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Das könnte in einem anderen Thread sicher mal ganz spannend werden.
Nein, das ist tatsächlich völlig unproblematisch. Der amtierende Bundestag darf nicht seine eigene Wahlperiode verlängern. Spätestens 2009 sind die nächsten Bundestagswahlen und es gibt nichts, was der amtierende Bundestag dagegen tun könnte. Er kann höchstens den Wahltermin für die übernächsten Bundestagswahlen hinausschieben. Und auch den nicht ad ultimo. Insoweit ist die Zahl der Jahre wohl "verhandelbar", aber bei mehr als sechs oder sieben Jahren würde wohl das BVerfG die Bremse reinhauen.
Ich denke keine. Deshalb ist der vorläufig gestorbeneUvdL Vorschlag ja so sinnfrei. _________________ ...Süffig wie zwei Weissbiere ®
Prost | ~Prost ®
Gesetze sind eine mißlungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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ACK, aber manche(r) schreckt ja zugunsten einer Schlagzeile vor fast nix zurück
Meine Rede.
Ich schlage vor, sinnfreie Vorschläge von Politikern zu besteuern. Dann haben wir in ein paar Jahren den Bundeshaushalt schuldenfrei _________________ ...Süffig wie zwei Weissbiere ®
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