beschwerde zum EGMR vorbereitet und diese im Falle der Nichtentlassung seines Mandanten aus der U-Haft nach dem nächsten Verhandlungstermin einlegen wird. |
Wie lange dauern denn die Verfahren vor dem EGMR?
| J_Denver hat folgendes geschrieben:: | | schon klasse so ein gut funktionierendes justiz system. da freut man sich schon richtig auf die EU mitgliedschaft der türkei. |
Ich erinnere daran, daß auch schon in Deutschland nach Entscheidungen des BVerfG Personen aus der U-Haft entlassen oder auch gar nicht mehr bestraft werden konnten, weil die unteren Instanzen nicht in die Hufe kamen.
Siehe z.B. Beschluß vom 29. März 2007 – 2 BvR 489/07 -;
Beschluß vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 - (U-Haft acht Jahre!);
oder Beschluss vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 - (Aufhebung eines Strafurteils hinsichtlich des Straffolgenausspruchs, nachdem der Verurteilung des Angeklagten ein insgesamt siebeneinhalb Jahre dauerndes Strafverfahren vorausgegangen war.)
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为 |
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Agent Provocateur
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 04.01.2007
Beiträge: 667
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| Verfasst am: 29.11.07, 10:40 Titel: |
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| Redfox hat folgendes geschrieben:: | | Agent Provocateur hat folgendes geschrieben:: | | Zudem teilte Dr. Nagel mit, dass er zur Zeit gemeinsam mit seinem türkischen Kollegen die Beschwerde zum EGMR vorbereitet und diese im Falle der Nichtentlassung seines Mandanten aus der U-Haft nach dem nächsten Verhandlungstermin einlegen wird. |
Wie lange dauern denn die Verfahren vor dem EGMR?
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Prof. Dr. Kühne nannte in der gestrigen Sendung 4 - 5 Jahre, als eine normale Verfahrensdauer. Er geht jedoch davon aus, dass es im vorliegenden Fall in etwa 3 Monaten nach der Anrufung zu einer Entscheidung des EGMR kommt. |
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Roni
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beiträge: 4287
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| Verfasst am: 12.12.07, 16:08 Titel: |
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hallo
am Freitag gehts weiter, lt. B - Zeitung soll ein Urteil gefällt werden 
Gruß roni |
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Roni
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beiträge: 4287
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| Verfasst am: 12.12.07, 16:16 Titel: |
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jo, deswege jo  |
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Roni
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beiträge: 4287
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| Verfasst am: 14.12.07, 16:13 Titel: |
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hallo
schon gehört, Marco ist frei und kann nach hause fliegen.
Gruß roni  |
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phil26
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.12.2005
Beiträge: 133
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| Verfasst am: 14.12.07, 18:14 Titel: Liefert Deutschland seine Bürger aus? |
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| Wenn ein deutscher Staatsangehöriger sich im Ausland strafbar gemacht hat, wird der von Deutschland ausgeliefert? |
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beiträge: 11996
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Iris23
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.01.2006
Beiträge: 132
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| Verfasst am: 14.12.07, 18:44 Titel: |
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| Dann wird Marco den Teufel tun und freiwillig noch mal in die Türkei zum Prozes reisen? |
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beiträge: 6900
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| Verfasst am: 14.12.07, 19:12 Titel: |
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| Iris23 hat folgendes geschrieben:: | | Dann wird Marco den Teufel tun und freiwillig noch mal in die Türkei zum Prozes reisen? |
Wenn die Türkei dann allerdings einen Internationalen Haftbefehl ausstellt, darf er Deutschland nie wieder verlassen - egal wohin. |
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beiträge: 11996
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| Verfasst am: 14.12.07, 21:17 Titel: |
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Zur Info: ich hab den Thread "Liefert Deutschland seine Bürger aus?" hier angefügt, da dies auf Grund der Aktualität irgendwie zusammengehört.
Nach ersten Äußerungen in den Medien beabsichtigt Marco im April 2008 am Prozeß teilzunehmen. Damit wird diese Diskussion hier sicherlich noch weiter gehen. |
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syn
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 568
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| Verfasst am: 15.12.07, 01:13 Titel: |
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| nebelhoernchen hat folgendes geschrieben:: | | Iris23 hat folgendes geschrieben:: | | Dann wird Marco den Teufel tun und freiwillig noch mal in die Türkei zum Prozes reisen? |
Wenn die Türkei dann allerdings einen Internationalen Haftbefehl ausstellt, darf er Deutschland nie wieder verlassen - egal wohin. |
Und was meint hier der Rechtsprofessor Weigend damit?
| Zitat: | | Nach Auffassung eines Rechtsexperten können die türkischen Behörden nicht erzwingen, dass Marco im kommenden Frühjahr zur Fortsetzung des Verfahrens zurück in die Türkei kehrt. „Das ist seinem guten Willen und seinem Pflichtgefühl überlassen“, erläuterte der Kölner Rechtsprofessor Thomas Weigend. Als deutscher Staatsbürger könne er nicht an die Türkei ausgeliefert werden, auch wenn ihn die Justiz in Antalya dazu verpflichtet. Er könnte dort aber in Abwesenheit verurteilt werden, falls das türkische Recht dies zulässt. |
Ich vermute aber, dass man versuchen wird auf dem Weg der "Stillen Diplomatie", den Prozess nach Deutschland zu holen und hoffentlich finden sich diesmal nicht wieder Politiker, die sich durch den Fall profilieren wollen und dem ganzen nur schaden. 
Gruß
syn
P.S. Ich persönlich hätte Angst dort wieder hinzufahren.
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"Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, daß Menschen leben auf Erden."
Kant
"Ich weiß, dass ich nichts weiß" sokrates
geht mir auch so  |
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beiträge: 11996
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| Verfasst am: 15.12.07, 01:48 Titel: |
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| syn hat folgendes geschrieben:: | | ... und hoffentlich finden sich diesmal nicht wieder Politiker, die sich durch den Fall profilieren wollen und dem ganzen nur schaden. ... |
Keine Sorge, die werden sich schon finden. Beißen doch einige Politiker gerne in jedes Mikrophon, das ihnen hingehalten wird.  |
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Holzschuher
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beiträge: 6354
Wohnort: Nürnberg
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| Verfasst am: 15.12.07, 01:59 Titel: |
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...schade eigentlich, dass so mache Vorkommnisse hierzulande weit weniger bis gar kein Interesse hervorrufen, vor allem daran, wie die Dinge eigentlich bei uns so laufen.
O.k., damit läßt sich auch keine Auflage machen.
Gruß
Peter H. |
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syn
FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 568
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| Verfasst am: 15.12.07, 02:31 Titel: |
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| Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben:: | | syn hat folgendes geschrieben:: | | ... und hoffentlich finden sich diesmal nicht wieder Politiker, die sich durch den Fall profilieren wollen und dem ganzen nur schaden. ... |
Keine Sorge, die werden sich schon finden. Beißen doch einige Politiker gerne in jedes Mikrophon, das ihnen hingehalten wird. |
Sehr treffend ausgedrückt. 
Und wenn kein Mikro da ist, dann spielen sie Dressman
Gruß
syn
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geht mir auch so |
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