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I-user · Verfasst am: 20.10.07, 19:15 Titel: ESt-Grundfreibetrag zu niedrig?

Hallo. Heute habe ich gelesen, dass eine Familie mit 2 Kindern und Gesamtbruttoeinkommen 1800€ pro Monat + Kindergeld 308€ pro Monat u.U. noch einen Anspruch auf ALG-2 hat, obwohl sie Einkommensteuer zahlt. Bedeutet das, dass der ESt-Grundfreibetrag zu niedrig ist?

Welcher Artikel im GG ist dafür eigentlich zuständig?
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"Wenn ich schon lüge, dann am liebsten indem ich ausschließlich die Wahrheit sage."

spraadhans · Verfasst am: 23.10.07, 14:13 Titel:

wo soll das stehen?

pauschal kann ich dazu keine aussage machen aber pi x daumen besteht kein anspruch auf ALG2

auch ist mir der zusammenhang zwischen ALG2 und Grundfreibetrag nicht klar, was wollen sie damit ausdrücken?

dass wir ein grundrecht auf 'gerechte' besteuerung haben?

mitnichten

I-user · Verfasst am: 23.10.07, 14:49 Titel:

ALG-2 Anspruch kann bei der obengenannten Familie bestehen. Das ist nicht die Frage. Nur ist es irgendwie "blöd", wenn das "Existenzminimum" so wegbesteuert wird, dass man dadurch einen Anspruch bzw. einen höheren Anspruch auf ALG-2 bekommt. Mein ehemaliger Steuerprofessor hat uns erzählt, dass es verfassungsrechtliche Probleme gab, wenn der Gesetzgeber den Grundfreibetrag zu niedrig ansetzen wollte. Aber vielleicht habe ich da was falsch verstanden...
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spraadhans · Verfasst am: 23.10.07, 14:55 Titel:

um die these mal zu überprüfen müsste man regelsatzx12 rechnen und vielleicht diverse zuschläge in die kalkulation mit einbeziehen (keine kosten der unterkunft).
dieser sollte dann niedriger als der grundfreibetrag eines ledigen sein.

I-user · Verfasst am: 23.10.07, 19:42 Titel:

spraadhans · Verfasst am: 23.10.07, 20:29 Titel:

die sind halt individuell und deshalb schwer allgemein zu bestimmen

yamato · Verfasst am: 24.10.07, 12:31 Titel:

Rechnet man im o.g. Fall nur die Regelsätze und eine Durchschnittsmiete, bstünde wahrscheinlich kein Anspruch:

Reglsätze: 312 + 312 + 208 + 208 = 1040 €
Miete (warm): 600 €
=1640 €

Einkommen (netto) 1435,00 € + KG 308 € = 1735,00 €

Der Anspruch auf AlG 2 entsteht nur durch den Freibetrag auf Erwerbseinkommen nach § 30 SGB II. Das Existenzminimum würde ich aber mit den Regelsätzen abzgl. 30 % zzgl. Miete ansetzen .
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ausgezeichnet

Karsten11 · FDR-Moderator Anmeldungsdatum: 17.06.2005 Beiträge: 3169

Hallo,

die Ausgangsfrage ist mehr als berechtigt und wird z.B. hier (mit dem betreffenden Urteil des VerfG) dargestellt

http://de.wikipedia.org/wiki/Existenzminimum#Steuerrechtliches_Existenzminimum

spraadhans · Verfasst am: 26.10.07, 18:44 Titel:

interessant, auch wenn die kdu in der tabelle ja wohl lächerlich sind.

in meinem wohnort ist eine für einen alleinstehenden angemessene 2raum-wohnung nicht für unter 400 zu bekommen, von daher ist mir das selbst für einen durchschnittswert zu niedrig

carn · FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 15.02.2006 Beiträge: 2872