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Verfasst am: 19.10.07, 14:29 Titel: Deutsche Gesetze sind zu hart
Hallo,
ich finde es sehr bedauernswert, dass die Gesetze in Deutschland so uebertrieben hart sind.
Ich habe im fernsehen eine sendung gesehen, das hat eine frau einmal falsch geparkt und hat deswegen 20 euro bussgeld aufgebrummt bekommen. das hat sie nicht bezahlt und deswegen kam die polizei an ihrer wohnungstuer klingeln, um sie abzuholen und die fernsehkamera war mit dabei und da haben die ihr gesagt, dass sie entweder sofort auf der Stelle die 20 Euro bezahlt oder sofort fuer 4 Tage in Ersatzhaft geht, also ins Gefaengnis, normale Freiheitsstrafe. Die sogennante Ersatzfreiheitsstrafe.
Das kann doch nicht wahr sein!
nur weil sie 20 Euro nicht bezahlt hat?
nur weil sie 1 Mal falsch geparkt hat oder aehnliches?
wegen 20 euro fuer ganze vier Tage ins Gefaengnis??!!!!
ich nehme an, dass die ersatzfreiheitsstrafe in einer ganz normalen JVA abgesessen wird oder gibt es Ordnungshaft Gefaengnis?
und ich habe gelesen und gehoert, dass man wegen 125 euro ordnungsgeld oder bussgeld fuer einen ganzen Monat in Haft muss.
und wenn es 300 bis 900 euro sind, dann muss man sogar fuer 3 monate bis 6 monate in Haft und zwar alles ohne Bewaehrung!!!!
das kann doch alles nicht wahr sein!!!
als ich die sendung gesehen habe, war ich schockiert, wie streng alles ist?
und die 4 Tage Haft waren fuer die Frau offensichtlich OHNE BEWAEHRUNG?
das ist wirklich krass.
viele autofahrer werden wegen zu schnellem Fahren erwischt und bezahlen dann immer die strafe weil sie es in kauf nehmen. Aber wenn sie es nicht bezahlen wuerden, dann muessten sie ja fuer mehrere Tage oder Wochen oder Monate in Haft !!!!
im Ausland ist es zum beispiel so, dass wenn jemand zu schnell gefahren ist oder nicht angeschnallt oder falsch geparkt, dass dann lediglich sein Auto beschlagnahmt wird, wenn er das Bussgeld nicht bezahlen sollte. Aber man muss in keinster Weise in Haft gehen. Kein Gefaengnis und keine Ersatzfreiheitsstrafe.
Aber davon scheint der deutsche Gesetzgeber nichts zu halten?
Es ist wirklich zum Heulen, wenn man sich das alles vor Augen fuehrt und wenn jemand zufaellig an diesem Tag oder in dieser Situation finanzielle Probleme hat und die Strafe nicht bezahlen kann.
Verfasst am: 19.10.07, 14:34 Titel: Re: Deutsche Gesetze sind zu hart
Sandrar hat folgendes geschrieben::
Es ist wirklich zum Heulen, wenn man sich das alles vor Augen fuehrt und wenn jemand zufaellig an diesem Tag oder in dieser Situation finanzielle Probleme hat und die Strafe nicht bezahlen kann.
Da geht es aber nicht nur um "diesen" einen Tag. Bis da tatsächlich die Polizei mit Haftbefehl vor der Tür steht, vergeht einiges an Zeit und entsprechend deutlichem Schriftverkehr.
Wenn man das alles ignoriert, dann ist man meiner Meinung nach auch selbst Schuld, wenn an dem Tag zufällig kein Geld zur Hand ist. _________________ Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie) Forenregeln!
Falschparken ist in D echt billig:
http://www.autosieger.de/article12412.html
Und wer ein Auto hat und damit auch noch faehrt, der kann/muss sich auch die 20 Euro leisten koennen, ansonsten Auto verkaufen, spart massig Geld.
Ja,
aber viele Leute denken und meinen und gehen davon aus, dass sie wegen so einem Delikt auf keinen Fall ins Gefaengnis kommen. Weil sie ja keine Straftat begangen haben, sondern lediglich ein "kleines" Verkehrsdelikt, was ja alltaeglich ist und permanent passiert. Und sie wuerden nicht davon ausgehen, dass sie wegen einer kleinen Ordnungswidrigkeit oder eines kleinen Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz tatsaechlich ins Gefaengnis muessen OHNE BEWAEHRUNG fuer mehrere Tage oder wochen oder monate. Selbst wenn da Mahnungen kommen.
