Foren-Archiv von www.recht.de

[Tastenspitz]

Hallo,

gestern hab ich gehört, dass unsere Familienministerin von der Leyen eine neue Idee hatte. Die möchte, dass Kinder und Jugendliche zum Testkaufen organisiert losgeschickt werden.
Ist das denn nicht Begünstigung oder Beihilfe zu einer Straftat?

Und könnte sich denn der betroffenen Händler wehren, indem er z.B.: den Testkäufer dann anzeigt?

Edit by EX: Da es sich um ein künftiges Vorhaben handelt habe ich mir erlaubt das wichtige Thema (Danke!) zu verschieben...
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Gesetze sind eine mißlungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
Wer ist dein Freund?

[Karsten]

Genau aus dem Grund wollen sie ja die gesetzlichen Regeln ändern.
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Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.

[Editor]

Naja um das hier mal ein wenig eine Diskussion zu schaffen, werfe ich mal meine Meinung in die Runde:

Also, meiner Meinung nach ist das eine eher bescheidenen Idee, die sich nicht mit meinem pers. Rechtsbewusstsein nicht vereinbaren lässt.
Mal abgesehen davon, dass man die Energien (und vor allem das Geld) in vernünftige Informations-Kampagnen für Jugendliche stecken sollte, anstatt bei den Händlern "anzusetzen", gab es diese "V-Mann-Sache" ja auch schon beim Versuch die NPD zu verbieten.
Außerdem könnten dann findie Politiker ja auch auf die Idee kommen "V-Männer" in die Moscheen zu schicken, die dort zu Terroranschlägen anstiften. Wenn darauf jemand eingeht, dann sofort verhaften....
Und wo wir gerade dabei sind, könnte man das für jede Straftat machen, die z.Zt. so in den Medien ist.

Also Fazit:

1. Falsche Ansatz, man sollte die Jugendlichen aufklären und ihnen Alternativen bieten
2. Ist das m.E. rechtlich unsauber, selbst wenn man jetzt das entsprechende Gesetz ändert.

[Roni]

hallo

bei der Frau wundert mich nix mehr.
Das ist eine "Schnapsidee".

Die sollte sich mal wirklich den Kopf darüber zerbrechen, wie man die Jugendlichen aufklärt und motiviert., anstatt irgendwelche auserwählten Kids zu solchen Zwecken zu missbrauchen

Gruß roni

[Gammaflyer]

Hat sich inzwischen ja auch wieder erledigt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,511415,00.html
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!

[Tastenspitz]

[Big Guro]

Eine Schnapsidee von Leuten die keine Ahnung haben wie das wirklich abläuft.

Wenn Kinder oder Jugendliche ein Spiel, Videofilme oder sonstige Dinge die erst ab 18 Jahren freigegeben sind haben möchten aber nicht bekommen, bringen die einfach Ihre Eltern mit, die kaufen das dann. Jugendschutz fängt bei den Eltern an.
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Helpdesk: "Und was sehen Sie auf Ihrem Bildschirm?"

Kundin: "Einen kleinen Teddy, den mir mein Freund geschenkt hat"

[Redfox]

[Tastenspitz]

[Tastenspitz]

[Tastenspitz]

Ich hab das schon richtig erfasst. Aber das eine ist z.B. ein Polizist der verdeckt ermittelt und meinetwegen Hasch kauft.
Und das andere sind Kinder und Jugendliche, die wegen einer Ordnungswidrigkeit losgeschickt werden (sollten).

Ich sehe da durchaus einen erheblichen Unterschied. Insbesondere in der Bewertung der uns gegebenen Legislative. Die braucht tatsächlich solche Wege um ein Gesetz auf dessen Einhaltung zu überprüfen??? Ich zitiere mich mal selber " Wie armselig ist das denn!"

Oder mal anders gefragt: Was kommt als nächstes. Anstiftung zur Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte? Oder Kripobeamte, die illegale Autorennen veranstalten, damit sie Fuhrerscheine kassieren können?
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[Tastenspitz]

[Cicero]

Der Deutsche Bundestag kann nicht sein eigenes Mandat verlängern.

Was die eigentliche Frage betrifft: Die Einhaltung des Verbots, Alkohol an minderjährige zu verkaufen, lässt sich meiner Ansicht nach tatsächlich nicht anders kontrollieren.

[Tastenspitz]

[Ronny1958]

Hallo,

um die frischrasierten oder unrasierten Einzelhändler zu überprüfen bedarf es IMHO keines der von Frau Ursula "angedachten" Kunstgriffe sondern ledglich einer kreativen Gewerbeüberwachung. Sie wäre nicht notwendig wenn sich die Händlerschaft weniger auf das Rasieren, denn auf das Einhalten des JuSchG kümmern würde

Ich habe in meiner Behörde etliche Azubi, denen man die 18 noch nicht ansieht. Die schicke ich zunächst mal zum Einkaufen. Bekommen sie (nicht persönlich im Geschäft bekannt) anstandslos alk verkauft, nehme ich dies zum Anlass den unrasierten Geschäftsinhaber (bildlich gesprochen ) zu rasieren. Fruchtet auch das nichts weil sich die Unterlassungshandlungen nicht abstellen lassen, werden halt Jugendliche zum Testkauf geschickt.

Welche gesetzliche Regelung verbietet es denn ?

Grüße
Ronny )
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Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.