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Was darf der Staat? Was darf der Brger?

 
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Hotzelmann
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.10.2007
Beitrge: 20

BeitragVerfasst am: 28.10.07, 03:16    Titel: Was darf der Staat? Was darf der Brger? Antworten mit Zitat

In einer anderen Diskussion stellte ich die Frage, ob ein Verlangen meines Arbeitgebers verfassungwidrig wre, da es mich in meiner Freiheit einschrnkt (siehe GG Art 2), was laut Grundgesetz nur per Gesetz, aber nicht per Betriebsvereinbarung mglich ist. Von einem Teilnehmer wurde mir geantwortet: Nein, das Grundgesetz regelt das Verhltnis Staat/Brger, und ncht das Verhltnis Brger/Brger. Wer weiss mehr darber??? Ich kann mir nmlich nicht vorstellen, da das so stimmt. Beispiel: Art 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung - das gilt - klar - fr die Polizei. Aber eben auch fr den Vermieter. Oder den netten Herrn von der GEZ. Fr jeden nmlich, oder? Ist das bei GG 2 dem ALLGEMEINEN PERSNLICHKEITSRECHT etwa anders?
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Gast






BeitragVerfasst am: 28.10.07, 04:36    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,
Zitat:
Nein, das Grundgesetz regelt das Verhltnis Staat/Brger, und ncht das Verhltnis Brger/Brger.

genauso siehts aus.
Zitat:
Beispiel: Art 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung - das gilt - klar - fr die Polizei.

Nicht nur fr die Polizei, sondern fr jegliche Staatsgewalt.

Zitat:
Aber eben auch fr den Vermieter. Oder den netten Herrn von der GEZ. Fr jeden nmlich, oder?

Wenn das so stimmen sollte, dann knnen sie mir ja sicherlich auch sagen, womit der Versto des Vermieters gegen Artikel 13 GG bestraft wird.
Hier liegt nmlich nicht ein Versto gegen Artikel 13 GG vor, sondern gegen 123 StGB Hausfriedensbruch.

Also, das Grundgesetz legt durch den Staat zu schtzende Gter fr den Brger fest. Zum einen darf der Staat nicht in diese zu schtzenden Gter eingreifen (es sei denn es ist durch Gesetze geregelt, dass der Staat es doch darf).
Zum anderen muss der Staat durch Gesetze dafr sorgen, dass der Brger auch vor anderen Brgern in diesen zu schtzenden Gtern geschtzt wird. Und dafr gibts dann das BGB, das StGB usw.
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Hotzelmann
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.10.2007
Beitrge: 20

BeitragVerfasst am: 28.10.07, 13:15    Titel: Antworten mit Zitat

Ich denke, ich habe mich also etwas ungeschickt ausgedrckt, im Prinzip aber eben doch Recht: Natrlich macht sich der Vermieter, der in meine Wohnung eindringt nicht eines Verstoes gegen das Grundgesetz, sondern einer Straftat StGB schuldig. Regelungen, die das Verhltnis Brger/Brger betreffen, sind selbstberstndlich nicht im Grundgesetz, sondern eben wie oben erwhnt, im StGB, im BGB etc, diese allerdings drfen dem Grundrechtskatalog jedoch nicht widersprechen. Oder etwa doch? Gibt es Ausnahmen?
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Hotzelmann
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 27.10.2007
Beitrge: 20

BeitragVerfasst am: 28.10.07, 15:04    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank! Endlich einmal eine sachliche und informative Antwort! Schn, da es so etwas auch noch gibt.
Also - auch wenn ich mich hier juristisch unkorrekt ausdrcke - es gibt also sehr wohl einen Zusammenhang zwischen den Grundrechten und dem BGB, StGB etc
Beispiel: Natrlich lege ich keine Verfassungsbeschwerde (Art 13 GG) gegen meinen Vermieter ein, der in meine Wohnung eindringt, sondern erstatte Strafanzeige gegen ihn (123 StGB Hausfriedensbruch), DAS WAR MIR SOWIESO KLAR.
Was ich allerdings zum Ausdruck bringen wollte ist: Im 123 StGB kommt Art 13 GG wesensmig zum Ausdruck.
Zu den Forenregeln: Ich habe keinen Vermieter, der in meine Wohnung eindringt, ich bin Hausbesitzer. Ich mchte hier nur etwas Grundstzliches diskutieren bzw verstehen und freue mich ber jeden sachlichen Beitrag (siehe oben).
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 29.10.07, 08:54    Titel: Antworten mit Zitat