Aber jetzt sind zumindest die Fernsehzuschauer dieser Sendung eines Besseren belehrt.
Die Realitaet ist leider sehr sehr ernuechternd und kalt und schockierend.
Ja,
aber viele Leute denken und meinen und gehen davon aus, dass sie wegen so einem Delikt auf keinen Fall ins Gefaengnis kommen. Weil sie ja keine Straftat begangen haben (...)
Auch das steht in den Briefen, die sie bekommen. _________________ Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie) Forenregeln!
Verfasst am: 19.10.07, 14:57 Titel: Re: Deutsche Gesetze sind zu hart
Sandrar hat folgendes geschrieben::
im Ausland ist es zum beispiel so, dass wenn jemand zu schnell gefahren ist oder nicht angeschnallt oder falsch geparkt, dass dann lediglich sein Auto beschlagnahmt wird, wenn er das Bussgeld nicht bezahlen sollte. Aber man muss in keinster Weise in Haft gehen. Kein Gefaengnis und keine Ersatzfreiheitsstrafe.
Aber davon scheint der deutsche Gesetzgeber nichts zu halten?
Deutschland hat im europäischen Vergleich mit die niedrigsten Bußgeldsätze für Verkehrsvergehen, sozusagen Bußgeld-Discount-Land.
Während es bei uns eine 5 €-Verwarnung gibt, geht es im Ausland oft erst bei 50 € los (z. B. für eine Bagatell-Parkknolle in NL).
In der Schweiz und in skandinavischen Ländern beträgt die Geldbuße oft mehrere Monatsgehälter des Verkehrssünders.
So ging vor einigen Monaten ein Fall durch die Presse, bei dem ein Manager in Helsinki 20 km/h zu schnell gefahren ist und dafür ein (einkommensabhängiges) Bußgeld in Höhe von 110.000 € zahlen musste.
Und in Staaten wie Schweiz, Frankreich, Spanien oder Benelux sind Sie wegen Verkehrsstraftaten (z. B. Alkohol am Steuer oder Unfall mit Verletzten/Toten) viel schneller im Knast (ohne Bewährung) als in Deutschland. In den U.S.A. übrigens auch schon bei kleineren Delikten; so kam lt. Presse neulich ein deutscher Tourist in Florida in Haft, nachdem er mit seinem Mietwagen eine rote Ampel überfahren hatte.
Bevor die guten Herren von der Polizei kommen, kommt einiges an Schreiben. Unter anderen Mahnungen, Zahlungsaufforderungen, Erinnerungen, Erwzingunsghaftbeschluss, Ladung zum Haftantritt, Haftbefehl und erst dann kommen die netten Herren. Bevor man da also in Haft geht, geht einiges an Zeit den Bach runter. Wenn man dann nicht in der Lage ist 20 € zu zahlen ist man selber Schuld.
Ich sehe eher eine erhebliche Problematik in der Verhältnismäßigkeit der Bestrafung
zwischen einigen Straftatbeständen.
So besteht doch oft eine gewisse Diskrepanz im Strafmaß für beispielsweise Steuerhinterziehung und
anderen Kapitalverbrechen.
Während Top- Manager oder auch Politiker für Betrug, Untreue oder Begünstigung
und Bestechung oft mit harmlos anmutenden Strafen davonkommen trifft den
Normalbürger, sollte er verdammungswürdiger Weise, einmal versucht haben
etwas mehr von seinem hart erarbeiteten Verdienst einzubehalten, die ganze
Härte des Gesetzes.
Gr.
ZetPeO
Wer Ironie findet hat richtig gelesen. _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
Ich wollte nur nochmal hervorheben, das die 4 Tage Haft nicht für das falsche Parken sind, sondern für die (mehrfache) Weigerung die Strafe zu zahlen. Und wo würden wir denn hinkommen, wenn man einfach sagen könnte "Ach, die Strafe akzeptier ich nicht, so. Versucht doch mal was dagegen zu machen" und der Staat hätte nix dagegen in der Hand?
Verfasst am: 22.10.07, 13:57 Titel: Re: Deutsche Gesetze sind zu hart
Sandrar hat folgendes geschrieben::
Hallo,
ich finde es sehr bedauernswert, dass die Gesetze in Deutschland so uebertrieben hart
.........
Es ist wirklich zum Heulen, wenn man sich das alles vor Augen fuehrt und wenn jemand zufaellig an diesem Tag oder in dieser Situation finanzielle Probleme hat und die Strafe nicht bezahlen kann.
Was war denn das für eine Sendung ? Babara Salesch oder oder eine sonstige Halbwarheitensendung?
Du glaubst doch wohl nicht alles was im freien Tv alles gesendet wird
Im übrigen bin ich der persönlichen Meinung das die deutschen Gesetze im Gegensatz zu anderen Ländern viel zu human sind.
Vergleiche mal zb mit Canada: Schulbus mit eingeschalteten Warnblinker überholen kostet 5000 $ und hier???
20km/h zu schnell kostet 225 $ und hier?
50 km/h zu schnell kostet Führerschein und Auto ( wird beschlagnahmt) und hier???
und wer 20€ wegen Falschparkens nicht bezahlt ist doch selbst schuld
Verfasst am: 08.11.07, 12:11 Titel: Re: Deutsche Gesetze sind zu hart
nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
In den U.S.A. übrigens auch schon bei kleineren Delikten; so kam lt. Presse neulich ein deutscher Tourist in Florida in Haft, nachdem er mit seinem Mietwagen eine rote Ampel überfahren hatte.
Da gabs auch letztens mal sonen Fall von Drogen am Steuer bei einer Frau, die durchaus in der Lage waere in D oefters Bussgeld zu bezahlen, die musste trotzdem in den Knast und sogar laenger als ein Artz fuer ihre Gesundheit akzeptabel hielt. An genaueres errinere ich mich aber nicht , da man gewisse Dinge zur Aufrechterhaltung des geistigen Niveaus unserer Gesellschaft sofort vergessen sollte.
Ja,
aber viele Leute denken und meinen und gehen davon aus, dass sie wegen so einem Delikt auf keinen Fall ins Gefaengnis kommen. Weil sie ja keine Straftat begangen haben, sondern lediglich ein "kleines" Verkehrsdelikt, was ja alltaeglich ist und permanent passiert. Und sie wuerden nicht davon ausgehen, dass sie wegen einer kleinen Ordnungswidrigkeit oder eines kleinen Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz tatsaechlich ins Gefaengnis muessen OHNE BEWAEHRUNG fuer mehrere Tage oder wochen oder monate. Selbst wenn da Mahnungen kommen.
Was soll daran so erstaunlich sein?
Vor einer derartigen Haft ergehen klare Hinweise was passiert, wenn man die Buße nicht freiwillig bezahlt.
Und gerade wenn es "nur" 20 Euro sein sollten ist es doch wohl ein Akt ignorantester Verblödung, nicht einfach mit der Kohle rüberzukommen und statt dessen - genau wie es in den Schreiben stand, in denen man zur Zahlung aufgefordert wurde - lieber ein paar Tage in staatlicher Unterkunft zu verbringen.
Was glauben Sie eigentlich wie das sonst laufen soll?
Unser Staat ist schon so nett und verhängt "Strafen" die eigentlich Pillepalle sind (20 € spart sich jeder ALG II Empfänger in ein paar Tagen zusammen)...und wenn man dann keine Lust hat, die zu zahlen, dann soll der Staat *was genau* nach Ihrer Vorstellung machen?
Nichts?
Finden Sie das nicht etwas sinnbefreit?
"Wir verhängen jetzt mal so eine Strafe, aber wenn Du die ignrierst und uns damit zeigst, dass Du uneinsichtig und eigensüchtig bist, DANN wirst Du natürlich nicht bestraft!"
Klar...logisch....so sollte man auch Kinder erziehen.. _________________ Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.
in osnabrück wurde eine pädophiler zu knapp über 1 jahr auf bewährung verurteilt. hatte sich wohl vor einem kind im kindergarten entblösst.
wegen einer vorherigen, ähnlichen, straftat war er zu sozialstunden im kindergarten verurteilt worden. _________________ .........geschmeidig wie zwei Flachmänner®
Das mit der Erzwingungshaft finde ich auch sehr frech vom Staat.
Wenn eine Privatperson von jemanden Geld bekommen soll, dann dauert das Monate und bei Gericht wird dann noch ein Vergleich geschlossen oder wenn er nicht zahlen kann, kann der Gläubiger mit seinen Titel wenn er einen hat, einen Gerichtsvollzieher anheuern, den er dann auch noch bezahlen kann und wenn der Schulder pleite ist, hat der Gläubiger ne menge Geld zum Fenster rausgehauen.
Der Staat kommt einfach daher und steckt jemanden in den Knast, Ende der Fahnenstange, so einfach geht das.
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