welche einschrnkung hat denn ihr arbeitgeber geplant?
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Linus Cornell
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 17.01.2005
Beitrge: 493
Wohnort: im hohen Norden

BeitragVerfasst am: 29.10.07, 09:34    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
welche einschrnkung hat denn ihr arbeitgeber geplant?


Ich vermute mal, es handelt sich um folgendes Problem:

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=128257&postdays=0&postorder=asc&start=0
_________________
You might very well think that; but I couldn't possibly comment - Francis Urquhart
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CIS
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.03.2005
Beitrge: 104

BeitragVerfasst am: 02.11.07, 11:40    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn die Grundrechte des GG tatschlich nichts mit dem Verhltnis Brger/Brger zu tun haben, darf doch jeder Brger gegenber einem anderen Brger in einem Vertrag freiwillig auf eine seine Grundrechte verzichten?
Das geschieht zum Beispiel im S/M-Bereich in sogenannten Sklavenvertrgen (Beispiel: http://www.stolz-und-sklavin.de/bdsm/sklavenvertrag-muster.html).
Nun haben aber solche Vertrge laut http://www.datenschlag.org/papiertiger/lexikon/sklavenvertrag.html keinerlei juristische Gltigkeit (wird ja auch im "Vorwort" zum verlinkten Beispiel angedeutet). Liegt das daran, dass die Grundrechte doch eine gewisse universelle Gltigkeit haben und nicht vllig im menschlichen Leben auer Acht gelassen werden drfen oder liegt hier ein spezielles Problem im Vertragsrecht vor? (Das wrde natrlich nicht hierher gehren.)

Und noch eine andere Anmerkung: Mir kommt die Ansicht "Grundrechte regeln das Verhltnis Staat/Brger, nicht Brger/Brger" eher wie Gedankengut aus dem 19. Jahrhundert vor. Heutzutage, wo in manchen Gegenden - wenn wir einmal auch ber Deutschland hinausdenken - die Grenzen zwischen staatlichem und privatem Haneln zunehmend verwischen, halte ich das fr problematisch. Da kann ein Warlord im Hindukusch, der ber seine "Untertanen" quasi staatliche Macht ausbt, behaupten, er sei Unternehmer, kein Staat, fr ihn gelten die Menschenrechte nicht.
Ich finde, keine natrliche oder juristische Person darf eine andere in ihren Grundrechten ohne die Grundlage eines legitim zustande gekommenen Gesetzes einschrnken.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 02.11.07, 12:15    Titel: Antworten mit Zitat

die grundrechte finden sicherlich ihren ausfluss in den gesetzen, die u.a. auch das miteinander zwischen brger, unternehmen etc regeln.

da viele lebenssachverhalte im brigen einer gerichtlichen berprfung unterliegen, setzt sptestens hier die wirkung der grundrecht direkt ein
_________________
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G4711
Gast





BeitragVerfasst am: 02.11.07, 12:47    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
die grundrechte finden sicherlich ihren ausfluss in den gesetzen, die u.a. auch das miteinander zwischen brger, unternehmen etc regeln.

da viele lebenssachverhalte im brigen einer gerichtlichen berprfung unterliegen, setzt sptestens hier die wirkung der grundrecht direkt ein
Vollkommen richtig, die sog. Ausstrahlwirkung der Grundrechte auf das Privatrecht ist seit der grundlegenden Entscheidung BVerfGE 7, 198 "Lth", anerkannt, hier eine wie ich finde recht nette Interpretation.
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